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  • Abteilung 1
    17.07.2015
    Bildungszeitgesetz
    Große Nachfrage und „rasche und reibungslose Umsetzung“ im Regierungspräsidium Karlsruhe

    ​Von einem „großen Erfolg mit Blick auf das starke Interesse an Bildungszeit“ spricht Regierungspräsidentin Nicolette Kressl in einem ersten Fazit nach dem Inkrafttreten des neuen Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg zum 1. Juli 2015. Baden-Württemberg ist das 13. der insgesamt 16 Bundesländer, das einen Rechtsanspruch für Beschäftigte sowie Beamte und Richter geschaffen hat, um bezahlte Freistellung für bis zu fünf Arbeitstage pro Jahr für Maßnahmen der beruflichen oder politischen Weiterbildung bei ihrem Arbeitgeber zu beantragen. Für die Umsetzung ist das Regierungspräsidium Karlsruhe zentral für das gesamte Land Baden-Württemberg zuständig.

    „In diesen Tagen haben wir bereits den hundertsten Bildungsträger anerkennen können. Rund 150 Anträge stehen in den kommenden Wochen noch zur Entscheidung an. Spätestens dann steht allen Beschäftigten in Baden-Württemberg ein flächendeckendes Angebot an anerkannten Bildungsträgern zur Verfügung“, freut sich Regierungspräsidentin Nicolette Kressl über die “rasche und reibungslose“ Bearbeitung der Anträge.

    Besonderes Augenmerk haben Oberregierungsrat Tobias F. Korta und sein Team vom Regierungspräsidium Karlsruhe auf eine möglichst schnelle und kundenorientierte Umsetzung des neuen Gesetzes gelegt. So finden die täglichen telefonischen Beratungszeiten von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr eine rege und positive Resonanz. Tobias F. Korta: „Täglich erreichen uns bis zu 40 Anrufe und bis zu 40 E-Mails mit Detailfragen zum Gesetz, die wir gerne und zeitnah beantworten. Die informative und übersichtliche Gestaltung der Homepage wird Bildungsträgern, Beschäftigten und Arbeitnehmern gleichermaßen ausdrücklich gelobt, da wir zielgruppenbezogene Merkblätter und eine regelmäßig aktualisierte Liste der anerkannte Bildungsträger und weitere nützliche Informationen zur Verfügung stellen.“

    In Zahlen lässt sich dies auch an den Statistik der Internetseite zur Bildungszeit (www.bildungszeit-bw.de) ablesen: Alleine in der ersten Julihälfte wurde die Seite rund 11.000 Mal besucht und war damit die „beliebteste“ Themenseite aller Regierungspräsidien in Baden-Württemberg. Im Juni waren es rund 7.000 Aufrufe. Oberregierungsrat Tobias F. Korte: „Die Reaktionen der Bildungsträger, Arbeitgeber und der Beschäftigten auf die adressatenorientierten Informationen und Download-Möglichkeiten sind sehr positiv, was uns in unserem eingeschlagenen Weg sehr bestärkt.“

    Auf den umfangreichen Merkblättern des Regierungspräsidiums sind alle wichtigen Informationen für Beschäftigte, Arbeitgeber und für Bildungsträger hinterlegt. Anspruch auf Bildungszeit besteht grundsätzlich für bis zu fünf Arbeitstage pro Jahr für Maßnahmen der beruflichen und politischen Weiterbildung. Bildungszeit steht auch für Auszubildende wie auch für Studierende der Dualen Hochschule Baden-Württemberg offen. Beantragt wird Bildungszeit, da es sich um eine bezahlte Freistellung von der Arbeit handelt, beim Arbeitgeber. Der Antrag muss acht Wochen vor Beginn der Maßnahme beim Arbeitgeber gestellt werden. Dieser muss unverzüglich, spätestens vier Wochen vor Beginn der Maßnahme, schriftlich dem Beschäftigten darauf geantwortet haben, ob er die Bildungszeit bewilligt oder ablehnt. Entscheidet der Arbeitgeber nicht frist- oder formgerecht, gilt der Bildungszeitantrag als bewilligt. Der Arbeitgeber kann aus bestimmten Gründen den Antrag ablehnen zum Beispiel wegen dringender betrieblicher Belange oder wenn der bereits genehmigte Urlaub anderer Mitarbeiter entgegensteht. Zudem sorgen eine Kleinstbetriebsregelung und eine Überforderungklausel für eine moderate Umsetzung.

    Das Bildungszeitgesetz soll auch das Ehrenamt stärken: Die Landesregierung bereitet gegenwärtig eine Rechtsverordnung vor, die auch einen Anspruch auf Bildungszeit zur Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten regelt. Das Inkrafttreten dieser so genannten „Ehrenamtsverordnung“ ist für den 1. Januar 2016 geplant.

    Bei dem neuen Bildungszeitgesetz ist Baden-Württemberg den Weg der so genannten Träger-Anerkennung gegangen. Dies entlastet die Antragsteller enorm und minimiert den Verwaltungsaufwand. Für die einmalige Anerkennung müssen Bildungseinrichtungen schon zwei Jahre am Markt bestehen und ein Gütesiegel zum Nachweis der Qualität der Bildungsarbeit vorlegen. Sie bieten dann Bildungsmaßnahmen im Sinne des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg eigenverantwortlich an.

    Andere Bundesländer setzen auf die so genannte Maßnahmen-Anerkennung, was bedeutet, dass jede einzelne Bildungsmaßnahme behördlich geprüft und genehmigt werden muss. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist riesig. Beispielsweise in Rheinland-Pfalz waren 3.000 Bildungsmaßnahmen 2014 anzuerkennen.

    Sollten bei der Umsetzung des Gesetzes oder einzelnen Bildungsmaßnahmen Fragen auftauchen, können sich Arbeitgeber und Beschäftigte sowie Bildungsträger an das Regierungspräsidium Karlsruhe wenden.

    Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Wir freuen uns, dass wir als Regierungspräsidium Karlsruhe die Umsetzung des neuen Bildungszeitgesetzes für das gesamte Land Baden-Württemberg in die Hand nehmen konnten und dabei auf eine so gute Resonanz stoßen. Gerade bei einem neuen Gesetz steht und fällt die Akzeptanz auch mit einer praxisnahen und bürgerfreundlichen Umsetzung. Ich meine, dass uns dies auch hier wirklich gut gelungen ist.“

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