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  • Abteilung 1
    30.11.2015
    Ausgleichstock: Regierungspräsidium Karlsruhe schüttet 6,9 Millionen Euro an 35 Städte und Gemeinden aus
    Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: „Damit schaffen wir die Grundlage für 46 kommunale Projekte im Umfang von 28,5 Millionen Euro.“

    ​Anlage: Liste der geförderten Objekte (pdf, 28 KB)

    Einen kräftigen Impuls für Investitionen vor Ort sieht das Regierungspräsidium Karlsruhe in den 6,9 Millionen Euro, die nun aus dem Ausgleichstock 35 Städten und Gemeinden für 46 kommunale Bau- und Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der zweiten Verteilungsrunde (Sitzung am Donnerstag, 26. November 2015)  für das Programmjahr 2015 bewilligt wurden. Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, die den Vorsitz des Ausschusses zur Verteilung der Mittel führte, betonte: „Damit können die Kommunen trotz knapper Eigenmittel dringend notwenige Investitionen in Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur tätigen. Der Umfang von 28,5 Millionen Euro für die insgesamt 46 geförderten Projekte gibt der wirtschaftlichen Entwicklung im Regierungsbezirk Karlsruhe einen weiteren Schub und unterstützt insbesondere Gemeinden im ländlichen Raum.“
     
    Zu Beginn der Sitzung ging Nicolette Kressl auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. Nach der November-Steuerschätzung könnten Bund, Länder und Gemeinden auch in den nächsten Jahren mit einer soliden Einnahmenbasis rechnen. Die Prognose der Steuerschätzer gehe von einem Anstieg der Steuereinnahmen von rund 640 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf rund 759 Mrd. Euro im Jahr 2020 aus. Der Anteil der Gemeinden werde dabei weiter zunehmen von fast 92 Mrd. Euro in diesem Jahr auf 109 Mrd. Euro in 2020. Lediglich im kommenden Jahr sei mit einem geringen Rückgang gegenüber den Prognosen der Steuerschätzung vom Mai 2015 zu rechnen.
     
    In der zweiten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss nun Investitionshilfen von insgesamt rund 6,9 Mio. Euro 35 Gemeinden. Damit werden 46 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von knapp 28,5 Mio. Euro gefördert und somit ermöglicht, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.
     
    Die Förderschwerpunkte lagen mit 2,5 Mio. Euro bei Straßen- und Verkehrseinrichtungen, gefolgt von sonstigen öffentlichen Einrichtungen, beispielsweise für den Hochwasserschutz oder Bauhöfe, mit 1,4 Mio. Euro und Kindertageseinrichtungen mit 1,2 Mio. Euro. Die restlichen Investitionshilfen verteilen sich auf Maßnahmen des Feuerlöschwesens, Schulen, Sportstätten, Rathäuser, Friedhöfe und Kinderspielplätze.
     
    Die geförderten Maßnahmen ergeben sich aus der beigefügten Liste.
     
    In den beiden Sitzungen des Jahres 2015 hat der Verteilungsausschuss insgesamt Investitionszuschüsse von rund 20,3 Mio. € an finanzschwache Gemeinden vergeben, mit denen ein Investitionsvolumen von circa 91,4 Mio. € verbunden ist.
     
    Von den im Jahr 2015 insgesamt - also in beiden Verteilungsrunden - bewilligten Investitionszuschüssen entfallen auf die Gemeinden im Landkreis
     
    Calw 2.504.000 €
    Enzkreis 24.000 €
    Freudenstadt 2.161.000 €
    Karlsruhe 4.202.000 €
    Neckar-Odenwald-Kreis 5.483.000 €
    Rastatt 1.273.000 €
    Rhein-Neckar-Kreis 4.670.000 €
    = 20.317.000 € 
     
     
    Hintergrund: AUSGLEICHSTOCK
     
    Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 87 Millionen Euro in einen Fonds für leistungsschwache Gemeinden, den Ausgleichstock. Die Mittel werden auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Kommune ein be¬sonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden.
     
    Der Ausgleichstock hat dabei die Aufgabe, durch seine Bedarfszuweisungen 
     
    1. Kommunen in die Lage zu versetzen, notwendige Einrichtungen zu schaffen, wenn deren Finanzierung ihre Leistungskraft auf Dauer übersteigen würde (primäre Aufgabe);
    2. besondere Belastungen einzelner Kommunen (z.B. als Folge von Unwettern) zu mildern, soweit sie erheblich sind und daher eine unbillige Härte bedeuten;
    3. in - selten auftretenden - Ausnahmefällen einzelnen Kommunen beim Ausgleich ihrer laufenden Haushalte zu helfen, wenn ihnen der Ausgleich trotz angemessener Ausschöpfung aller Einnahmequellen und sparsamster Haushaltsführung nicht nur vorübergehend unmöglich ist.

     

    Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock sollen also fehlende Eigenmittel der Gemeinden ersetzen. Sie können daher auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind. Der Verteilungsausschuss im Regierungsbezirk Karlsruhe tagt zweimal jährlich: im Sommer und im Herbst.

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