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  • Abteilung 5
    14.07.2015
    Kostenerstattung PFC
    Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: Regelung zur vorläufigen Kostenerstattung gefunden

    „Ich bin froh und erleichtert, dass gemeinsam mit den Fachministerien und den betroffenen Kreisen im Zusammenhang mit den PFC-Schäden eine Regelung zur vorläufigen Kostenerstattung gefunden wurde. Diese stellt für die zuständigen Behörden eine finanzielle Entlastung beim weiteren Vorgehen dar. Das ist eine gute Basis und ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Sanierung“, so Regierungspräsidentin Nicolette Kressl heute (Dienstag, 14. Juli 2015) in Karlsruhe.

    „Da es wahrscheinlich sein wird, dass die Kreise bei der Sanierung der PFC-Schäden finanziell in Vorleistung gehen müssen, wird das Land dem Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden größere Beträge vorläufig erstatten, sollte ein Kostenersatz gegenüber dem Verantwortlichen nicht in angemessener Zeit zu erlangen sein“, so Kressl weiter.
    Eine angemessene Zeit ist in der Regel dann verstrichen, wenn ein mögliches Widerspruchsverfahren gegen einen Kostenbescheid abgeschlossen ist. Der Abschluss gerichtlicher Verfahren muss hierfür nicht abgewartet werden.

    Ende Juni fand im Umweltministerium ein Gespräch mit den Spitzen des Regierungspräsidiums Karlsruhe, des Landratsamtes Rastatt und der Städte Baden-Baden und Rastatt statt, bei dem die rechtlichen Möglichkeiten und Voraussetzungen der Kostenerstattung erörtert wurden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte hierzu Eckpunkte für eine vorzeitige Kostenerstattung erarbeitet. Diese bilden nach Zustimmung der Kreise und zwischenzeitlich erfolgter Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nun auch die tatsächliche und rechtliche Grundlage für das weitere Vorgehen.

    „Wir wollen die tägliche Arbeit erleichtern und die finanzielle Belastung des Stadtkreises Baden-Baden und des Landkreises Rastatt auf das Notwendige beschränken, nicht aber das Verursacherprinzip aushebeln“, betont Regierungspräsidentin Nicolette Kressl.

    Grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass der sogenannte Störer, also derjenige, der für die schädliche Bodenveränderung verantwortlich ist, die Detail- und Sanierungsuntersuchungen sowie die eigentliche Sanierung durchzuführen hat und letztlich auch die Kosten hierfür tragen muss.

    Deshalb sind auch behördliche Anordnungen zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen gegen den Störer zu richten. Kommt dieser seinen durch die Anordnung festgelegten Pflichten nicht fristgemäß nach, führt die untere Bodenschutz- und Altlastenbehörde (Landratsamt Rastatt und Stadt Baden-Baden) diese selbst im Wege der sogenannten Ersatzvornahme durch. Die hierbei entstandenen Kosten werden gegenüber dem Störer geltend gemacht.

    Allerdings muss bei den PFC-Schäden davon ausgegangen werden, dass mit einer baldige Erstattung der Kosten durch den Störer, auch wegen eventueller Gerichtsverfahren, nicht zu rechnen ist.
    Die unteren Bodenschutz- und Altlastenbehörden haben zwar grundsätzlich gegenüber dem Land Anspruch auf Erstattung der Kosten, die vom Störer nicht erlangt werden können und den Betrag von 5.000 Euro übersteigen. Das ist normalerweise aber erst der Fall, wenn die rechtliche Prüfung ergibt, dass von keinem Dritten Kostenersatz erlangt werden kann. Das könnte dazu führen, dass der Landkreis Rastatt und die Stadt Baden-Baden möglicherweise über Jahre hinweg finanziell stark belastet wären, was mit der nun erzielten Regelung zur vorläufigen Kostenerstattung nicht mehr der Fall ist.​

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