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Aktuelles aus dem Europe Direct Informationszentrum Karlsruhe

  • 04.03.2020
    04.03.2020 | EU Kommission stellt Klimagesetz vor und startet Konsultation zum Europäischen Klimapakt

    Zum ersten Mal in der Geschichte hat die EU Kommission ein Klimagesetz vorgeschlagen. Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „Heute beginnen wir, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Mit dem Klimagesetz verankern wir unser politisches Engagement nun auch rechtlich und schlagen unwiderruflich den Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft ein“.

    Das Klimagesetz schreibt rechtlich bindend vor, dass die Europäische Union bis 2050 klimaneutral ist. EU-Institutionen und Mitgliedsländer müssen also Maßnahmen umsetzen, um diese Neutralität zu erreichen. Unter anderem sollen

    • bis 2030 gegenüber 1990 50-55% an Treibhausgasen eingespart werden
    • bis zum 30. September 2023 und danach alle fünf Jahre die Fortschritte aller Mitgliedsländer von der EU-Kommission bewertet werden.

    Der Klimawandel betrifft uns alle, weshalb auch jede und jeder in die Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz miteinbezogen wird. Heute beginnt deshalb eine Konsultation zum Europäischen Klimapakt:

    Bürgerinnen und Bürger sowie Interessenträger können mitmachen, wenn neue Klimaschutzmaßnahmen konzipiert, Informationen ausgetauscht, Maßnahmen auf Bürgerebene ergriffen und Lösungen vorgestellt werden, denen sich andere anschließen können. Die öffentliche Konsultation läuft zwölf Wochen. Die Beiträge werden in die Ausgestaltung des Klimapakts einfließen, der im Vorfeld der Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November 2020 in Glasgow (COP 26) erarbeitet wird.

    Weitere Informationen 

    Fragen und Antworten zum vorgeschlagenen Klimagesetz der EU Kommission und dem Klimapakt 

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