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  • Abteilung 4
    12.10.2015
    Regierungspräsidentin Nicolette Kressl stellt Faktenlage zu Gernsbach dar: „Wir haben geliefert und kümmern uns um eine Verbesserung“

    ​Auf Unverständnis stoßen die Behauptungen örtlicher Akteure aus Gernsbach zum Ausbau des Gehweges entlang der L 564 (Loffenauer Straße) in Gernsbach bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. „Entgegen den Unterstellungen, das Verfahren würde sich dahin ziehen, zeigen die Tatsachen: Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit allen verantwortlichen Behörden bei einem Ortstermin Mitte August Lösungsmöglichkeiten erörtert, danach bereits eine Planungsvariante erarbeitet und an die örtlichen Behörden mit der Bitte um Stellungnahme versendet“, erklärt Regierungspräsidentin Nicolette Kressl.

    Sie selbst sei am Rande eines Gesprächstermins Ende Juli 2015 von Landrat Jürgen Bäuerle auf den Sachverhalt in Gernsbach erstmals persönlich angesprochen worden und habe zugesagt, sich das Thema zu kümmern. Bereits wenige Wochen später, am 18. August 2015, habe auf Einladung des Regierungspräsidiums (RP) Karlsruhe vor Ort ein Treffen mit der Stadt Gernsbach, der Verkehrspolizei, der Straßenmeisterei und der Verkehrsbehörde des Landratsamtes Rastatt stattgefunden. Die ohnehin bereits jetzt geringen Fahrbahnbreiten von 5,60 bis 6,00 Meter ließen jedoch nur in einem engen Rahmen kurzfristig umsetzbare bauliche Verbesserungen zu. Auch die Verkehrspolizei habe darauf hingewiesen, dass eine zu schmale Fahrbahn die Verkehrssicherheit gefährden könnte. Andererseits sei bekannt, dass der vorhandene Gehweg mit Breiten von 0,60 bis zu einem Meter in einem sehr schlechten Zustand, uneben und holprig sei und teilweise kaum ausreichend Platz auch nur für eine Person biete.

    Das RP habe bei diesem Termin zugesagt, skizzenhafte Planungen für einen durchgängigen Fußweg von bis zu 1,20 Metern Breite vom Sonnenhof bis zum Abzweig in den Sandweg, also für rund 330 Meter Länge, zu erstellen. Nicolette Kressl: „Die Fachleute des Baureferates haben diese Planung umgehend erstellt – wir haben also geliefert, obwohl die Fahrbahn in der Baulast des Landes liegt, für den Fußweg aber die Stadt zuständig ist. Da das eine aber ohne Eingriff in das andere nicht denkbar ist, haben wir die Federführung übernommen.“ Am 24. September 2015 habe das RP diese Planung an die Behörden gesendet, die an dem Ortstermin beteiligt waren, und um Stellungnahme gebeten. Eine solche liegt bisher für die mögliche Einrichtung eines Busdienstes vor. An die Vorlage der übrigen Stellungnahmen habe das RP bereits erinnert, da von deren Eingang und Inhalt auch der Zeitpunkt abhänge, zu dem die bauliche Umsetzung  begonnen werden könne.

    Vereinbart war zudem, dass die Stadt Gernsbach prüfen wolle, ob der Sonnenhof auch über eine andere Verbindung zu Fuß erreicht werden kann. Auch hierfür haben die Mitarbeiter des Baureferates Mitte im RP einen Vorschlag erarbeitet und der Stadt zugeleitet.

    Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Bei allem Verständnis für Aufgeregtheiten darf dies nicht dazu führen, die zügige und gute Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Regierungspräsidiums  in ein schlechtes Licht zu stellen. Maßstab für die öffentliche Diskussion sollte eine Kenntnis der Faktenlage sein.“

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