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  • Abteilung 5
    30.12.2014
    Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie
    Entwürfe des aktualisierten Bewirtschaftungsplans und des ersten Hochwasserrisikomanagementplans für das Bearbeitungsgebiet Oberrhein veröffentlicht- Nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer und die Minderung der Hochwasserrisiken

    Das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Flussgebietsbehörde für das baden-württembergische Bearbeitungsgebiet Oberrhein hat in diesen Tagen die Entwürfe des Bewirtschaftungsplans mit dem Maßnahmenprogramm sowie den Entwurf des Hochwasserrisikomanagementplans inklusive des Umweltberichts zur Strategischen Umweltprüfung veröffentlicht und damit die öffentliche Anhörung eingeleitet. Das Bearbeitungsgebiet umfasst den Rheinstrom zwischen Basel und Mannheim und seine Zuflüsse aus dem angrenzenden Schwarzwald, Kraichgau und Odenwald wie zum Beispiel Elz-Dreisam, Schutter, Kinzig, Rench, Murg, Alb, Pfinz, Saalbach, Kraichbach, Leimbach und Weschnitz. Am 16. Januar 2015 wird Umweltminister Franz Untersteller gemeinsam mit den Regierungspräsidien diese Entwürfe in Stuttgart vorstellen.

    Der Bewirtschaftungsplan enthält für das Bearbeitungsgebiet Oberrhein (baden-württembergischer Teil) sowohl die konkreten Umweltziele für die Gewässer und das Grundwasser als auch die Maßnahmen zur Beseitigung der identifizierten Defizite. Der Hochwasserrisikomanagementplan enthält Maßnahmen zur Vermeidung neuer und zur Verringerung bestehender Hochwasserrisiken sowie zur Verringerung nachteiliger Folgen während und nach einem Hochwasser.

    Die intensive Nutzung und Veränderung der Flüsse haben vor allem in dicht besiedelten Regionen zu einer Verschlechterung der ökologischen Funktionsfähigkeit und einer Erhöhung des Hochwasserrisikos geführt. Mit der Umsetzung der euro¬päischen Wasserrahmenrichtlinie und der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie soll eine nachhaltige Bewirtschaftung der Gewässer erreicht, das Bewusstsein der Hochwassergefahr geschärft und der Umgang mit dem Hochwasserrisiko angestoßen werden. Die beiden Richtlinien sehen die Aufstellung beziehungsweise Aktualisierung von Hochwasserrisikomanagementplänen und Bewirtschaftungsplänen vor. In den Plänen werden Maßnahmen zur Zielerreichung dargelegt.

    Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist es, für die oberirdischen Gewässer einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu erreichen. Für künstliche und erheblich veränderte Gewässer werden ein gutes ökologisches Potenzial und ein guter chemischer Zustand angestrebt. Das Grundwasser soll einen guten mengenmäßigen und chemischen Zustand erreichen. Im Dezember 2009 wurden hierzu die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für den ersten Bewirtschaftungszyklus (2010-2015) veröffentlicht. Im Jahr 2013 wurde mittels einer Bestandsaufnahme der aktuelle Zustand der Gewässer untersucht. Auf dieser Basis werden bis Dezember 2015 die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme der sechs baden-württembergischen Bearbeitungsgebiete Alpenrhein-Bodensee, Hochrhein, Oberrhein, Neckar, Main und Donau für den zweiten Bewirtschaftungszyklus (2016-2021) aktualisiert.

    Der Entwurf des Bewirtschaftungsplans für den Oberrhein enthält konkrete Umweltziele und Maßnahmen zur Beseitigung der identifizierten Defizite. Wesentliche Schwerpunkte des Maßnahmenprogramms sind weiterhin Verbesserungen der Durchgängigkeit für Fische und begleitende gewässerökologische Maßnahmen wie zum Beispiel die Renaturierung von Flussabschnitten. Weiterhin sind Maßnahmen zur Verringerung der stofflichen Gewässerbelastungen in den Oberflächengewässern sowie zur Reduzierung der Nitrateinträge in das Grundwasser vorgesehen.

    Ziel der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie ist die Verringerung des Hochwasserrisikos in Baden-Württemberg. Das Hochwasserrisiko wird sowohl durch die Wahrscheinlichkeit eines Hochwasserereignisses als auch durch die nachteiligen Folgen eines Hochwassers für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und die Wirtschaft bestimmt. Folglich können viele verschiedene Akteure - vom Land bis hin zu einzelnen Bürgerinnen und Bürgern - zur Verringerung des Hochwasserrisikos beitragen. Ausgehend von der Beschreibung und Bewertung des Hochwasserrisikos sowie den Zielen des Hochwasserrisikomanagements wurde der Handlungsbedarf für alle Akteure systematisch ermittelt und daraus Maßnahmen abgeleitet. Diese sind im Entwurf des Hochwasserrisikomanagementplans für den Oberrhein zusammenfassend dargestellt. Im Vordergrund steht die aktive Hochwasservorsorge - von der Information von Bevölkerung und Wirtschafts- sowie Versorgungsunternehmen, über die Hochwasservorhersage und die Krisenmanagementplanung und bis hin zur Raumordnung und Bauleitplanung. Darüber hinaus werden auch Maßnahmen des technischen Hochwasserschutzes mit einbezogen.
    Für den Hochwasserrisikomanagementplan ist eine Strategische Umweltprüfung durchzuführen. Damit soll gewährleistet werden, dass nachteilige Umweltaus-wirkungen bereits frühzeitig berücksichtigt werden. Das zentrale Element der Strategischen Umweltprüfung ist der Umweltbericht, in dem die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt, beschrieben und bewertet werden.

    In den letzten Jahren wurden im baden-württembergischen Bearbeitungsgebiet Oberrhein  zahlreiche Veranstaltungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Die Bevölkerung hatte so die Möglichkeit, sich detailliert zu informieren und konkret in die Planungen der Wasserwirtschaftsbehörden einzubringen. Darüber hinaus besteht nun im Rahmen der formalen Anhörung die Möglichkeit zu den Entwürfen der Pläne Stellung zu nehmen.

    Die Veröffentlichung erfolgt über die Internetportale des Landes Baden-Württemberg zur Wasserrahmenrichtlinie - www.wrrl.baden-wuerttemberg.de - und zur  Hochwasserrisikomanagementrichtlinie - www.hochwasserbw.de - sowie über die Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe www.rp-karlsruhe.de
    Die Unterlagen können vom 22.12.2014 bis 22.06.2015 beim Regierungspräsidium Karlsruhe, Schlossplatz 1-3, Raum 047, sowie beim Regierungspräsidium Freiburg, Bissierstraße 7, Raum 22, eingesehen werden. Stellungnahmen können bis zum 22.06.2015 schriftlich (oder mündlich zur Niederschrift) an das Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung 5, 76247 Karlsruhe oder per E-Mail an Abteilung5@rpk.bwl.de abgegeben werden.

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