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Referat 51 (Recht und Verwaltung) des Regierungspräsidium Karlsruhe
Wehr einer Wasserkraftanlage, Copyright: Petra Neff, Regierungspräsidium Karlsruhe

Referat 51 - Recht und Verwaltung

​Unsere Aufgaben:

Wir betreuen in enger Zusammenarbeit mit den Referaten 52, 53.1 und 53.2 und den Industriereferaten 54.1 - 54.3 die Aufgabengebiete

  • Wasserrecht
  • Hochwasserschutz
  • Gewässerbau und -unterhaltung
  • Bodenschutz / Altlastenrecht
  • Haushalts- und Förderwesen in der Wasserwirtschaft
  • Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Wasserbehörden.

Wir beraten darüber hinaus die anderen Referate unserer Abteilung in Grundsatzfagen des Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts, des Umweltverwaltungsgesetzes, des Umwelt-Audit-Gesetzes, des Bundesumweltinformationsgesetzes und des Vergaberechts.

​Als Zulassungsbehörde...

entscheiden wir erstinstanzlich über regional bedeutsame Vorhaben wie

  • Grundwasserentnahmen mit mehr als 5 Mio. Kubikmeter pro Jahr
  • Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern mit mehr als 40.000 Kubikmeter pro Tag
  • Wasserkraftanlagen mit mehr als 1.000 kW Leistung
  • Talsperren und Speicherbecken mit mehr als 100.000 Kubikmetern
  • Hafenanlagen, Umschlaganlagen, Lade- und Löschplätze für den Güterverkehr auf den Bundeswasserstraßen
  • Rohrleitungsanlagen zum Befördern von wassergefährdenden Stoffen
  • Erlass von gebietsübergreifenden Wasserschutzgebietsverordnungen
  • Verbindlicherklärung von Sanierungsplänen, sofern die Gebietskörperschaft, für deren Bezirk die untere Bodenschutz- und Altlastenbehörde zuständig ist, Trägerin der Maßnahme ist.

​Als Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde...

  • beraten wir die unteren Wasser-, Boden- und Altlastenbehörden in wasserrechtlichen Fragen,
  • entscheiden wir über von Bürgern und Firmen angefochtenen Entscheidungen der unteren Wasserbehörden
  • werden wir in Wasserschutzgebietsausweisungsverfahren der unteren Wasserbehörden beteiligt
  • sind wir für die Rechtsmittelverfahren in wasserwirtschaftlichen Förderangelegenheiten zuständig.

​Als Teil des Landesbetriebs Gewässer...

sind wir für das Rechnungswesen einschließlich Finanzbuchhaltung, Kosten- und Leistungsrechnung sowie Controlling zuständig.

Referatsleitung

Dr. Christiane Kohlhaas-Beyer, Referatsleiterin 51 

Dr. Christiane Kohlhaas-Beyer
Leitende Regierungsdirektorin
Telefon  0721 926-7568
EMail christiane.kohlhaas-beyer@rpk.bwl.de

Ursula Winkler-Schmidt, Referatsleiterin 51

Ursula Winkler-Schmidt
Leitende Regierungsdirektorin
Telefon  0721 926-7569
EMail ursula.winkler-schmidt@rpk.bwl.de

Stellvertretung

Petra Neff
Regierungsdirektorin
Telefon  0721 926-7620
EMail petra.neff@rpk.bwl.de