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Referat 85 - Zentrale Bußgeldstelle

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

​A:


Anhörungsbogen

Mit dem Anhörungsbogen wird dem Verkehrsteilnehmer bekannt gemacht, welche Verkehrsordnungswidrigkeit ihm vorgeworfen wird.  

Das Anhörungsschreiben unterbricht die Verjährung mit dem Datum des Schreibens, nicht erst mit dem Zugang des Schreibens beim Adressaten.  

Dem Verkehrsteilnehmer wird mit dem Anhörungsbogen Gelegenheit gegeben, Einwendungen gegen den Vorwurf zu erheben. Einwendungen auf dem Anhörungsbogen gelten jedoch nicht als Einspruch gegen den späteren Bußgeldbescheid.  

Wer sich zum Vorwurf äußern will, sendet den Anhörungsbogen mit seinen Angaben an die Verwaltungsbehörde zurück. Wird der Anhörungsbogen nicht zurückgesandt oder der Verstoß bestritten, wird durch die Bußgeldbehörde die Ermittlung der Identität des Fahrzeugführers bzw. Verantwortlichen veranlasst, und die Einwendungen werden geprüft. 

Bitte nutzen Sie unser Online-Portal. Die Zugangsdaten finden Sie auf Ihrer Anhörung.


Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Als Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid kann Einspruch binnen zwei Wochen nach Zustellung erhoben werden.

Gegen andere Entscheidungen der Bußgeldstelle kann binnen zwei Wochen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, z.B. gegen die Verwerfung des Einspruchs, gegen die Ablehnung des Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumens einer Frist, gegen die Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf den Halter eines Kfz.


Akteneinsicht

Akteneinsicht wird einem Rechtsanwalt als Verteidiger gewährt, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind.

Wer vom Bußgeldverfahren betroffen ist, dem kann die Bußgeldbehörde Einsicht in die Akten auf der Dienststelle gewähren.