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Aktuelles aus dem Europe Direct Informationszentrum Karlsruhe

  • 17.09.2020
    17.09.2020 | State of the European Union: Rede von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

    Am Mittwoch, 16.09.2020 hat die Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament die „State of the European Union“- Rede (SOTEU) gehalten, um über die aktuelle Lage der EU zu informieren und ihre Visionen für die Zukunft für Europa darzulegen.

    Die EU Kommission fördert einen nachhaltigen und transformativen Aufschwung, mit dem Europa wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranschreiten kann. Deshalb strebt die EU an, mit dem europäischen Green Deal bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55% zu senken. So soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Europa erreicht werden.

    Des Weiteren erklärte Ursula von der Leyen, dass

    • eine engere europäische Gesundheitsunion, zum Beispiel mit EU4Health
    • ein Rechtsrahmen für die Festlegung von Mindestlöhnen geschaffen wird,
    • Europa im digitalen Bereich eine Führungsrolle übernehmen wird, zum Beispiel mit einer Europäischen Cloud,
    • das multilaterale System wiederbelebt werden soll,
    • ein Neustart in der Migrationspolitik mit europäischen Lösungen gelingen soll,
    • Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird,
    • es einen europäischen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus geben wird

    Weitere Informationen finden Sie hier

    Die Rede von EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

    Weitere Informationen rund um #SOTEU finden Sie hier

  • 09.09.2020
    09.09.2020 | State of the European Union- Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen live verfolgen und diskutieren

    Zur aktuellen Lage der Europäischen Union wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch, 16.09.20 um 9 Uhr eine Rede vor dem Europäischen Parlament halten.

    Jedes Jahr im September wird diese Rede von dem Kommissionspräsidenten oder der Kommissionspräsidentin gehalten, um darzulegen, wie die EU Kommission den aktuellen Herausforderungen begegnen möchte. Für Ursula von der Leyen ist es die erste „State of the European Union“ Rede, in der Sie ihre Vision für Europa darlegt. Anschließend wird mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattiert.

    Verfolgen Sie die Rede live 

    Diskutieren Sie mit uns im Anschluss bei Instagram

  • 01.09.2020
    01.09.2020 | Bereiten Sie Ihr Unternehmen auf das Ende des Brexit Übergangszeitraums vor

    Am 31.01.2020 hat das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen. Allerdings haben sich die EU und das Vereinigte Königreich auf einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2020 geeinigt. Während dieses Zeitraums gelten im Vereinigten Königreich noch EU Regelungen, es gibt also noch keine zoll- oder steuerrechtlichen Auswirkungen.

    Mit dem Ende des Übergangszeitraums werden sich allerdings gravierende Auswirkungen für die öffentlichen Verwaltungen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger ergeben, ob mit oder ohne Abkommen. Deshalb unterstützt die EU Kommission die Vorbereitungen für das Ende des Übergangszeitraums.

    Konsultieren Sie den Steuer- und Zollleitfaden der EU Kommission

  • Europe Direct
    25.08.2020
    25.08.2020 | Arbeitsplätze in der EU absichern: das SURE Kurzarbeitsprogramm

    Die EU Kommission hat vorgeschlagen, 15 EU Mitgliedsländer mit insgesamt 82.1 Milliarden Euro zinsgünstigen Darlehen aus dem EU Kurzarbeitsprogramm „SURE“ zu unterstützen. Mit SURE (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency, Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen) können die Mitgliedstaaten ihre Kurzarbeitsregelungen finanzieren und Arbeitsplätze in der Corona-Pandemie sichern. „Europa ist dem Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger verpflichtet“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und unterstrich die große Geste der Solidarität durch das europäische Programm. Im Rahmen des „SURE“-Instruments kann allen Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro gewährt werden. Finanziert wird „SURE“ durch freiwillige Garantien der Mitgliedsländer.

    Länder, die nach Zustimmung des Rats bereits unterstützt werden sollen

    Weitere Informationen zu „SURE“

  • 04.08.2020
    04.08.2020 | Gerichtshof der Europäischen Union veröffentlicht Jahresbericht 2019

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union. Er veröffentlicht jedes Jahr einen Jahresbericht, um der Öffentlichkeit einen Überblick über seine Tätigkeiten im vergangenen Jahr zu geben und um die europäischen Bürgerinnen und Bürger über seine wichtigsten Urteile und deren Auswirkungen auf das Leben in der EU zu informieren.

    Das Unionsorgan wurde 1952 geschaffen, um die Rechte der EU Bürger zu schützen. Das gewährleistet der EuGH, indem er die Handlungen der Unionsorgane auf deren Rechtmäßigkeit überprüft, indem er dafür sorgt, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und indem er – auf Ersuchen der nationalen Gerichte – die Bedeutung des Unionsrechts in seiner alltäglichen Anwendung auslegt.

    Weitere Informationen:

  • 21.07.2020
    21.07.2020 | Mehrjähriger Finanzrahmen und Aufbauinstrument „Next Generation EU“

    Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Dienstag, 21.07.20, auf ein historisches Aufbauprogramm in der Höhe von 1.8 Billion Euro:

    So kam es zur Einigung über das von der EU Kommission vorgeschlagenen Aufbauinstrument „Next Generation EU“, das in ganz Europa die Zeit nach der Covid-19 Pandemie nachhaltig gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair gestalten soll: ein Gesamtrahmen von 750 Mrd. Euro, bestehend aus 390 Mrd. Euro, nicht-rückzahlpflichtiger Beihilfen und 360 Mrd. Euro an Krediten soll helfen, die Folgen der Krise zu lindern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

    Zum anderen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR), der den fairen sozioökonomischen Aufbau in Europa vorantreiben, gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und dringend notwendigen Investitionen fördern soll. Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 – 2027 erhält einen Umfang von 1074 Mrd. Euro und zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die EU erstmals auch eigene Schulden aufnehmen wird um Projekte zu finanzieren und Mittel zu verteilen. Dabei wurde festgelegt, dass 30% der Mittel ausschließlich in grüne Projekte fließen werden, um so den Klimaschutz im Rahmen des Pariser Klimaabkommens weiter voranzutreiben.

    Darüber hinaus wird die EU Kommission ihre eigenen Einnahmequellen ausbauen. So ist für die nächsten Jahre neben einer Steuer für nicht recyclebare Plastikprodukte unter anderem eine Finanztransaktionssteuer geplant.

    Außerdem wurde die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU unterstrichen, der in Zukunft eine noch wichtigere Rolle für die Vergabe der finanziellen Mittel haben wird.

    Im nächsten Schritt wird nun das Europäische Parlament über die Beschlüsse abstimmen. Zusätzlich werden die nationalen Parlamente abstimmen.

    EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken.

    Weitere Informationen zum Aufbaufonds sowie zum EU Haushalt finden Sie hier:

    EU Gipfel

    Mehrjähriger Finanzrahmen

  • 17.07.2020
    17.07.2020 | Datenschutz in Europa

    Der Schutz von personenbezogenen Daten ist in der Europäischen Union ein Grundrecht. Mit der 2016 eingeführten Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat Europa einen weltweit einzigartigen Standard gesetzt. Diesen Standard im globalen Handel und Austausch von Daten auch außerhalb Europas sicherzustellen und die Daten von Europäerinnen und Europäer weltweit sicher zu machen, ist erklärtes Ziel der Kommission.

    Über internationale Abkommen und Standardvertragsklauseln ermöglicht die EU den freien Handel mit Daten auch in andere Länder der Welt, solange sie den Schutz der Grundrechte der EU-Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Ist dies nicht der Fall, wie seit Donnerstag, 16.07.20 das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs bezüglich der Abkommens „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA feststellte, müssen Standards angepasst werden. Bisher sei der Schutz der Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger in den USA nämlich nicht ausreichend gesichert. EU Vize Kommissionspräsidentin Věra Jourová kündigte nun an, neue Verhandlungen mit den USA anzustreben, um die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger auch in den USA besser zu schützen.

    Wie funktioniert bei uns der Datenschutz in Europa? Das lässt sich derzeit gut an der Entwicklung der europäischen Corona Apps erkennen. Die unterschiedlichen Corona Apps in Europa haben wir am 16. Juli mit zwei Experten für Datenschutz unter die Lupe genommen. Das Gespräch mit Thomas Zerdick, Referatsleiter für Technologie und Privatsphäre beim Europäischen Datenschutzbeauftragten, und dem Netzaktivisten Thomas Lohninger, sehen sie hier.

    Weitere Informationen zum Thema:

    Datenschutz in der EU

    Statement von Věra Jourová zum transatlantischen Datenschutz

  • 15.07.2020
    15.07.2020 | Öffentliche Konsultation zum aktualisierten Aktionsplan für digitale Bildung

    Die Corona Krise stellt besonders das Bildungswesen in der EU vor große Herausforderungen. Viele Schulen mussten schließen und Schülerinnen und Schüler online sein, um am Unterricht teilnehmen zu können. Bei der Aktualisierung des Aktionsplans für digitale Bildung ist die EU Kommission deshalb an den Erfahrungen der Corona Krisen Zeit interessiert. Die so gewonnenen Erkenntnisse sollen in den Aktionsplan einfließen, der in der Aufbauphase nach der Corona Krise eine zentrale Funktion haben wird.

    Alle interessierten Bürger/innen und Organisationen sind bei dieser Konsultation willkommen. Besonders gefragt ist die Meinung von Lernenden, Erzieherinnen und Erziehern, Lehrkräften, Eltern/Betreuern/Familienangehörigen von Lernenden sowie Vertretern von Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung.

    Bringen Sie Ihre Meinung ein

  • Europe Direct
    14.07.2020
    14.07.2020 | Mannheim wird Standort der vierten „Europäischen Universität“ der Region

    Europäische Universitäten sind transnationale Allianzen, die sich zu Hochschulen der Zukunft entwickeln, europäische Werte und die europäische Identität fördern und außerdem Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hochschulbildung erweitern. Die Allianzen vertiefen die Zusammenarbeit zwischen Studierenden und Personal sowie ihren Einrichtungen und bündeln Kurse und Fachwissen, Online- und physische Ressourcen sowie Daten und Infrastruktur.

    Wie im vergangenen Jahr konnte sich erneut eine Universität aus Baden-Württemberg beim Wettbewerb um die Auszeichnung als „Europäische Universität“ durchsetzen. Die Universität Mannheim und sechs weitere Universitäten aus ebenso vielen europäischen Ländern bilden zusammen ENGAGE.EU. Die Allianz vereint insgesamt 100.000 Studierende und ist eine von insgesamt 24 neuen „Europäischen Universitäten“.
    Die Initiative läuft im Rahmen des Erasmus+ Programms und unterstützt das Projekt in den kommenden drei Jahren mit rund 5 Mio. € an EU Fördermitteln, um den europäischen Bildungsraum zu bereichern.

    Bereits in der ersten Vergaberunde zählten vier Hochschulen aus der Region zu den Gewinnern. Freiburg (Universität Freiburg) und Karlsruhe (KIT) mit ihrer gemeinsamen Initiative EPICUR, Heidelberg (Ruprecht-Karls-Universität) im Rahmen von 4EU+, sowie Tübingen (Eberhard-Karls-Universität) mit CIVICA.
    Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website der Europäischen Union.

    Weitere Informationen zu den Europäischen Universitäten in Baden-Württemberg:

  • 03.07.2020
    03.07.2020 | Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation

    Die Corona Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten erschweren vor allem jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben oder den Ausbildungsbeginn. Aus diesem Grund hat die EU Kommission die Initiative „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ und eine neue Kompetenzagenda vorgestellt. Diese sollen die Menschen dabei unterstützen, ihre berufliche Zukunft im digitalen und grünen Umbruch zu gestalten.

    Geplant sind hierfür unter anderem

    • Prämien für kleine und mittelständische Unternehmen, die Auszubildende einstellen,
    • Schulungen, um arbeitsmarktrelevante, neue Kompetenzen zu erwerben,
    • Schulungen zur Karriereplanung im Rahmen der formalen allgemeinen beruflichen Bildung,
    • Investitionen in digitale Lerninfrastruktur und –technologie

    Finanziert wird die Initiative über das Instrument „Next Generation EU“. Auf europäischer Ebene sollen so mindestens 22 Mrd. € investiert werden, um die Beschäftigung junger Menschen zu fördern.

    Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

  • 01.07.2020
    01.07.2020 | Deutscher Vorsitz im Rat der EU

    Mit dem neuen Halbjahr hat Deutschland zum 13. mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Uni-on übernommen. Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.

    Während der deutschen Ratspräsidentschaft werden unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wie-der stark machen“

    • die dauerhafte Überwindung der Corona-Krise und wirtschaftliche Erholung;
    • ein stärkeres und innovativeres Europa;
    • ein gerechtes und nachhaltiges Europa;
    • ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte;
    • ein starkes Europa in der Welt

    die Schlüsselelemente sein.

    Weitere Informationen finden Sie hier.

  • 22.06.2020
    22.06.2020 | Green Deal: Die EU Landwirtschaftsstrategie im Fokus

    Der Green Deal ist ein zentrales Konzept der EU: Europa soll bis 2050 klimaneutral und die Umwelt besser geschützt werden. Dabei soll jeder Lebensbereich etwas beitragen: auch die Landwirtschaft, also die Art und Weise, wie wir unsere Felder bewirtschaften, aber auch unsere Ernährungsgewohnheiten, das Tierwohl und unsere Meere spielen hier eine Rolle.

    Mit der neuen Landwirtschaftsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“ schlägt die EU Kommission deshalb ein Konzept vor, mit dem der Umweltschutz noch stärker in diesen Bereichen verankert werden soll.

    Durch das Zusammenspiel verschiedener Elemente, zum Beispiel der Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden, weniger Lebensmittelverschwendung und verstärkte Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte durch Forschung und Wissen soll die europäische Landwirtschaft zum Kampf gegen den Klimawandel beitragen. Dabei geht die neue Landwirtschaftsstrategie Hand in Hand mit der Biodiversitätsstrategie: durch nachhaltigere und ökologische Landwirtschaft kann die Biodiversität erhalten werden.

    Um ein genaues Bild über die neue „Vom Hof auf den Tisch“ Strategie zu erhalten, haben wir am 16. Juni Herrn Herwig Ranner von der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung interviewt. Das Interview finden Sie hier.

    Vom Hof auf den Tisch

    Biodiversitätsstrategie

  • 29.05.2020
    29.05.2020 | EU Kommission schlägt Aufbauplan und langfristigen EU Haushalt 2021-2027 vor

    Damit Europa stärker aus der Krise hervorgehen kann hat EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das neue Instrument Next Generation EU vorgestellt, das in ganz Europa die Zeit nach der Covid-19 Pandemie nachhaltig gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair gestalten soll.

    Das Herzstück des Plans ist der langfristige Europäische Haushalt 2021-2027. Dieser soll um 750 Mrd. Euro verstärkt werden und somit die finanzielle Schlagkraft des gemeinsamen EU Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen Euro erhöhen. So kann Europa die immense Herausforderung in eine Chance verwandeln, weil nicht nur der Binnenmarkt gestärkt, sondern auch in die Zukunft investiert wird. Ergänzend zu den nationalen Bemühungen ist der EU-Haushalt ideal geeignet, einen fairen sozioökonomischen Aufbau voranzutreiben, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und die dringend notwendigen Investitionen in vor allem den ökologischen und den digitalen Wandel zu unterstützen, die für den Wohlstand und die Resilienz des künftigen Europas den Ausschlag geben.

    Dafür sollen die für Next Generation EU mobilisierten Mittel auf drei Säulen verteilt werden:

    1. Mitgliedstaaten bei Investitionen und Reformen unterstützen
    2. Die Wirtschaft in der EU durch Anreize für private Investitionen ankurbeln
    3. Die Lehren aus der Krise umsetzen- so soll zum Beispiel mit EU4Health das Gesundheitssystem gestärkt werden 

    Bis Ende Juli soll mit dem Europäischen Rat eine Einigung über die neuen Vorschläge zum langfristigen EU Haushalt und dem Next Generation EU Instrument erzielt werden. Außerdem hat die EU Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2020 angepasst, um der Herausforderung bestmöglich begegnen zu können. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

    Weitere Informationen zum EU Aufbauplan

    Next Generation EU

  • 25.05.2020
    25.05.2020 | Europäische Solidarität – Hilfe für Freunde

    Für einander da sein war in den letzten Wochen nicht leicht, dabei ist es gerade wichtiger denn je. Auch mit Abstand wird in Europa zusammengehalten; Solidarität ist schon seit der Gründung der Europäischen Union ein zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit. Deshalb sind auch in ganz Baden-Württemberg Initiativen und Aktionen für die Unterstützung von Freunden in Europa ins Leben gerufen worden. Ob Lieferung von Schutzausrüstung oder der Austausch von Erfahrungen- gemeinsam sind wir stark in Europa!

    Wie in Baden-Württemberg gemeinsam mit europäischen Freunden der Krise begegnet wird, finden Sie hier.

  • 18.05.2020
    18.05.2020 | Alle verschieden, alle gleich- IDAHOT 2020

    Gleichstellung ist einer der Grundwerte der Europäischen Union. Niemand darf auf Grund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Trotz Fortschritten ist aber auch in Europa noch keine vollständige Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) erreicht.

    Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten. Deshalb wird am 17. Mai, dem IDAHOT (Internationaler Tag gegen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie) daran erinnert, dass Menschen dieser sexuellen Orientierungen immer noch Diskriminierung und körperlicher Gewalt ausgesetzt sind.

    In Europa sind über 70% der Bürgerinnen und Bürger für eine völlige Gleichstellung der LBGTI Menschen, trotzdem erleben hier noch 47% der LGBTI Personen Diskriminierung und Belästigung.
    #EU4LGBTI

    Weitere Informationen wie die EU die Gleichstellung von LGBTI in Europa unterstützt (pdf, 230 KB)

    Wie erleben LGBTI Menschen ihre Möglichkeiten in Europa?

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