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  • Abteilung 4
    04.08.2015
    Regierungspräsidium lässt Auslegung der Pläne für das Planfeststellungsverfahren „B32-Neckartalbrücke“ im Rathaus Horb wiederholen

    Vom 18. Mai 2015 bis einschließlich 17. Juni 2015 lagen die Antragsunterlagen für das Planfeststellungsverfahren für die B32-Ortsumgehung Horb mit der geplanten Hochbrücke zur Einsicht für Jedermann im Rathaus der Stadt Horb am Marktplatz aus. Jetzt hat das Regierungspräsidium entschieden, dass die Auslegung vom 17. August 2015 bis zum 16. September 2015 wiederholt wird. Der Grund ist die Rüge eines Rechtsanwaltes, er sei am 10. Juni 2015 wegen des städtischen Betriebsausfluges vor verschlossenen Türen gestanden und dadurch an der Einsichtnahme gehindert gewesen.

    Bei einem Planfeststellungsverfahren legen die Gemeinden, in denen sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird, den Plan für die Dauer eines Monats zur Einsicht für jedermann aus. So bestimmt es das Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Das Regierungspräsidium hatte die Stadt dementsprechend gebeten, diese Auslegung vom 18. Mai bis einschließlich 17. Juni vorzunehmen. „Die Einsichtnahme in die Planunterlagen muss während der gesamten allgemeinen Dienststunden möglich sein und darf nicht auf die Sprechzeit oder die Kernzeit der Verwaltung beschränkt werden“, erläuterte das Regierungspräsidium in seinem Anschreiben vom 13. Mai 2015 die Modalitäten und ergänzte: „Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich umfassend und ungehindert zu informieren; dazu gehört auch, dass die Planunterlagen in dem genannten Raum jederzeit zugänglich ausgelegt werden.“ Ausgerechnet am 10. Juni 2015, an dem Tag, an dem das Regierungspräsidium abends eine Informationsveranstaltung anbot, bestand diese Möglichkeit wegen der ganztägigen Schließung des Rathauses anlässlich des Betriebsausflugs nicht.

    Das Regierungspräsidium hält es nicht für völlig ausgeschlossen, dass ein später mit der Sache befasstes Gericht darin eine unzumutbare Verkürzung der Auslegungsfrist sehen könnte. Ein solcher Formfehler könnte unter Umständen sogar auf einen späteren Planfeststellungsbeschluss durchschlagen und zur Aufhebung führen. Selbst wenn man dort das juristische Risiko nicht sehr hoch einschätzt, will das Regierungspräsidium das Planfeststellungsverfahren nicht schon ab der ersten Phase mit formalen Streitfragen belastet sehen. Durch die Wiederholung tritt auch keine nennenswerte Verzögerung ein, weil die auf Grund der Wiederholung eingehenden Stellungnahmen und Einwendungen sich voraussichtlich nicht sonderlich von den bereits abgegebenen unterscheiden werden. Die Straßenbauverwaltung kann daher ab sofort schon die Zeit nutzen, sich inhaltlich mit den vorgebrachten Argumenten auseinanderzusetzen und Lösungen zu erarbeiten.

    Alle, die sich bei der ersten Offenlage beteiligt haben, wurden zwischenzeitlich vom Regierungspräsidium angeschrieben und über die Wiederholung der Prozedur informiert. Um den Mehraufwand klein zu halten, liegt jedem Schreiben ein frankierter Rückumschlag und ein Antwortvordruck bei, mit dem auf die bereits abgegebene Stellungnahme verwiesen werden kann. Selbstverständlich können innerhalb der bis zum 30. September 2015 laufenden Frist aber auch neue Stellungnahmen abgegeben werden.​

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