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Referat 85 - Zentrale Bußgeldstelle

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

W:  


Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, z. B. wegen eines auswärtigen Urlaubs.

Entfällt der Hinderungsgrund noch während der Rechtsbehelfsfrist, z.B. Rückkehr aus dem Urlaub vor Eintritt der Rechtskraft, muss man jedoch die verbleibende Frist noch ausschöpfen.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Innerhalb dieser Frist ist der Antrag auch zu begründen. Die Hinderungsgründe sind glaubhaft zu machen. Die erforderlichen Unterlagen zur Glaubhaftmachung können auch nachgereicht werden.