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Aktuelles aus dem Europe Direct Informationszentrum Karlsruhe

  • 06.11.2020
    05.11.2020 | Polen: Eine Frage der Rechtsstaatlichkeit

    In Polen folgten dem Urteil des obersten Gerichts am 22. Oktober zu einem faktischen Abtreibungsverbot landesweite Proteste. Protestierende fordern, neben der Wahrung der Frauenrechte, auch den Rücktritt des Verfassungsgerichts.

    Seit dem Amtsantritt der rechtskonservativen PiS-Partei im Jahr 2015 kam es zu zahlreichen, umstrittenen Justizreformen. Besonders stark in der Kritik stand die Senkung des Pensionsalters von Richterinnen und Richtern des obersten Gerichts im Jahr 2018. Das Gesetz führte zu schlagartigen Pensionierungen von 27 Richterinnen und Richtern. Daraufhin ernannte die Regierung neue Mitglieder des obersten Gerichts.

    Neben Verfassungsverletzungsklagen des EuGHs, kritisierte die Venedig-Kommission (oder auch „Europäische Kommission für Demokratie durch Recht“; eine Einrichtung des Europarates, die Staaten verfassungsrechtlich berät) die Unabhängigkeit der Justiz. Die EU-Kommission beobachtet die Justizreformen in Polen mit großer Sorge und sieht die europäischen Grundwerte angegriffen. Die Opposition in Polen zweifelt aufgrund der umstrittenen Justizreformen an der Legitimität des Urteils vom 22.Oktober. Die Proteste in Polen sind damit nicht nur ein Aufruf für die Wahrung von Frauen-und allgemeinen Menschenrechten, sondern auch eine Frage der Rechtstaatlichkeit.

    EuGH-Urteil zu Justizreform vom 08.04.2020

    Wie die Europäische Kommission die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter in Polen schützen will, erfahren Sie hier.

    Weitere Informationen zum Thema Rechtstaatlichkeit in Polen finden Sie hier

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