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  • Abteilung 5
    07.08.2015
    Widerspruch der Firma Isorec gegen die Entscheidung der Stadt Mannheim
    Firma Isorec: Regierungspräsidium Karlsruhe hat entschieden

    ​Nur drei Wochen, nachdem die Stadt Mannheim den Widerspruch der Firma Isorec gegen die Betriebsgenehmigung der Stadt dem Regierungspräsidium (RP) vorgelegt hat, hat die Karlsruher Mittelbehörde eine Entscheidung getroffen. Demnach werden einige Nebenbestimmungen der Genehmigung verändert. Es handelte sich dabei zumeist um textliche Klarstellungen der Anforderungen im Arbeitsschutz. Nebenbestimmungen mit direkter Auswirkung auf die Umwelt waren nicht betroffen.

    Aus der Kostenentscheidung – Stadt und Firma tragen die Kosten jeweils zur Hälfte – lässt sich ablesen, dass aus dem Widerspruchsverfahren keiner der Beteiligten als „Gewinner“ oder „Verlierer“ herausgeht.

    In der Entscheidung wurden einzelne Nebenbestimmungen abgeändert. In drei untergeordneten Punkten hatte die Firma Isorec redaktionelle Änderungen verlangt, da diese Bestimmungen bereits zwischenzeitlich erfüllt worden seien. Dieser Sichtweise konnte das RP indes nicht folgen und wies diesbezüglich den Widerspruch zurück.

    Die Firma Isorec verarbeitet nichtgefährliche Mineralfaserabfälle zu Fasermehl und gibt diese behandelten Abfälle zur weiteren Verwertung an andere Firmen wieder ab. Der Widerspruch der Firma wendet sich gegen einzelne Nebenbestimmungen der von der Stadt Mannheim im März 2015 erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen und stellte die Genehmigung nicht grundsätzlich in Frage.

    Wesentliche Punkte des Widerspruchs waren die Häufigkeit der wiederkehrenden Messverpflichtung und Wartung der Anlage, Umfang und Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung der diffusen Staubemissionen innerhalb der Halle, Klarstellung zur Benutzung der Persönlichen Schutzausrüstung, Umfang der Vorkehrungen zum Verschleppen der Fasern sowie die Klarstellung zu den zugelassen Abfällen (Input) und zu deren ordnungsgemäßer Verwertung (Output).

    Die Stadt Mannheim hatte den Widerspruch dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Entscheidung vorgelegt, nachdem sie dem Widerspruch nicht abgeholfen hatte. Die Akten gingen am 15. Juli 2015 beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein. Nach einer Vorortbesichtigung der Anlage durch Vertreter des Regierungspräsidiums, der Stadt Mannheim und der Betreiberin mit anschließender Besprechung erging die Entscheidung schließlich am 6. August 2015.

    Diese schnelle Entscheidung sieht die Karlsruher Behörde auch als einen Beitrag zur Rechtssicherheit an.

    Über den vorliegenden Nachbarwiderspruch und die Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Bürgermeisterin Kubala wird ebenfalls zeitnah entschieden werden.

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