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Referat 85 - Zentrale Bußgeldstelle

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

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Bußgeldbescheid

Der Bußgeldbescheid ist die Entscheidung der Verwaltungsbehörde, mit dem die Verkehrsordnungswidrigkeit geahndet wird.

Verstöße, für die eine Geldbuße von mindestens 60,00 € in Betracht kommt, können nur mit einem Bußgeldbescheid geahndet werden.

Im Bußgeldbescheid wird immer eine Geldbuße und unter Umständen ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten festgesetzt.

Daneben werden gemäß § 107 OWiG als Verfahrenskosten Gebühren von mindestens 25,00 € und Auslagen z. B. für die Postzustellung von 3,50 € erhoben.

Gegen den Bußgeldbescheid kann binnen 2 Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist nur zulässig, wenn er vor Ablauf dieser Frist der Verwaltungsbehörde zugeht.

Rechtskräftige Bußgeldentscheidungen werden dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg mitgeteilt. Dort werden die Entscheidungen mit Punkten bewertet.

Bitte beachten Sie die rechtlichen Hinweise und Erläuterungen auf der Rückseite des Bußgeldbescheides, um keine Nachteile zu erleiden.


Bußgeldkatalog

Grundlage für die Bemessung der Sanktionen ist der bundeseinheitliche Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleichartiger Verstöße sicherstellen soll. Dort sind die Folgen für einen Regelfall festgeschrieben. Blieb der Verkehrsverstoß allerdings nicht ohne Folgen oder liegen bereits einschlägige Voreintragungen vor, so wirkt sich das verschärfend aus.

Weniger schwerwiegende Verstöße sind im Bußgeldkatalog mit einem Verwarnungsgeld von 5,00 € bis 55,00 € belegt (ohne Punkte). In der Regel wird bei diesen Verstößen ein schriftliches Verwarnungsgeldangebot gemacht und eine Zahlungsfrist von einer Woche gesetzt. Erfolgt keine Zahlung und stellt die Behörde das Verfahren auch aus sonstigen Gründen nicht ein, so ergeht ein Bußgeldbescheid. Dabei spielt es keine Rolle, warum die Zahlung nicht erfolgte.