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Referat 85 - Zentrale Bußgeldstelle

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

F:  


Fahreignungsregister (FAER)

Entsprechend der Zielsetzung des neuen Fahreignungs-Bewertungssystems, der Verbesserung der Verkehrssicherheit, wird auf die Erfassung von Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, verzichtet. Ab dem 01.05.2014 werden bestimmte Ordnungswidrigkeiten ohne Verkehrssicherheitsbezug im FAER nicht mehr gespeichert. Teilweise erfolgt mit der Verordnung allerdings eine kompensatorische Anhebung des Regelsatzes.

Verkehrssicherheitsrelevante Ordnungswidrigkeiten ohne Regelfahrverbot werden als schwere Verstöße mit 1 Punkt bewertet. Verkehrssicherheitsrelevante Ordnungswidrigkeiten mit einem Regelfahrverbot sowie Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis werden als besonders schwere Verstöße mit 2 Punkten bewertet. Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis sind eine eigene Kategorie, die mit 3 Punkten bewertet wird.


Fahrtenbuchauflage

Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeug bestimmen. ( § 31 a StVZO).


Fahrverbot

Man unterscheidet 

  • Fahrverbote mit einer Schonfrist von vier Monaten. Wenn in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot gegen den Betroffenen nicht verhängt wurde und auch bis zur Bußgeldentscheidung nicht verhängt wird, wird eine Schonfrist gewährt. In diesem Fall muss der Führerschein spätestens vier Monate nachdem der Bußgeldbescheid rechtskräftig wurde, in Verwahrung gegeben werden. Der Betroffene kann die Fahrverbotsfrist innerhalb dieses Zeitrahmens selbst wählen. Das Fahrverbot wird mit der Verwahrung (d.h. Eingang bei der Bußgeldbehörde), spätestens jedoch vier Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam. Diese Frist ist gesetzlich fixiert und kann nicht verlängert werden.
  • Fahrverbot ohne Schonfrist. Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam. Der Führerschein ist dann sofort abzuliefern.

Was bedeutet ein Fahrverbot?

Vom Beginn der Wirksamkeit des Fahrverbotes bis zum Ablauf der Fahrverbotsfrist ist es dem Betroffenen verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art (auch Mofas) im Straßenverkehr zu führen.

Verfahrensablauf

Nach Rechtskraft des Verfahrens (2 Wochen nach der Zustellung des Bußgeldbescheids) können Sie das Fahrverbot antreten.

Der Führerschein ist generell an die Bußgeldbehörde zu senden, die den Bußgeldbescheid erlassen hat (Postanschrift auf dem Bußgeldbescheid). Sie können den Führerschein auch persönlich bei der Bußgeldbehörde abgeben oder durch eine dritte Person abgeben lassen oder in den Briefkasten der Bußgeldbehörde einwerfen.

Das Fahrverbot beginnt ab Eingang des Führerscheins bei der Bußgeldbehörde. Wenn der Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig ist, ist es erforderlich, dass Sie schriftlich erklären, dass Sie auf die Einlegung eines Einspruchs verzichten (Rechtsmittelverzicht)

Der Führerschein wird rechtzeitig durch die Behörde zurückgesendet. Falls Sie es wünschen, können Sie diesen auch abholen. Beachten Sie bitte, dass eine Vollmacht erforderlich ist, wenn der Führerschein durch Dritte abgeholt werden soll.

Erforderliche Unterlagen / Angaben

  • Führerschein (auch der internationale Führerschein)
  • Ggf. Rechtsmittelverzicht
  • Wichtig: Aktenzeichen des Bußgeldbescheides
  • Ist die Adresse aktuell? (Adresse Bußgeldbescheid und aktuelle Anschrift gleich?)

Frist/Dauer

Die Fahrverbotsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Führerschein bei der Behörde eingeht. Die Frist wird nach Monaten berechnet, nicht nach Wochen. Die Fahrverbotsfrist kann nicht in mehrere Abschnitte aufgeteilt werden.


Fahrzeughalter

Bei dem Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit einem Kraftfahrzeug, von dem anfangs nur das Kennzeichen bekannt ist, wendet sich die Bußgeldbehörde zunächst an den Fahrzeughalter.

Kann bei einem Halt- oder Parkverstoß nicht festgestellt werden, wer das Kfz geführt hat, werden dem Halter die Kosten des Bußgeldverfahrens auferlegt (s. Kostenbescheid).


Fristen

Rechtsbehelfe können nur innerhalb einer bestimmten Frist erhoben werden. Nach Ablauf der Frist sind Rechtsbehelfe unzulässig.

Die Einspruchfrist beträgt 2 Wochen. Auch eine gerichtliche Entscheidung ist innerhalb dieser Frist zu beantragen, wenn der angefochtene Bescheid förmlich zugestellt wurde (s. Antrag auf gerichtliche Entscheidung).

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, z. B. wenn man im Urlaub war.

Die Frist für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beträgt eine Woche nach Wegfall des Hindernisses (z.B. nach Urlaubsrückkehr). Der Antrag ist zu begründen. Die Hinderungsgründe sind glaubhaft zu machen.


Führerschein

Bei einem Fahrverbot wird der Führerschein für die Dauer der Verbotsfrist von der Behörde in Verwahrung genommen, die den Bußgeldbescheid ausgestellt hat.
Die Verbotsfrist beginnt nur zu laufen, wenn Sie Ihre von einer deutschen Behörde ausgestellten nationalen und -falls vorhanden internationalen Führerscheine, auch Ersatz- oder Bundeswehrführerschein, abgeben. Führerscheine einer Behörde eines Mitgliedsstaates der EU oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein, Norwegen), werden ebenso verwahrt, sofern Sie Ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland haben. In anderen ausländischen Führerscheinen wird das Fahrverbot vermerkt. Hierzu ist der Führerschein an die Bußgeldstelle zu senden.