Befehle des Menübands überspringen
Zum Hauptinhalt wechseln
Sie sind hier: RP Internet »Karlsruhe »Pressemitteilung
Startwebsite des Internetauftritts des Regierungspräsidiums Karlsruhe
  • Abteilung 1
    22.04.2016
    Regierungspräsidium Karlsruhe erläutert seine Erwartungen an das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Pforzheim

    ​Am 22. April 2016 trafen Oberbürgermeister Hager und die Fraktionsvorsitzenden des Pforzheimer Gemeinderats mit Regierungspräsidentin Kressl zu einem gemeinsamen Gespräch zusammen. Thema waren die prekäre Haushaltslage der Stadt Pforzheim und das notwendige Haushaltssicherungskonzept.

    Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte die Stadt bereits beim Doppelhaushalt 2013/2014 zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen aufgefordert. Dies hatte allerdings zu keinen erkennbaren Verbesserungen der Haushaltssituation geführt. Der Doppelhaushalt 2015/2016 wurde deshalb nur unter der Auflage genehmigt, dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellt und dem Regierungspräsidium halbjährlich über die Haushaltslage und die umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen berichtet.

    Zielsetzung sollte dabei sein, die Haushaltsdefizite der beiden Haushaltsjahre 2015 und 2016 von insgesamt 77 Millionen Euro deutlich zu verringern sowie die weiteren Fehlbeträge der Jahre 2017 bis 2019 von insgesamt 141 Millionen Euro zu vermeiden oder zumindest einschneidend zu reduzieren.

    Regierungspräsidentin Nicolette Kressl verdeutlichte, dass die Genehmigungsfähigkeit des anstehenden Doppelhaushalts 2017/2018 entscheidend davon abhänge, ob die Stadt Pforzheim diese Zielvorgaben erfüllen könne.

    Das Regierungspräsidium werde der Stadt keine konkreten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorgeben. Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist die Stadt hier selbst gefordert, die notwendigen Einschnitte vorzunehmen. Diese müssen in erster Linie an der Wertigkeit der städtischen Aufgaben ausgerichtet sein und zu nachhaltig wirksamen strukturellen Veränderungen führen. Nach den rechtlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Baden-Württemberg bedeutet dies, zunächst die freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und danach die Standards bei den Pflichtaufgaben kritisch zu durchleuchten. Dabei könnten die verbundenen Unternehmen wie die Eigenbetriebe Wirtschaft und Stadtmarketing und Verkehrs- und Bäderbetriebe nicht ausgenommen werden.

    Das im Dezember vom Gemeinderat beschlossene Grundsatzpapier (Vier-Säulen-Modell) sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, müsse aber nun mit Leben ausgefüllt werden. Die angedachten Ergebnisverbesserungen von 20 Millionen Euro über Einsparungen und weiteren 10 Millionen Euro über Mehrerträge seien grundsätzlich geeignet, die prognostizierten Defizite sowie die Verschuldung einzugrenzen und die Liquidität der Stadt zumindest bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums zu gewährleisten.

    Dennoch müsse die Stadt als langfristiges Ziel vor Augen haben

    • ihren Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften, indem ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt wird,

    • ihre Zahlungsfähigkeit dauerhaft sicherzustellen, um nicht in die Finanzierung über Kassenkredite abzurutschen,

    • ihr Investitionsprogramm an der Eigenfinanzierungskraft auszurichten, um einen sprunghaften Anstieg der Verschuldung zu begrenzen.

    Regierungspräsidentin Kressl machte unmissverständlich klar, dass der Ernst der Lage keinen weiteren Aufschub des Konsolidierungsprozesses dulde und einen breiten Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg erfordere.

​​​Pressestelle

Schlossplatz 1 - 3
76131 Karlsruhe
Pressestelle@rpk.bwl.de


Pressesprecher

Uwe Herzel, Pressesprecher
Uwe Herzel
0721 926-4051

Stellvertretung


Irene Feilhauer
0721 926-6266 ​​​​​​​