Referat 54.4 - Industrie

Unsere Aufgaben

Genehmigung, Überwachung und Beratung von Betrieben

Wir sind verantwortlich für die Genehmigung und Überwachung von Anlagen und die Beratung von Betrieben mit besonderem Umweltbelastungspotential und/oder besonderem Sicherheitsrisiko (Störfälle) aus den Branchen Gießereien, Fahrzeugbau, Druckereien und Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen bezüglich Umweltschutz sowie technischem und sozialem Arbeitsschutz. In diesen Betrieben führen wir immissionsschutz-, arbeitsschutz-, abfall- und wasserrechtliche Anzeige- und Zulassungsverfahren durch und nehmen in baurechtlichen Genehmigungsverfahren fachtechnisch Stellung zu Fragen des Arbeits- und Umweltschutzes.

In diesem Zusammenhang beraten wir auch die unteren Arbeitsschutz- und Umweltschutzbehörden der Stadt- und Landkreise in den genannten Industriebranchen und sind zuständig für Beschwerde- und Widerspruchsverfahren in den Bereichen technischer und sozialer Arbeitsschutz, z. B. dem Arbeitsschutzgesetz, der Betriebssicherheitsverordnung oder dem Arbeitszeitgesetz.

Sonderaufgaben im technischen und sozialen Arbeitsschutz

Strahlenschutz

Wir sind zuständig für den Strahlenschutz nach dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) in den Stadt- und Landkreisen des Regierungsbezirks Karlsruhe. Ausgenommen sind hierbei Themen des Atomrechts im Zusammenhang mit Kernkraftwerken.

In diesem Zusammenhang beraten wir bei Zulassungsverfahren, erteilen wir Genehmigungen, sind überwachend tätig bei Anwendern ionisierender Strahlen und dem Betrieb von Röntgeneinrichtungen in Medizin, Forschung, Industrie, Gewerbe und im öffentlichen Dienst.

Weitere Informationen, Merkblätter sowie Antragsvordrucke finden Sie in unserem Themenportal.

Mutterschutz

Unsere Zuständigkeiten für den Bereich Mutterschutz sind bei der Fachgruppe Mutterschutz angesiedelt.

Wir überwachen die Schutzvorschriften für werdende und stillende Mütter nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes und der Verordnung zum Schutz werdender Mütter am Arbeitsplatz. Zudem führen wir die Verwaltungsverfahren zum Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz durch.

In diesem Zusammenhang informieren und beraten wir sowohl Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber als auch Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer zu den o.g. Schutzvorschriften und zu Fragen des besonderen Kündigungsschutzes während der Schwangerschaft.

Entsprechende Informationen, Antragsvordrucke und Erreichbarkeiten finden Sie in unserem Themenportal.