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Aktuelles aus dem Europe Direct Informationszentrum Karlsruhe

  • 14.10.2020
    12.10.2020 | Die europäische Politik und Menschenrechte

    Bei einer digitalen Konferenz über Menschenrechte in Lieferketten hat die EU-Kommission letzte Woche neue Ziele angekündigt: sie will ein Gesetz vorlegen, damit Unternehmen aus Europa ihre globalen Lieferketten mit Blick auf sozialen Fragen, Menschenrechte und Umweltauswirkungen prüfen müssen. Verschiedene Akteure wie Vertreter von internationalen Organisationen und Konzerne, von europäischen Gewerkschaften oder nationalen Regierungen haben bei den Workshops dieser Konferenz die wichtigsten Vorrausetzungen dafür genannt:

    • Ein soziales Gespräch, Zusammenarbeit und Vertrauen
    • Eindeutige Regeln über Transparenz für alle Unternehmen unter einen EU-Mandat
    • Ein entsprechender Haushalt um die Umsetzung der Regeln zu kontrollieren
    • Last but not least: nicht länger warten, da die Pandemie die Situation verschärft hat

    Diese Voraussetzungen sind wichtig, um einen EU-Aktionsplan „Menschenrechte und gute Arbeit in globalen Lieferketten“ auf den Weg zu bringen.

    Der Stellenwert der Menschenrechte hat auch Auswirkungen auf das Verhältnis der EU mit China.

    Mitte September fand der EU-China Gipfel statt, um ein Investitionsabkommen zu beschließen. Damit das zustande kommt hat der EU-Ratspräsident Charles Michel einen unabhängigen Beobachter zur Lage der Uiguren gefordert, da für die EU die Einhaltung der Menschenrechte von zentraler Bedeutung ist. Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in der autonomen Region von Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Internierungslagern eingesperrt. Die Minderheit wird in sogenannten „Fortbildungszentren“ festgehalten und systematisch unterdrückt. Im Dezember 2019 hatte schon das europäische Parlament Sanktionen gegen chinesischen Regierende und die Schließung dieser Lager verlangt. Europäische Abgeordnete setzen sich auch mit Werbekampagnen für das Ende der Zwangsarbeit der Uiguren in der Fashion Industrie ein. Es gibt auch schon einen Gesetzesvorschlag, um der Unternehmen ihre Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten bewusst zu machen. Die Verhandlungen im europäischen Parlament laufen nun.

    Mehr Informationen zu dem Einfluss der Menschenrechtsverletzungen Chinas auf die Verhältnisse mit Europa finden Sie hier.

    Weitere Informationen, wie die EU die Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in den Lieferketten verbessern will, finden Sie hier.

    Wie das Thema während der deutschen Ratspräsidentschaft verfolgt wird, erfahren Sie hier.

    Die Resolution des Europäischen Parlaments finden Sie hier.

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