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Referat 85 - Zentrale Bußgeldstelle

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

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Polizei

Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf den Autobahnen in Baden-Württemberg werden ausschließlich durch die Beamten der Verkehrspolizei durchgeführt. Die Polizei übersendet die Anzeigen an die Zentrale Bußgeldstelle beim Regierungspräsidium Karlsruhe.

Die Polizei wird ebenfalls mit der örtlichen Ermittlungen im Laufe eines Bußgeldverfahrens (z.B. Ermittlung des Fahrzeugführers) beauftragt. Ebenso wird die Polizei beauftragt, einen Führerschein zu beschlagnahmen, wenn dieser nicht freiwillig übersandt wird.


Punkte

Die Bußgeldentscheidungen mit einer Geldbuße von mindestens 60,00 € werden im Fahreignungsregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg eingetragen und mit bis zu zwei Punkten bewertet. Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen werden die im Register gespeicherten Eintragungen gelöscht.

Die Tilgungsfristen betragen

  • zwei Jahre und sechs Monate bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die als verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit einem Punkt bewertet ist oder
  • fünf Jahre bei Entscheidungen über eine Ordnungswidrigkeit, die als besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeit mit zwei Punkten bewertet ist.

Die Mitteilung an das Fahreignungsregister ist für die Bußgeldbehörde Pflicht. Sie hat kein Ermessen, hiervon abzusehen. Die Angabe der Punkte im Bußgeldbescheid dient lediglich der Information des Betroffenen. Unterbleibt diese, werden die Punkte dennoch im Fahreignungsregister eingetragen.