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Aktuelles aus dem Europe Direct Informationszentrum Karlsruhe

  • 21.07.2020
    21.07.2020 | Mehrjähriger Finanzrahmen und Aufbauinstrument „Next Generation EU“

    Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Dienstag, 21.07.20, auf ein historisches Aufbauprogramm in der Höhe von 1.8 Billion Euro:

    So kam es zur Einigung über das von der EU Kommission vorgeschlagenen Aufbauinstrument „Next Generation EU“, das in ganz Europa die Zeit nach der Covid-19 Pandemie nachhaltig gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair gestalten soll: ein Gesamtrahmen von 750 Mrd. Euro, bestehend aus 390 Mrd. Euro, nicht-rückzahlpflichtiger Beihilfen und 360 Mrd. Euro an Krediten soll helfen, die Folgen der Krise zu lindern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

    Zum anderen einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Haushalt der EU (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR), der den fairen sozioökonomischen Aufbau in Europa vorantreiben, gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und dringend notwendigen Investitionen fördern soll. Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 – 2027 erhält einen Umfang von 1074 Mrd. Euro und zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass die EU erstmals auch eigene Schulden aufnehmen wird um Projekte zu finanzieren und Mittel zu verteilen. Dabei wurde festgelegt, dass 30% der Mittel ausschließlich in grüne Projekte fließen werden, um so den Klimaschutz im Rahmen des Pariser Klimaabkommens weiter voranzutreiben.

    Darüber hinaus wird die EU Kommission ihre eigenen Einnahmequellen ausbauen. So ist für die nächsten Jahre neben einer Steuer für nicht recyclebare Plastikprodukte unter anderem eine Finanztransaktionssteuer geplant.

    Außerdem wurde die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der EU unterstrichen, der in Zukunft eine noch wichtigere Rolle für die Vergabe der finanziellen Mittel haben wird.

    Im nächsten Schritt wird nun das Europäische Parlament über die Beschlüsse abstimmen. Zusätzlich werden die nationalen Parlamente abstimmen.

    EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken.

    Weitere Informationen zum Aufbaufonds sowie zum EU Haushalt finden Sie hier:

    EU Gipfel

    Mehrjähriger Finanzrahmen

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