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Regierungspräsidum Karlsruhe, Referat 54.1
Stabsstelle für per- und polyfluorierte Chemikalien

Wer ist für das Thema "PFC" zuständig?​​

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Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die zentrale Anlauf- und Koordinierungsstelle für die PFC-Belastungen in Mittel- und Nordbaden. Die Fachministerien der Landesregierung und das Regierungspräsidium Karlsruhe als koordinierende Mittelbehörde sowie das Landesgesundheitsamt beim Regierungspräsidium Stuttgart als fachliche Leitstelle für den Gesundheitsschutz in Baden-Württemberg, unterstützen die für die Bearbeitung des Schadenfalles zuständigen unteren Verwaltungsbehörden.​​

In Mittelbaden sind dies die unteren Verwaltungsbehörden der Stadtkreis Baden-Baden sowie der Landkreis Rastatt mit seinen jeweiligen Fachämtern. Die Zuständigkeiten im Einzelnen: Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist in seinem Bezirk zuständige Behörde für die amtliche Futtermittelüberwachung. Das Gesundheitsamt Rastatt ist sowohl für den Landkreis Rastatt als auch für den Stadtkreis Baden-Baden als untere Gesundheitsbehörde für den Vollzug der Trinkwasserverordnung zuständig. Das Landwirtschaftsamt im Landratsamt Rastatt ist für die Umsetzung des Düngerechts zuständig. Für die Düngemittelverkehrskontrolle ist das RP Stuttgart landesweit zuständig. Für die Überwachung von pflanzlichen und tierischen Lebensmitteln ist die jeweilige untere Lebensmittelüberwachungsbehörde zuständig. Für die Einhaltung und Überprüfung der Bioabfallverordnung sind die unteren Abfallrechtsbehörden zuständig. Für die Einhaltung und Überprüfung der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen sind die unteren Immissionsschutzbehörden zuständig. Für das Grundwasser und den Boden ist die jeweilige untere Wasserbehörde und untere Bodenschutzbehörde zuständig. ​​

In Nordbaden ist untere Verwaltungsbehörde die Stadt Mannheim. Für Grundwasser und Boden ist die untere Boden- und Wasserbehörde der Stadt Mannheim (Amt für Grünflächen und Umwelt) zuständig. Für die Umsetzung, Beratung und Kontrolle der Maßnahmen zum produktionsbezogenen Boden- und Wasserschutz sowie der Regelungen des Dünge- und Pflanzenschutzgesetzes, ist das Amt für Landwirtschaft und Naturschutz des Rhein-Neckar-Kreises (mit Sitz in Sinsheim) für die Stadt Mannheim zuständig. Die Beratung für Grünanlagen, Obst- und Gartenbau beschränkt sich auf den Rhein-Neckar-Kreis. Bei der Stadt Mannheim ist hierfür das Amt für Grünflächen und Umwelt zuständig. Das Gesundheitsamt Mannheim ist als untere Gesundheitsbehörde für den Vollzug der Trinkwasserverordnung zuständig. Für die Veterinär- und Lebensmittelüberwachung ist der Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Mannheim, Abteilung Verbraucherschutz zuständig. ​​

Zuständigkeiten​​

Grafik "Zuständigkeiten", Copyright: RP Karlsruhe (größere Darstellung, neues Fenster)