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Aktuelles aus dem Europe Direct Informationszentrum Karlsruhe

  • 01.10.2020
    01.10.2020 | Bericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union
    Am Mittwoch, 30.09.2020, hat die Europäische Kommission den ersten Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union veröffentlicht. Rechtsstaatlichkeit ist ein Kernelement der Werte, auf der sich die Union gründete, festgehalten in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union. Der erste Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit ist eine der wichtigsten Initiativen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2020 und Teil des umfassenden europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der auf einem intensiven Dialog mit den nationalen Behörden und Interessenträgern beruht und alle Mitgliedsländer objektiv und unparteiisch beleuchtet. Alle Mitgliedstaaten werden anhand derselben Methodik bewertet, wobei den jeweiligen Entwicklungen angemessen berücksichtigt werden.

    Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass sich die staatlichen Behörden im Gesetzesrahmen bewegen, einhergehend mit demokratischen Werten und Grundrechen und unter der Kontrolle einer unabhängigen Gerichtsbarkeit stehen. Rechtsstaatlichkeit beinhaltet Prinzipien wie Legalität, was einen transparenten, verantwortungsbewussten, demokratischen und pluralistischen Prozess für die Gesetzesverabschiedung erfordert; Rechtssicherheit, was staatliche Willkür verhindert, effektiven juristischen Schutz durch unabhängige Gerichte, Respekt für Grundrechte, Gewaltentrennung und Gleichheit vor dem Gesetz.

    All diese Punkte mit besonderem Schwerpunkt auf die nationalen Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und -freiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte im Zusammenhang mit der Gewaltenteilung sind nun in den Berichten in allen 27 Mitgliedsländern untersucht worden. So sollen Bürgerinnen und Bürger für wichtige Fragen sensibilisiert und Herausforderungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit ermittelt werden. Der Mechanismus dient also besonders der Prävention zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Unter Mitwirkung der Kommission und der anderen Mitgliedsstaaten sowie Interessenträgern soll bei der Suche nach Lösungen unterstützt werden.

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