Aktuelles aus dem Europe Direct Informationszentrum Karlsruhe

Die EU Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, um den digitalen Raum Europas zu reformieren. 20 Jahre nachdem die letzte Richtlinie erlassen wurde soll der sich schnell wandelnden Realität des digitalen Raums Rechnung getragen werden.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste und dem Gesetz über digitale Märkte sollen Nutzerinnen und Nutzer Zugang zu einer breiten Palette von sicheren Produkten und Diensten im Internet haben. Unternehmen soll Innovation und Wachstum ermöglicht werden und so eine faire Wettbewerbsfähigkeit herrschen.

Mit dem Gesetz über digitale Dienste sollen EU-weit harmonisierte, verbindliche Pflichten für alle digitalen Dienste eingeführt werden, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln.

Mit dem Gesetz über digitale Märkte sollen negative Folgen bestimmter Verhaltensweisen von Plattformen, die als digitale „Torwächter“ im Binnenmarkt fungieren, eingedämmt werden.

Es können so unter anderem:

• illegale Inhalte schneller entfernt werden
• Verkäufer illegaler Güter besser nachverfolgt werden
• Algorithmen transparent gemacht werden: wieso wird mir als Nutzer diese Werbung angezeigt?
• eine Reihe eindeutig unlauterer Praktiken verboten werden, z.B. dürfen Nutzerinnen und Nutzer nicht daran gehindert werden, eine vorinstallierte App zu deinstallieren
• Forschende erhalten Zugang zu Daten
• Sanktionen bei nicht Einhaltung der Regelungen eingesetzt werden

ein innovativer Kooperationsprozess zwischen den Behörden, um eine wirksame Durchsetzung im gesamten Binnenmarkt zu gewährleisten, eingesetzt werden.

Europäische Werte stehen im Mittelpunkt der Vorschläge, die das Fundament dafür bilden, dieses Jahrzehnt zur digitalen Dekade Europas zu machen.

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