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  • Abteilung 1
    17.06.2015
    Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt Pforzheimer Doppelhaushaushalt nur unter Auflagen und mahnt Haushaltssicherungskonzept an
    Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt der Stadt Pforzheim für die Jahre 2015 und 2016 genehmigt

    Die Gesetzmäßigkeit des umfangreichen Planwerkes mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 600 Millionen Euro konnte nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht zwar bestätigt werden, die beantragten Genehmigungen wurden allerdings nur unter Auflagen erteilt.

    Der Ergebnishaushalt, der die Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres enthält, schließt in beiden Haushaltsjahren mit einem negativen Gesamtergebnis (2015: -35,4 Millionen Euro, 2016: -41,8 Millionen Euro). Unter Einsatz nahezu aller vorhandenen Rücklagen war ein gesetzmäßiger Haushaltsausgleich gerade noch darstellbar.

    Da in den drei Folgejahren des Finanzplanungszeitraums jedoch ebenfalls hohe Defizite von insgesamt 140,8 Millionen Euro erwartet werden, wurde der Stadt Pforzheim zur Sicherstellung ihrer stetigen Aufgabenerfüllung ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt. Damit soll erreicht werden, dass das prognostizierte ordentliche Ergebnis der beiden Haushaltsjahre deutlich verbessert wird und die Fehlbeträge der Jahre 2017 bis 2019 vermieden oder zumindest einschneidend reduziert werden. Letztlich könnte die Stadt auf diese Weise auch denkbare Einschränkungen bei der Genehmigung künftiger Haushalte vermeiden.

    Das Regierungspräsidium erwartet jetzt von der Stadt vor allem nachhaltig wirkende strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragskraft und zur Reduzierung der vorgesehenen Kreditaufnahmen. Im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten kommunalen Selbstverwaltung soll die Stadt dabei selbst entscheiden können, durch welche konkreten Maßnahmen die vorgegebenen Ziele erreicht werden sollen.

    Der gesetzliche Handlungsrahmen ergibt sich dabei aus der unterschiedlichen Wertigkeit der kommunalen Aufgaben und aus den grundlegenden gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass die nicht auf gesetzlicher Verpflichtung beruhenden Subventionen und andere freiwillige Leistungen abzubauen sind und der Standard bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben auf das unbedingt Notwendige hin zu untersuchen ist. In diesem Zusammenhang ist auch der personelle und sächliche Aufwand kritisch zu durchleuchten. In einem weiteren Schritt ist zu prüfen, wie weit die Stadt bei den Entgelten für städtische Leistungen an die rechtlich zulässigen Obergrenzen bei der Höhe der Entgelte herangehen kann, bevor weitere steuerliche Korrekturen in Betracht kommen.

    Über die aktuelle Entwicklung des Haushalts und den Stand des Haushaltssicherungskonzeptes hat die Stadt das Regierungspräsidium künftig halbjährlich zu unterrichten.

    Von einer Einschränkung der vom Gemeinderat beschlossenen Kreditaufnahmen hat das Regierungspräsidium im laufenden Doppelhaushalt abgesehen, um der Stadt bei der Umsetzung der anstehenden Investitionsvorhaben – insbesondere im Zuge der Innenstadtentwicklung – entgegenzukommen. ​

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