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Aktuelles aus dem Europe Direct Informationszentrum Karlsruhe

  • 29.10.2020
    29.10.2020 | Die europäische Bürgerinitiative

    Am 2. Oktober 2020 wurde die Europäische Bürgerinitiative „End the Cage Age“ der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Initiative fordert das Verbot der Verwendung von Käfigen für Kaninchen, Hühner, Enten und Sauen und hat rund 1,4 Million Unterschriften gesammelt.

    Die europäische Bürgerinitiative ist ein einzigartiges Mittel, Gesetze auf europäischer Ebene in Bereichen, die unser Leben beeinflussen, einzubringen.

    Dafür gibt es besondere Voraussetzungen:

    • Eine Organisatorengruppe bilden: mindesten 7 Unionsbürger*innen, die in 7 verschiedenen EU-Ländern ansässig sind und die an den Wahlen zum EU Parlament teilnehmen können
    • Einen Antrag mit einer klaren Beschreibung der Rechtsvorschriften online einreichen
    • Mindestens 1 Million Unterschriften aus mindesten 7 EU-Ländern, auf Papier oder online, in 12 Monate sammeln

    Nach einer Prüfung der Sammlung der Unterschriften kann die Initiative bei der Kommission eingereicht werden.

    Die EU Kommission bewertet die Initiative und, wenn die Bewertung positiv ausfällt, wird dem Europäischen Rat und dem EU Parlament ein entsprechender Gesetzesvorschlag zur Abstimmung vorgelegt. Trotz der langen Dauer jedes Schrittes (es dauerte 2 Jahre für End the Cage Age) ist die Bürgerinitiative eine Gelegenheit, um eine neue politische Debatte zu schaffen und Ideen der Bürgerinnen und Bürger zu konkretisieren. Die Themen der aktuellen registrierten Initiativen sind vielfältig: Preis für CO2 gegen den Klimawandel, ein bedingungsloses Grundeinkommen, Unterkunft für alle…

    Weitere Informationen über die europäische Bürgerinitiative

    Mehr Informationen zur Initiative „End the Cage Age“

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