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  • Abteilung 1
    15.11.2018
    Ausgleichstock: Regierungspräsidium vergibt rund 10,7 Millionen Euro Fördergelder an 31 Gemeinden - Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: Im Fokus der Förderung stehen Schulen und Kindergärten

    ​Am 13. November fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die zweite Verteilungsrunde für den Ausgleichsstock für das Programmjahr 2018 beim Regierungspräsidium Karlsruhe statt.

    „Auch das Ergebnis der Steuerschätzung aus November 2018 hat zu keiner wesentlichen Änderung der Einschätzung der guten wirtschaftlichen Verhältnisse geführt. Hervorzuheben ist, dass sich die seit Jahren sehr gute konjunkturelle Entwicklung bei den Kommunen auf vielfältige Weise positiv auswirkt. Die meisten Kommunen erleben eine andauernde positive Entwicklung ihrer Kommunalfinanzen. Trotz reger Investitionstätigkeit geht vielerorts die Verschuldung im Kernhaushalt zurück oder steigt allenfalls geringfügig an. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus halten sich die Belastungen für den zusätzlichen Schuldendienst in einem überschaubaren Rahmen. Die durch die gute Einnahmesituation bedingte steigende Eigenfinanzierungskraft versetzt die Kommunen in die Lage, steigende Eigenlasten zur Finanzierung von Investitionen verstärkt aus eigener Kraft zu tragen“, so die Regierungspräsidentin zu Beginn der Sitzung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeinden.

    In der zweiten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock von insgesamt rund 10,7 Millionen Euro an 31 Gemeinden. Damit werden 36 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 69,2 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.

    Förderschwerpunkte sind mit einem Gesamtbetrag von rund 3,1 Millionen Euro Maßnahmen an Schulen, gefolgt von Kindergärten mit etwa 2,4 Millionen Euro.

    In den beiden Sitzungen des Jahres 2018 hat der Verteilungsausschuss insgesamt Investitionszuschüsse aus dem Ausgleichstock von rund 22,4 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben mit denen ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 132,8 Millionen Euro verbunden ist.

    Die im Jahr 2018 insgesamt bewilligten Investitionshilfen entfallen auf die Gemeinden in den Landkreisen wie folgt:

    Calw
    5.192.000 Euro
    Enzkreis
    321.000 Euro
    Freudenstadt
    2.156.000 Euro
    Karlsruhe
    5.341.000 Euro
    Neckar-Odenwald-Kreis
    5.764.000 Euro
    Rastatt
    1.118.000 Euro
    Rhein-Neckar-Kreis
    2.553.000 Euro
     
    22.445.000 Euro


    Was ist der Ausgleichstock?

    Der Ausgleichstock ist ein Fonds für leistungsschwache Gemeinden. Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 87 Millionen Euro in den Fonds. Dieser Betrag wird auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Gemeinde ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden.

    Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock ersetzen fehlende Eigenmittel der Gemeinden. Sie können auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.

    Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock 2018

    Liste der geförderten Objekte

    (2. Verteilungsrunde - Herbstsitzung -)
    Angabe der Bewilligung in T€
     
     1
    Altensteig
    CW
    Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 10/10 für die Abteilung im Ortsteil Wart
    99
    2
    Altensteig
    CW
    Erweiterung und Sanierung des Kindergartens Welkerstraße
    530
    3
    Bad Herrenalb
    CW
    Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 10
    161
    4
    Bad Wildbad
    CW
    Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs TLF 3000 für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Calmbach
    130
    5
    Calw
    CW
    Sanierung des Maria von Linden Gymnasiums
    1.800
    6
    Ebhausen
    CW
    Umbau, Erweiterung und Sanierung der Lindenrainschule Ebhausen zur Gemeinschaftsschule
    524
    7
    Knittlingen
    ENZ
    Investitionskostenzuschuss zur Erweiterung und Sanierung des katholischen Kindergartens
    79
    8
    Ölbronn-Dürrn
    ENZ
    Teilumbau des bestehenden Schulhauses und Erweiterung durch einen Anbau
    242
    9
    Baiersbronn
    FDS
    Umgestaltung der Freudenstädter Straße (B 462)
    318
    10
    Baiersbronn
    FDS
    Flachdachsanierung der Johannes-Gaiser-Schule
    53
    11
    Horb a.N.
    FDS
    Schulzentrum Hohenberg - Sanierungsmaßnahmen 2018
    49
    12
    Horb a.N.
    FDS
    Martin-Gerbert-Gymnasium - Sanierungsarbeiten 2018
    61
    13
    Loßburg
    FDS
    Neubau einer Mensa beim Schulzentrum Loßburg
    99
    14
    Loßburg
    FDS
    Sanierung der Oberlichtverglasung in der Heimbachhhalle
    15
    15
    Gondelsheim
    KA
    Neubau eines Feuerwehrhauses
    414
    16
    Malsch
    KA
    Aufweitung der Verdolung des Dorfbachs mit Oberflächengestaltung
    749
    17
    Östringen
    KA
    Neukonzeption und Erweiterung des Kindergartens "St. Ulrich"
    638
    18
    Waldbronn
    KA
    Erweiterung des Kindergartens "Don Bosco" um drei Gruppen
    336
    19
    Adelsheim
    NOK
    Neubau einer Sport- und Kulturhalle
    1.975
    20
    Binau
    NOK
    Umbau der ehemaligen Feuerwehrräume zum Bauhof
    174
    21
    Buchen
    NOK
    Straßensanierung der Rothig- und der Bahnhofstraße im Stadtteil Hainstadt
    71
    22
    Buchen
    NOK
    Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße und von Radwegen im Stadtteil Bödigheim
    41
    23
    Limbach
    NOK
    Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Ringstraße in Limbach
    27
    24
    Rosenberg
    NOK
    Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs MLF
    49
    25
    Au am Rhein
    RA
    Sanierung des Kindergartens an der Rheinauschule
    229
    26
    Loffenau
    RA
    Zuschuss an Kindergartenträger ev. Kirche zur Umnutzung einer Wohnung für eine Betreuungsgruppe
    17
    27
    Steinmauern
    RA
    Erweiterung des Flößerkindergartens und der Krippe
    140
    28
    Weisenbach
    RA
    Sanierung des Rathauses, 2. BA
    22
    29
    Edingen-Neckarhausen
    RNK
    Investitionskostenzuschuss zur Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens "St. Martin"
    245
    30
    Heiligkreuzsteinach
    RNK
    Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs MLF für die Abteilung Lampenhain
    41
    31
    Laudenbach
    RNK
    Anbau von 3 Kindergartenräumen und Umbau Kindertagesstätte "Kunterbunt"
    149
    32
    Neckargemünd
    RNK
    Neubau eines Feuerwehrhauses im Ortsteil Dilsberg
    303
    33
    Reilingen
    RNK
    Erweiterung der Friedrich-von-Schiller-Schule mit Mensa und Ganztagsbereich
    309
    34
    Schönau
    RNK
    Sanierung der Heddesbacher Straße
    21
    35
    Spechbach
    RNK
    Erweiterung des Feuerwehrhauses in Spechbach
    147
    36
    Waibstadt
    RNK
    Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Daisbach und Ortsteil Bernau auf LED
    470

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