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Regierungspräsidum Karlsruhe, Referat 54.1
Stabsstelle für per- und polyfluorierte Chemikalien

Belastete Böden - Rechtliche Rahmenbedingungen der Verwertung und Entsorgung​​​

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Die Frage der Verwertung, Entsorgung oder Lagerung PFC-belasteten Bodens stellt sich immer dann, wenn bei Bauprojekten Bodenaushub anfällt. Die nachstehend beschriebenen Regelungen zum Umgang mit betroffenen Böden dienen der Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der PFCs.

​Verwertu​ng

Abfälle sind vorrangig zu verwerten. Bodenaushub mit einer PFC-Belastung bis Z2 kann nach den Maßgaben der Verwaltungsvorschrift „Boden“ vom 14.03.2007 in Verbindung mit dem Erlass des Umweltministeriums vom 29.01.2016 verwertet wer​den. Der Erlass soll nach Vorlage neuer Bewertungserkenntnisse (Bekanntmachungen des Umweltbundesamtes) fortgeschrieben werden.
Die Z2-Werte für einzelne PFCs können dem Erlass des Umweltministeriums vom 29.01.2016 entnommen werden. ​

Entsorgung​

Besteht keine Möglichkeit zur Verwertung kann eine Deponierung entsprechend des Erlasses des Umweltministeriums vom 29.01.2016 auf allen Deponien der Klasse DK I oder höher erfolgen. Für die Entsorgung auf Deponien gelten darüber hinaus die Vorgaben der Deponieverordnung (DepV).

Die Ablagerung von Material, das nicht mehr als Z2-Material einzustufen ist, kann auf Deponien der Klasse DK II erfolgen. Aktuell ist davon ausgehen, dass die Gesamtbelastung den Wert von 20.000 µg/kg nicht übersteigt, daher dürfte die Ablagerung auf DK III nicht erforderlich werden.

Die Deponiefähigkeit von PFC-belastetem Bodenaushubmaterial ist zudem an be-stimmte Randbedingungen geknüpft, z.B. der Eignung der Sickerwasserreinigungs-anlage bzw. der nachgeschalteten kommunalen Kläranlage. Durch die Sickerwasserreinigung soll verhindert werden, dass PFCs aus der Deponie in das Grundwasser gelangen können. Die Deponien im Raum Rastatt/ Baden-Baden erfüllen diese Randbedingung derzeit nicht. Bis die Bedingungen erfüllt sind, findet eine Deponierung belasteten Bodenaushubs im Raum Rastatt/ Baden-Baden nicht statt.​

​Vorübergehende​​ Lagerung

Die zeitweilige Lagerung von belastetem Bodenmaterial fällt je nach Belastung ab 30t unter den Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzrechts. Die genehmigungsbedürftigen Anlagen sind so zu errichten und betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können. Hier bietet sich die Lagerung unter Dach oder eine offene Lagerung auf flüssigkeitsdichten Flächen mit Abdeckung/ Sickerwassererfassung an. Auf die vorgenannten Randbedingungen wird verwiesen. ​

Abgrenzung der Verwertungs- und Deponieklassen zwischen gefährlich und nicht gefährlich

Grafik Verwertungs- und Deponieklassen, Quelle: UM (größere Darstellung, neues Fenster)