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Referat 85 - Zentrale Bußgeldstelle

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

E:  


Einspruch

Einspruch ist der befristete Rechtsbehelf gegen den Bußgeldbescheid. Die Einspruchfrist von zwei Wochen beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheides, auch dann, wenn der Betroffene erst später Kenntnis erlangt. Das Datum der Zustellung vermerkt der Zusteller auf dem Umschlag.

Der Einspruch ist nur zulässig, wenn er innerhalb der Frist bei der Bußgeldbehörde eingeht.

Es ist ratsam, den Einspruch schriftlich einzulegen; der Einspruch kann aber auch telefonisch erklärt werden. Ein Einspruch per E-mail ist derzeit noch nicht zulässig.

Geht der Einspruch verspätet ein oder wird er von einer Person eingelegt, die zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung nicht bevollmächtigt war, so ist er als unzulässig zu verwerfen.
Wird kein Einspruch oder zu spät Einspruch eingelegt, so wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Eine Änderung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Sanktionen ist dann nicht mehr möglich.

Nach rechtzeitigem Einspruch überprüft die Bußgeldbehörde die Entscheidung und gibt, wenn sie die Entscheidung nicht abändert, die Akten an das örtlich zuständige Amtsgericht zur Entscheidung ab.


Einspruchsrücknahme

Selbstverständlich kann der Einspruch jederzeit zurückgenommen und damit der Bußgeldbescheid akzeptiert werden. Wir weisen allerdings darauf hin, dass dann - abhängig davon, wie weit das Verfahren bei Gericht fortgeschritten ist - bereits weitere Kosten entstanden sein können.


Erzwingungshaft

Wird die Forderung aus einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid nicht bezahlt und bleiben die Vollstreckungsmaßnahmen der Vollstreckungsbeamten erfolglos, kann das Gericht die Erzwingungshaft anordnen. Die Erzwingungshaft ist lediglich ein Beugemittel. Sie ersetzt nicht die Bezahlung der Geldbuße.