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Aktuelles aus dem Europe Direct Informationszentrum Karlsruhe

  • 17.11.2020
    17.11.2020 | Wahlbeobachtung: Mission für die Demokratie

    Nach langem Warten auf das Wahlergebnis in den USA gratulierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem gewählten Präsidenten Joe Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris zu ihrem Sieg. Von der Leyen betont dabei, dass die Partnerschaft der USA und der EU auf gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beruht.

    Wie hilft die EU diese demokratischen Grundwerte zu schützen?
    Die EU-Kommission beschreibt Wahlen als eine grundlegende Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Sie sind allgemein, unmittelbar, frei und geheim. Das sind Werte des europäischen Wahlrechts und damit die Grundlage für ein demokratisches Zusammenleben. Zentrales Instrument für die Bewahrung und den Schutz von Wahlen ist die sogenannte Wahlbeobachtung. Diese wird zum Beispiel von der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ausgeführt. Die Sicherheitsorganisation OSZE befasst sich mit Fragen der Sicherheit in Europa und den insgesamt 57 weiteren Teilnehmerstaaten. Zu den zentralen Aufgaben gehört auch die Wahlbeobachtung. Dafür endsendet die OSZE zum Beispiel Wahlbeobachter zu nationalen Wahlen und gibt, bei Verstößen gegen OSZE-Prinzipien, Empfehlungen ab. OSZE-Wahlbeobachter in den USA kritisierten das Verhalten des amtierenden US-Präsidenten Trump scharf, welcher sich verfrüht zum Sieger der Wahl aussprach. Neben der OSZE führt die EU eigene Wahlbeobachtungsmissionen durch. In enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Demokratieunterstützung und Wahlen des Europäischen Auswärtigen Dienstes unterstützt die EU demokratische Wahlen über Wahlhilfsprojekte. Demokratische Wahlen sind ein zentrales Instrument für eine gerechte und freie Gesellschaft. Sie sollen für Stabilität und Sicherheit sorgen - auf beiden Seiten des Atlantiks.

    Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission zum Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl  

    Mehr zu den sogenannten EU-Wahlbeobachtungsmissionen

  • 13.11.2020
    13.11.2020 | Für eine Union der Gleichheit

    43% der lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) in Europa erfahren Diskriminierung. Und die Coronakrise hat die Situation für die Community verschärft.

    Die Europäische Kommission präsentierte am 12.11.2020 die erste Gleichstellungstrategie für LGBTIQ-Personen. Besonders der rechtliche Schutz vor Hassdelikten, Gewalt und Hetze gegenüber LGBTIQ Personen soll dadurch gewährleistet werden. Weitere Maßnahmen sind die Bekämpfung von Diskriminierung von LGBTIQ Personen, sowie die Gewährleistung ihrer Sicherheit. Außerdem sollen grenzüberschreitend die Rechte von Regenbogenfamilie geschützt werden, da durch unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten immer wieder Schwierigkeiten auftreten. Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, bewährte Verfahren auszubauen und eigene Aktionspläne für die Gleichstellung von LGBTIQ zu entwickeln, da die Kompetenzen für die Verbesserung der Gleichstellung von LGBTIQ in erster Linie bei den Nationalstaaten liegen. Die EU kann jedoch Orientierungshilfen anbieten, um beispielsweise die Maßnahmen in den Mitgliedsländern zu koordinieren und den Austausch bewährter Methoden zu fördern. Mit der Strategie 2020-2025 will die EU Vorbild für die Gleichstellung von LGBTIQ in der Welt werden.

    „Alle Menschen sollten sich frei fühlen zu sein, wer sie sind – ohne Angst vor Verfolgung haben zu müssen. Das macht Europa aus und dafür stehen wir (…)“, betont Vizekommissionspräsidentin Věra Jourová.

    Die Pressemittelung der EU-Kommission vom 12.11.2020 

    Die Union der Gleichheit: LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025

  • 11.11.2020
    10.11.2020 | Vertrag über BioNTech-Impfstoff fast fertig ausgehandelt

    Die EU-Kommission hat die Vertragsverhandlungen mit den Pharmaunternehmen BioNtech und Pfizer fast abgeschlossen und kann somit den EU-Mitgliedsstaaten voraussichtlich bald mehr als 300 Millionen Impfstoffdosen sichern. Nach einem zügigen Zulassungsprozess soll der Impfstoff allen EU-Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

    Am 09. November 2020 gaben die Unternehmen BioNtech und Pfizer bekannt, dass ihr Impfstoff einen mehr als 90-prozentigen Schutz vor einer Covid-19 Erkrankung biete. Im Juni wurden BioNTech durch die Europäische Investitionsbank über 100 Millionen Euro zur Entwicklung und Herstellung eines Impfstoffes bereitgestellt.

    Bereits im Vorfeld hatte die EU-Kommission mit verschiedenen Impfstoffherstellern Vorverträge abgeschlossen, um allen EU-Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig den nötigen Impfstoff zur Verfügung stellen zu können.

    Nach der Zulassungsphase sollen alle 27 EU-Länder gleichzeitig Zugriff auf die ersten Lieferungen erhalten. Der Impfstoff wird nach der Bevölkerungsdichte verteilt. Deutschland soll bis zu 100 Millionen Impfdosen erhalten.

    Weitere Informationen zum EU-Vertrag mit BioNTech über den Impfstoff

  • 06.11.2020
    05.11.2020 | Polen: Eine Frage der Rechtsstaatlichkeit

    In Polen folgten dem Urteil des obersten Gerichts am 22. Oktober zu einem faktischen Abtreibungsverbot landesweite Proteste. Protestierende fordern, neben der Wahrung der Frauenrechte, auch den Rücktritt des Verfassungsgerichts.

    Seit dem Amtsantritt der rechtskonservativen PiS-Partei im Jahr 2015 kam es zu zahlreichen, umstrittenen Justizreformen. Besonders stark in der Kritik stand die Senkung des Pensionsalters von Richterinnen und Richtern des obersten Gerichts im Jahr 2018. Das Gesetz führte zu schlagartigen Pensionierungen von 27 Richterinnen und Richtern. Daraufhin ernannte die Regierung neue Mitglieder des obersten Gerichts.

    Neben Verfassungsverletzungsklagen des EuGHs, kritisierte die Venedig-Kommission (oder auch „Europäische Kommission für Demokratie durch Recht“; eine Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät) die Unabhängigkeit der Justiz. Die EU-Kommission beobachtet die Justizreformen in Polen mit großer Sorge und sieht die europäischen Grundwerte angegriffen. Die Opposition in Polen zweifelt aufgrund der umstrittenen Justizreformen an der Legitimität des Urteils vom 22.Oktober. Die Proteste in Polen sind damit nicht nur ein Aufruf für die Wahrung von Frauen-und allgemeinen Menschenrechten, sondern auch eine Frage der Rechtstaatlichkeit.

    EuGH-Urteil zu Justizreform vom 08.04.2020

    Wie die Europäische Kommission die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in Polen schützen will, erfahren Sie hier.

    Weitere Informationen zum Thema Rechtstaatlichkeit in Polen finden Sie hier

  • 29.10.2020
    29.10.2020 | Sicher im Netz unterwegs- so geht’s in Europa

    Alle 30 Sekunden werden in Europa digitale Infrastrukturen oder private Rechner von Hackern angegriffen. Cybersicherheit wird nach dem Klimawandel als eine der größten Gefahren für Europäerinnen und Europäer eingestuft. Deshalb findet jedes Jahr im Oktober der Cybersecurity Month statt: in ganz Europa wird mit Programmen und Aktionen auf Risiken im Netz aufmerksam gemacht.

    Die EU Kommission unterstützt sieben Ansätze, um den Alltag im Netz sicher zu gestalten:

    1. „ThinkB4UCklick“: Stärkung des Bewusstseins für Online Risiken
    2. Mit einer europäischen Strategie soll „ein besseres Internet für Kinder“ geschaffen werden
    3. Starke EU-Regelungen sollen die Datensicherheit verbessern
    4. Digitale Fähigkeiten sollen gefördert werden
    5. Sicherheit durch Zusammenarbeit
    6. Entwicklung eines noch schnelleren und sicheren 5G Netzwerks
    7. Bekämpfung der Ausbreitung von Fake-News

    Weitere Informationen zum European Cybersecurity Month finden Sie hier.

    Mehr Informationen zu den sieben Ansätzen finden Sie hier.

  • 29.10.2020
    29.10.2020 | Die europäische Bürgerinitiative

    Am 2. Oktober 2020 wurde die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Initiative fordert das Verbot der Verwendung von Käfigen für Kaninchen, Hühner, Enten und Sauen und hat rund 1,4 Million Unterschriften gesammelt.

    Die europäische Bürgerinitiative ist ein einzigartiges Mittel, Gesetze auf europäischer Ebene in Bereichen, die unser Leben beeinflussen, einzubringen.

    Dafür gibt es besondere Voraussetzungen:

    • Eine Organisatorengruppe bilden: mindesten 7 Unionsbürger*innen, die in 7 verschiedenen EU-Ländern ansässig sind und die an den Wahlen zum EU Parlament teilnehmen können
    • Einen Antrag mit einer klaren Beschreibung der Rechtsvorschriften online einreichen
    • Mindestens 1 Million Unterschriften aus mindesten 7 EU-Ländern, auf Papier oder online, in 12 Monate sammeln

    Nach einer Prüfung der Sammlung der Unterschriften kann die Initiative bei der Kommission eingereicht werden.

    Die EU Kommission bewertet die Initiative und, wenn die Bewertung positiv ausfällt, wird dem Europäischen Rat und dem EU Parlament ein entsprechender Gesetzesvorschlag zur Abstimmung vorgelegt. Trotz der langen Dauer jedes Schrittes (es dauerte 2 Jahre für End the Cage Age) ist die Bürgerinitiative eine Gelegenheit, um eine neue politische Debatte zu schaffen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zu konkretisieren. Die Themen der aktuellen registrierten Initiativen sind vielfältig: Preis für CO2 gegen den Klimawandel, ein bedingungsloses Grundeinkommen, Unterkunft für alle…

    Weitere Informationen über die europäische Bürgerinitiative

    Mehr Informationen zur Initiative „End the Cage Age“

  • 20.10.2020
    20.10.2020 | Neues Arbeitsprogramm der EU Kommission

    Mit neuen Gesetzesinitiativen zu den Prioritäten der EU Kommission soll die Corona Krise bewältigt und die Gesellschaft und Wirtschaft gestärkt werden.

    Absolute Priorität der EU Kommission wird dabei „[…] weiterhin darin bestehen, von der Coronavirus-Pandemie bedrohte Leben und Lebensgrundlagen zu retten“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

    Ziel des Programms ist es, Europa führend im ökologischen und digitalen Wandel zu machen. Dabei will die EU Kommission die praktische Umsetzung der Prioritäten ins Zentrum stellen.

    Die sechs Prioritäten:

    1. Ein europäischer grüner Deal
    2. Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist
    3. Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen
    4. Ein stärkeres Europa in der Welt
    5. Fördern, was Europa ausmacht
    6. Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

    werden mit konkreten Legislativpaketen, Fahrplänen mit klar definierten Zielen zu festen Zeitpunkten, wie beispielsweise in Bezug auf freien Datenverkehr und Cybersicherheit, zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 und einer Führungsrolle bei der weltweiten Reaktion auf die Gewährleistung eines sicheren und für alle zugänglichen Covid-19 Impfstoffs ausgestaltet.

    Das Arbeitsprogramm für 2021 ist in enger Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament entstanden und ist eng mit dem europäischen Aufbauplan verbunden. Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Instrument „NextGenerationEU“ soll die Grundstein gelegt werden, Europa gestärkt aus der Krise zu führen.

    Weitere Informationen, zum neuen Arbeitsprogramm finden Sie hier.

  • 14.10.2020
    12.10.2020 | Die europäische Politik und Menschenrechte

    Bei einer digitalen Konferenz über Menschenrechte in Lieferketten hat die EU-Kommission letzte Woche neue Ziele angekündigt: sie will ein Gesetz vorlegen, damit Unternehmen aus Europa ihre globalen Lieferketten mit Blick auf sozialen Fragen, Menschenrechte und Umweltauswirkungen prüfen müssen. Verschiedene Akteure wie Vertreter von internationalen Organisationen und Konzerne, von europäischen Gewerkschaften oder nationalen Regierungen haben bei den Workshops dieser Konferenz die wichtigsten Vorrausetzungen dafür genannt:

    • Ein soziales Gespräch, Zusammenarbeit und Vertrauen
    • Eindeutige Regeln über Transparenz für alle Unternehmen unter einen EU-Mandat
    • Ein entsprechender Haushalt um die Umsetzung der Regeln zu kontrollieren
    • Last but not least: nicht länger warten, da die Pandemie die Situation verschärft hat

    Diese Voraussetzungen sind wichtig, um einen EU-Aktionsplan „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ auf den Weg zu bringen.

    Der Stellenwert der Menschenrechte hat auch Auswirkungen auf das Verhältnis der EU mit China.

    Mitte September fand der EU-China Gipfel statt, um ein Investitionsabkommen zu beschließen. Damit das zustande kommt hat der EU-Ratspräsident Charles Michel einen unabhängigen Beobachter zur Lage der Uiguren gefordert, da für die EU die Einhaltung der Menschenrechte von zentraler Bedeutung ist. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der autonomen Region von Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Internierungslagern eingesperrt. Die Minderheit wird in sogenannten „Fortbildungszentren“ festgehalten und systematisch unterdrückt. Im Dezember 2019 hatte schon das europäische Parlament Sanktionen gegen chinesischen Regierende und die Schließung dieser Lager verlangt. Europäische Abgeordnete setzen sich auch mit Werbekampagnen für das Ende der Zwangsarbeit der Uiguren in der Fashion Industrie ein. Es gibt auch schon einen Gesetzesvorschlag, um der Unternehmen ihre Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten bewusst zu machen. Die Verhandlungen im europäischen Parlament laufen nun.

    Mehr Informationen zu dem Einfluss der Menschenrechtsverletzungen Chinas auf die Verhältnisse mit Europa finden Sie hier.

    Weitere Informationen, wie die EU die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern will, finden Sie hier.

    Wie das Thema während der deutschen Ratspräsidentschaft verfolgt wird, erfahren Sie hier.

    Die Resolution des Europäischen Parlaments finden Sie hier.

  • 08.10.2020
    10.10.2020 | World mental health day

    Am 10. Oktober ist der „World mental health“-Tag! Schätzungsweise 25% der Bevölkerung weltweit hat mit psychischen Problemen zu kämpfen. Diese entwickeln sich meist schon im jungen Alter und können in Form von Depressionen, Burn outs, Angststörungen oder Psycho-somatischen Störungen auftreten. Wenn man mental erkrankt, sind alle Lebensbereiche betroffen: das private Leben, die Karriere und das gesellschaftliche Leben im Allgemeinen werden dadurch beeinträchtigt. Deshalb ist es wichtig sich selbst und seine Gesundheit zu schützen und bei auftretenden Symptomen die richtigen Ansprechpartner zu finden um dagegen vorzugehen. Aufgrund des „Word mental health days“ hat die EYE eine Live- Übertragung bei Facebook geplant, die unter den Namen „Young people and mental health“ läuft. Das Event findet am Freitag um 10:30 Uhr statt und fragt nach dem Befinden der jungen Menschen in Europa und wie die mentale Gesundheit auch in diesen schwierigen Zeiten geschützt werden kann.

    Gerade in Zeiten von Corona ist die Problematik der mentalen Gesundheit für viele Menschen in Europa spürbar: durch Maßnahmen, wie etwa Lockdowns, hat sich das Gefühl von Angst, Isolation und Überwältigung in der Gesellschaft breitgemacht. Gesundheitspolitik ist in der EU Sache der Mitgliedsländer. Um die mentale Gesundheit trotzdem zu fördern und mentale Krankheiten zu entstigmatisieren hat die EU unter anderem den European mental health action plan 2013-2020, das Rahmenkonzept Gesundheit 2020 oder der Strategie der Europäischen Region zur Förderung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen (2015–2020) ins Leben gerufen.

    Die WHO gibt dabei fünf Prioritäten für Europa an, um die mentale Gesundheit zu fördern: 
    1. Das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, indem man Aktivitäten anbietet;
    2. Die Befähigung der Betreuer und Betreuerinnen auf Bedürfnisse, Wünsche und Erfahrungen der Betroffenen einzugehen;
    3. Entwicklung von Dienstleistungen, insbesondere von lokalen Praktiken in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen, wo Dienstleistungen traditionell in großen psychiatrischen Einrichtungen erbracht werden;
    4. den Stand der Versorgung von Menschen mit psychischen Behinderungen in Europa veressern, wobei der Schwerpunkt auf den Bedingungen von Menschen mit geistigen Behinderungen und langfristigen psychischen Gesundheitsproblemen, die allzu oft unter inakzeptablen Umständen leben, sowie auf der Entwicklung von Familienunterstützung und lokalen Diensten liegt und
    5. qualitativ hochwertige Informationen.

    Das Event „Young people and mental health“ können Sie sich hier anschauen.

  • 02.10.2020
    02.10.2020 | Europa und der 30. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung

    Am 3. Oktober 2020 begeht Deutschland den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung. Die Wiedervereinigung bedeutet nicht nur den Beitritt der DDR in die BRD sondern auch den Beitritt von Ostdeutschland in die Europäische Gemeinschaft und das Ende der Teilung Europas.

    Durch die Wiedervereinigung wurde Europa für Deutschland noch wichtiger: so wurde zum Beispiel das Grundgesetz verändert, um die Europäische Einigung als außenpolitische Ziel einzuführen. Außerdem wurde die europäische Integration durch die Wiedervereinigung vertieft: die Ablösung der Deutschen Mark durch den €uro und die Währungsunion waren eine wichtige Vorrausetzung dafür. 1990 war für Europa also ein wichtiges Jahr: es wurde auch ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den osteuropäischen Staaten wie Polen, Tschechien oder Ungarn geschlossen, mit dem die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden sollte um den Staaten zu helfen, Reformen anzubringen und später der europäischen Gemeinschaft beizutreten. 2004 erfolgte die fünfte Erweiterung der EU mit dem Beitritt von 10 Staaten, darunter viele aus dem ehemaligen Ostblock.

    Wie ehemalige DDR Bürger den Beitritt zur EU erlebten, erfahren Sie hier.

    Weitere Informationen zu den Voraussetzungen der EU für das vereinigte Deutschland

    Weitere Informationen zu der Osterweiterung der EU 2004

  • 01.10.2020
    01.10.2020 | Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
    Am Mittwoch, 30.09.2020, hat die Europäische Kommission den ersten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlicht. Rechtsstaatlichkeit ist ein Kernelement der Werte, auf der sich die Union gründete, festgehalten in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Der erste Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Initiativen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2020 und Teil des umfassenden europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der auf einem intensiven Dialog mit den nationalen Behörden und Interessenträgern beruht und alle Mitgliedsländer objektiv und unparteiisch beleuchtet. Alle Mitgliedstaaten werden anhand derselben Methodik bewertet, wobei den jeweiligen Entwicklungen angemessen berücksichtigt werden.

    Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass sich die staatlichen Behörden im Gesetzesrahmen bewegen, einhergehend mit demokratischen Werten und Grundrechen und unter der Kontrolle einer unabhängigen Gerichtsbarkeit stehen. Rechtsstaatlichkeit beinhaltet Prinzipien wie Legalität, was einen transparenten, verantwortungsbewussten, demokratischen und pluralistischen Prozess für die Gesetzesverabschiedung erfordert; Rechtssicherheit, was staatliche Willkür verhindert, effektiven juristischen Schutz durch unabhängige Gerichte, Respekt für Grundrechte, Gewaltentrennung und Gleichheit vor dem Gesetz.

    All diese Punkte mit besonderem Schwerpunkt auf die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung sind nun in den Berichten in allen 27 Mitgliedsländern untersucht worden. So sollen Bürgerinnen und Bürger für wichtige Fragen sensibilisiert und Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ermittelt werden. Der Mechanismus dient also besonders der Prävention zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Unter Mitwirkung der Kommission und der anderen Mitgliedsstaaten sowie Interessenträgern soll bei der Suche nach Lösungen unterstützt werden.

    Weitere Informationen

  • Europe Direct
    30.09.2020
    30.09.2020 | Beziehungen zwischen Schweiz und der EU bleiben eng

    Nein zur Begrenzungsinitiative und damit Ja zum bilateralen Weg: dafür haben die Schweizerinnen und Schweizer am 27.09.2020 bei der Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" abgestimmt. 61,7 % haben sich für eine bleibende Personenfreizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz entschieden. Die derzeitigen Regelungen auch für den Binnenmarkt und Schengen-Raum bleiben also erhalten, der sogenannte „Schweizer-Brexit“ ist gestoppt.

    Die SVP-Initiative hat sich für die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU starkgemacht und damit das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vom Jahre 1999 in Frage gestellt. In diesem Abkommen sind Regelungen zu den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verankert; unter anderem die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt und dem Schengen-Raum zum Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Die Kündigung einer der Verträge im Abkommen führt zu einem automatischen dahinfallen der weiteren Verträge - auch Guillotineklausel genannt. Somit wären alle Verträge zwischen der EU und der Schweiz weggefallen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wäre deutlich schwieriger geworden.

    EU Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die Entscheidung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger und äußert sich in einer Pressemitteilung: „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben heute gezeigt, dass sie diese enge Bindung schätzen. Ihr Votum bekräftigt einen der Grundpfeiler unserer Beziehung: die auf Gegenseitigkeit beruhende Freiheit, sich in der Schweiz und in der EU frei zu bewegen, zu leben und zu arbeiten.“

    Weitere Informationen:

  • 23.09.2020
    23.09.2020 | ONLINE: Europa Direkt in der Mittagspause. Arbeiten in Europa- schon während deiner Ausbildung!

    Du hast Interesse daran neue Kulturen, Leute und Sprachen zu entdecken? Dann lerne mit uns grenzüberschreitende Mobilitätsprogramme kennen, die es dir ermöglichen, ein Ausbildungspraktikum im Nachbarland zu absolvieren! Dabei kannst du hautnah miterleben, wie unsere Nachbarn arbeiten und leben.

    Das geht zum Beispiel mit dem Euregio-Zertifikat. Wie das funktioniert erklärt uns Frau Ingrid Thomalla, Projektkoordinatorin für das Mobilitätsprogramm. Habt ihr vorab Fragen?

    Dann schickt uns diese an europa@rpk.bwl.de
    Termin: Mittwoch, den 30. September 2020, 12:30 Uhr bei Facebook

  • 17.09.2020
    17.09.2020 | State of the European Union: Rede von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

    Am Mittwoch, 16.09.2020 hat die Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament die „State of the European Union“- Rede (SOTEU) gehalten, um über die aktuelle Lage der EU zu informieren und ihre Visionen für die Zukunft für Europa darzulegen.

    Die EU Kommission fördert einen nachhaltigen und transformativen Aufschwung, mit dem Europa wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranschreiten kann. Deshalb strebt die EU an, mit dem europäischen Green Deal bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55% zu senken. So soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Europa erreicht werden.

    Des Weiteren erklärte Ursula von der Leyen, dass

    • eine engere europäische Gesundheitsunion, zum Beispiel mit EU4Health
    • ein Rechtsrahmen für die Festlegung von Mindestlöhnen geschaffen wird,
    • Europa im digitalen Bereich eine Führungsrolle übernehmen wird, zum Beispiel mit einer Europäischen Cloud,
    • das multilaterale System wiederbelebt werden soll,
    • ein Neustart in der Migrationspolitik mit europäischen Lösungen gelingen soll,
    • Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird,
    • es einen europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus geben wird

    Weitere Informationen finden Sie hier

    Die Rede von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

    Weitere Informationen rund um #SOTEU finden Sie hier

  • 09.09.2020
    09.09.2020 | State of the European Union- Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen live verfolgen und diskutieren

    Zur aktuellen Lage der Europäischen Union wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch, 16.09.20 um 9 Uhr eine Rede vor dem Europäischen Parlament halten.

    Jedes Jahr im September wird diese Rede von dem Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin gehalten, um darzulegen, wie die EU Kommission den aktuellen Herausforderungen begegnen möchte. Für Ursula von der Leyen ist es die erste „State of the European Union“ Rede, in der Sie ihre Vision für Europa darlegt. Anschließend wird mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattiert.

    Verfolgen Sie die Rede live 

    Diskutieren Sie mit uns im Anschluss bei Instagram

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