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Regierungspräsidum Karlsruhe, Referat 54.1
Stabsstelle für per- und polyfluorierte Chemikalien

Verunreinigte Böden - Rechtliche Rahmenbedingungen der Verwertung und Beseitigung​​​​​​​​​​​​​​​​​

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Die Frage der Verwertung, Beseitigung oder Lagerung PFC-haltigen Bodenmaterials kann sich vor allem dann stellen, wenn bei Bauprojekten Bodenaushub anfällt. Die nachstehend beschriebenen Regelungen zum Umgang mit verunreinigten Böden dienen der Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der PFC.

​Verwertu​ng

Abfälle sind vorrangig zu verwerten. Bodenaushub mit einer PFC-Belastung bis Z2 kann nach den Maßgaben der Verwaltungsvorschrift „Boden“ vom 14.03.2007 in Verbindung mit dem Erlass des Umweltministeriums vom 29.01.2016 (s. u. unter "Weitere Informationen") verwertet werden. ​

Beseitigung auf Deponien​

Besteht keine Möglichkeit zur Verwertung, kann eine Deponierung entsprechend des Erlasses des Umweltministeriums vom 08.04.2019 (s. u. unter "Weitere Informationen") erfolgen. Die Deponierung von PFC-haltigem Bodenaushubmaterial setzt unter anderem voraus, dass die Deponie die nachfolgenden technischen und betrieblichen Merkmale erfüllt: 

  • ​Die Ablagerung von PFC-haltigem Bodenaushub auf Deponien muss in speziellen Monobereichen erfolgen. 
  • Die Deponie verfügt über eine geeignete Basisabdichtungskomponente. 
  • Es ist sicherzustellen, dass eine spezifisch auf die Elimination von PFC ausgerichtete Sickerwasserbehandlung erfolgt, mit der die PFC nachhaltig aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust werden können. ​

Für die Beseitigung auf Deponien gelten darüber hinaus die Vorgaben der Deponieverordnung (DepV).

Die Deponien im Raum Rastatt/ Baden-Baden erfüllen diese Randbedingung derzeit nicht. An Lösungen wird gearbeitet. Bis die Bedingungen erfüllt sind, kann eine Deponierung von PFC-haltigem Bodenaushub im Raum Rastatt/ Baden-Baden nicht erfolgen.

​Vorübergehende​​ Lagerung

Die zeitweilige Lagerung von belastetem Bodenmaterial fällt je nach Belastung und Menge unter den Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Die genehmigungsbedürftigen Anlagen sind so zu errichten und betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können. Hier bietet sich die Lagerung unter Dach oder eine offene Lagerung auf flüssigkeitsdichten Flächen mit Abdeckung/ Sickerwassererfassung an. Auf die vorgenannten Randbedingungen wird verwiesen. ​​

Hinweispap​ier​​ Bauleitplanung

Sollen PFC-verunreinigte Flächen in die Planung neuer Baugebiete einbezogen werden, so sind die möglichen Auswirkungen frühzeitig im Planungsprozess zu berücksichtigen. Eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der unteren Verwaltungsbehörden und des Regierungspräsidiums Karlsruhe befasste sich daher mit der Berücksichtigung der PFC-Problematik in der Bauleitplanung sowie bei Bauvorhaben und hat ein entsprechendes Hinweispapier (siehe unter "Weitere Informationen") erstellt. Dieses Hinweispapier wird in Zukunft anhand der neu hinzu gekommenen Erfahrungen fortgeschrieben.

Weitere Informationen​

  
  
  
1_pfc_um_erlass_161222.pdfErlass des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 22.12.2016174 KB
2_pfc_um_erlass_190408.pdfErlass des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft vom 08.04.2019264 KB
3_pfc_bauleitplaene_hinweise.pdfHinweise zur Erstellung von Bebauungsplänen in Bereichen mit PFC-Belastung (Stand: 07.11.2018)58 KB

Abgrenzung der Verwertungs- und Deponieklassen zwischen gefährlich und nicht gefährlich

Grafik Verwertungs- und Deponieklassen, Quelle: UM (größere Darstellung, neues Fenster)