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Aktuelles aus dem Europe Direct Informationszentrum Karlsruhe

  • Europe Direct
    30.09.2020
    30.09.2020 | Beziehungen zwischen Schweiz und der EU bleiben eng

    Nein zur Begrenzungsinitiative und damit Ja zum bilateralen Weg: dafür haben die Schweizerinnen und Schweizer am 27.09.2020 bei der Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" abgestimmt. 61,7 % haben sich für eine bleibende Personenfreizügigkeit der EU-Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz entschieden. Die derzeitigen Regelungen auch für den Binnenmarkt und Schengen-Raum bleiben also erhalten, der sogenannte „Schweizer-Brexit“ ist gestoppt.

    Die SVP-Initiative hat sich für die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU starkgemacht und damit das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU vom Jahre 1999 in Frage gestellt. In diesem Abkommen sind Regelungen zu den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verankert; unter anderem die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt und dem Schengen-Raum zum Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Die Kündigung einer der Verträge im Abkommen führt zu einem automatischen dahinfallen der weiteren Verträge - auch Guillotineklausel genannt. Somit wären alle Verträge zwischen der EU und der Schweiz weggefallen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wäre deutlich schwieriger geworden.

    EU Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt die Entscheidung der Schweizer Bürgerinnen und Bürger und äußert sich in einer Pressemitteilung: „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben heute gezeigt, dass sie diese enge Bindung schätzen. Ihr Votum bekräftigt einen der Grundpfeiler unserer Beziehung: die auf Gegenseitigkeit beruhende Freiheit, sich in der Schweiz und in der EU frei zu bewegen, zu leben und zu arbeiten.“

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