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Referat 85 - Zentrale Bußgeldstelle

​​​Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Z:  


Zahlungen

Den Bußgeldbescheiden und Verwarnungen ist ein Überweisungsformular beigefügt.

Bei Überweisungen unter Verwendung neutraler Zahlungsformulare, bei Online-Überweisungen und bei Zahlung durch Scheckübersendung ist als Verwendungszweck das Aktenzeichen des jeweiligen Verfahrens unbedingt anzugeben.


Zeugenfragebogen

Kommt eine Person für einen festgestellten Verstoß nach einer ersten Prüfung nicht als Verantwortliche in Betracht, wird diese von der Bußgeldbehörde als Zeuge befragt.
Ein Zeuge ist zur Aussage verpflichtet, wenn ihm kein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Wem ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, kann den Belehrungen auf dem Zeugenfragebogen entnommen werden.


Zustellung

Bußgeldbescheide werden durch die Post mittels Postzustellungsurkunde zugestellt. Trifft der Zusteller keine empfangsberechtigte Person an, kann er die Sendung auch in den Briefkasten einwerfen. Das Datum der Zustellung wird auf dem Umschlag vermerkt.

Mit der Zustellung beginnt die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen.