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  • Abteilung 4
    29.10.2015
    Antrag auf eigenwirtschaftlichen Busverkehr in Pforzheim: Regierungspräsidium Karlsruhe verlängert Frist zur Entscheidung um längstens drei Monate bis 3. Februar 2016

    Die Entscheidung über den Antrag auf eigenwirtschaftlichen Busverkehr im „Linienbündel Stadtverkehr Pforzheim“ kann nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Drei-Monats-Frist ab Antragseingang beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe fallen. Aufgrund der sehr umfangreichen Unterlagen und der notwendigen Auswertung der teilweise erst kurzfristig eingegangenen Stellungnahmen hat das RP die Entscheidungsfrist – wie vom Gesetzgeber ermöglicht – um längstens drei Monate bis zum 3. Februar 2016 verlängert.

    Dies hat die Karlsruher Mittelbehörde nun auch der Regionalbusverkehr Südwest (RVS) GmbH, die ihren Antrag auf eigenwirtschaftlichen Betrieb fristgerecht innerhalb von drei Monaten nach der Vorabbekanntmachung durch die Stadt Pforzheim eingereicht hatte, und der PEBus GmbH, die ihren Antrag nach Ablauf der dreimonatigen Antragsfrist gestellt hatte, schriftlich mitgeteilt.

    Die Verlängerung der Frist ist notwendig, da ansonsten eine so genannte „Genehmigungsfiktion“ eingetreten wäre. Dies bedeutet, dass entsprechend der Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes der fristgerecht eingegangene Antrag sozusagen durch Zeitablauf der Drei-Monats-Frist genehmigt wäre. Den nun gewonnenen Bearbeitungszeitraum von bis zu weiteren drei Monaten benötigt das RP, um die im Rahmen des Anhörungsverfahrens von den Unternehmen, Verbänden und Gemeinden eingegangen Einwendungen abschließend zu würdigen und zu überprüfen.   

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