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Referat 85 - Zentrale Bußgeldstelle

Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

K:  


Kosten

Die Kosten des Verfahrens setzen sich aus Gebühren und den Auslagen zusammen.
Die Gebühr beträgt mindestens 25,00 €. Auslagen sind z.B. die Aufwendungen für die Zustellung durch die Post.

Gemäß § 107 OWiG hat die Bußgeldbehörde Gebühren und Auslagen im Bußgeldverfahren zu erheben.


Kostenbescheid

Kann bei einem Halt- oder Parkverstoß nicht festgestellt werden, wer das Kfz geführt hat, werden dem Halter die Kosten des Bußgeldverfahrens auferlegt. Gegen diesen Bescheid ist der Rechtsbehelf „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ zulässig.


Kraftfahrt-Bundesamt

Das Kraftfahrt-Bundesamt hat seinen Sitz in 24944 Flensburg.
Im Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg wird u.a. das Fahreignungsregister geführt, in dem vor allem Bußgeldentscheidungen eingetragen werden, die mit Punkten zu bewerten sind.

Wer Auskunft über sein Punktekonto erhalten will, kann einen schriftlichen Antrag unter Beifügung einer Kopie seines Ausweises oder Reisepasses an das Kraftfahrt-Bundesamt, 24932 Flensburg, richten. Die Auskunft ist unentgeltlich.