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RP Karlsruhe, Kompetenzzentrum Energie

Aktuelles aus der Stabsstelle Kompetenzzentrum Energie des Regierungspräsidiums Karlsruhe​​

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  • 29.03.2019
    29.03.2019 | EuGH-Entscheidung: EEG 2012 umfasst keine Beihilfe - Ökostrom-Förderung rechtens

    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.03.2019 den Beschluss der Kommission, wonach das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasse, für nichtig erklärt und das Urteil des Gerichts der Europäischen Union aus der Vorinstanz aufgehoben. Damit Vorteile als Beihilfen eingestuft werden können, müssen sie unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und dem Staat zuzurechnen sein. Dies habe die Kommission in vorliegendem Fall nicht nachgewiesen.

    Zur Pressemitteilung des EuGH

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