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  • Abteilung 2
    16.06.2016
    A 8-Ausbau im Enztal: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab - Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums bestätigt

    ​Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe für den Ausbau der A 8 im Enztal zwischen den Anschlussstellen Pforzheim Süd und Pforzheim Nord bestätigt. Mit dem heutigen Urteil wurde die Klage eines betroffenen Grundstückseigentümers abgewiesen.

    Die Karlsruher Regierungspräsidentin Nicolette Kressl, deren Behörde die Ausbaupläne im Dezember 2014 genehmigt hatte, ist mit der Entscheidung höchst zufrieden: „Es war richtig, nicht zu zögern und das Projekt trotz des Prozessrisikos mit vollem Einsatz anzugehen. So hat die Prozessdauer von anderthalb Jahren zu keiner Verzögerung geführt, sondern konnte für vorbereitende Arbeiten und die Ausführungsplanung genutzt werden.“

    Neben der Beseitigung des stau- und unfallträchtigen Nadelöhrs im Enztal geht es vor allem um Lärmschutz für die Anwohner. Ein 32 Millionen Euro teures Bündel aktiver Lärmschutzmaßnahmen soll drastische Verbesserungen für die am stärksten vom Autobahnlärm geplagten Ortsteile bringen. Lärmschutzwälle, Lärmschutzwände, Wall-Wand-Kombinationen bis zu 18,5 Meter Höhe, Flüsterasphalt auf der gesamten Baulänge und eine 380 Meter lange Einhausung im Bereich Niefern-Vorort und Pforzheim/Eutingen versprechen spürbar mehr Lebensqualität. Bei den am dichtesten an der Autobahn gelegenen Häusern in Niefern-Vorort kommen fast 22 Dezibel weniger an. Am Rebstockweg sind es immer noch 11,5 Dezibel weniger. In Eutingen sind es bis zu 16,6 Dezibel weniger am Igelsbachweg oder knapp 11 Dezibel am Hörnleweg. Zum Vergleich: 10 Dezibel Unterschied werden etwa als doppelte bzw. halbe Lautstärke wahrgenommen.


    Für den unterlegenen Kläger findet Kressl versöhnliche Worte: „Wer sein Grundstück oder Teile davon für ein öffentliches Projekt zur Verfügung stellen soll, hat das Recht, dieses Projekt gerichtlich auf Herz und Nieren prüfen zu lassen.“ Der Kläger habe von seinen prozessualen Rechten mit Augenmaß Gebrauch gemacht und zum Beispiel keinen Antrag auf vorläufigen Baustopp gestellt. Auch hätten beide Seiten einvernehmlich auf eine mündliche Verhandlung in Leipzig verzichtet, was das Verfahren abkürzte. Nun komme es darauf an, die Flächenverluste für den Kläger wie für alle anderen Grundstückseigentümer im anstehenden Flurbereinigungsverfahren abzufedern. Kressl setzt auf breite Akzeptanz des Vorhabens: „Der Ausbau erfolgt unter beengten Verhältnissen und schwierigen Rahmenbedingungen. Da werden wir mehr als einmal auf das Verständnis und Wohlwollen der Betroffenen vor Ort angewiesen sein.“

    Die A 8 heute:

    Die bestehende A 8 verläuft heute wie vor 70 Jahren im Wesentlichen angepasst an das bestehende Gelände, woraus sich Steigungen und Gefällstrecken mit bis zu sieben Prozent Neigung ergeben. Lärmschutzbauwerke gibt es nicht. In beiden Fahrtrichtungen sind die Aufstiegsbereiche heute schon dreispurig befahrbar. Dazu wurden unter anderem ursprünglich als Seitenstreifen realisierte Straßenabschnitte für den fließenden Verkehr freigegeben. Außerhalb der Aufstiegsbereiche verläuft die Autobahn vierspurig, mit zwei Fahrspuren in jede Fahrtrichtung. Der heutige Ausbauzustand ist nach den einschlägigen Richtlinien für eine Verkehrsbelastung von ca. 67.000.Kfz/24h geeignet. Die gegenwärtige Verkehrsbelastung beträgt aber bereits über 80.000. Kfz/24h. Die großen Verkehrsmengen mit einem LKW-Anteil von 24 Prozent tagsüber und 39 Prozent nachts, die geländenahe relativ steile Trassierung und die fehlenden Standstreifen führen zu Unfällen und Staus. Die bestehende Brücke über die Enz ist in einem schlechten baulichen Zustand und müsste, wenn sie nicht im Zuge des planfestgestellten Ausbaus erneuert würde, bald saniert werden. Die Autobahn verläuft im Planungsabschnitt in weiten Teilen innerhalb von Wasserschutzgebieten, ohne dass sie die heute geltenden baulichen Anforderungen zum Schutz des Grundwassers erfüllt.




    Die Planung:

    Der Querschnitt der A 8 wird auf einen Regelquerschnitt von 35,5 Metern - also auf sechs Fahrstreifen mit Standstreifen - verbreitert. An der Steigungsstrecke in Fahrtrichtung Stuttgart wird der Einfädelstreifen der Anschlussstelle Pforzheim Ost als Steigungsfahrstreifen fortgeführt. An der Steigungsstrecke in Fahrtrichtung Karlsruhe ist nach der 380 Meter langen Einhausung ebenfalls ein vierter Fahrstreifen vorgesehen. Die Neigung der Steigungs- und Gefällbereiche wird auf maximal 5,75 Prozent zurückgeführt. Die Anschlussstelle Pforzheim-Ost wird umgebaut, die B 10 im Knotenpunktbereich vierstreifig ausgebaut. Sämtliche Über- bzw. Unterführungsbauwerke werden abgebrochen und neu gebaut, unter anderem für die Bundesstraße 10, die Kreisstraßen 4500, 9807 und 9808/4573 und die Bahnstrecke Pforzheim-Mühlacker. Neben der 380 Meter langen Einhausung am Karlsruher Hang gibt es Lärmschutzmaßnahmen (Wand oder Wall-Wand-Kombination) beiderseits der Trasse sowie eine Mittelwand im Abschnitt zwischen der Einhausung und der Anschlusstelle Pforzheim-Ost. Der gesamte Bauabschnitt mit Ausnahme der Brückenbereiche und der Einhausung erhält eine lärmmindernde Deckschicht (Flüsterasphalt) mit einem Korrekturwert von minus 5 dB(A). Die innerhalb des Planabschnittes in Fahrtrichtung Stuttgart bestehende PWC-Anlage wird auf 30 Stellplätze für LKW und 36 Stellplätze für PKW erweitert. Sämtliche Entwässerungsanlagen einschließlich der Kanalleitungen zur Behandlung und Einleitung des anfallenden Oberflächenwassers in die Enz (zwei Regenklärbecken) und zur Einleitung in den Schillbach (ein Regenrückhaltebecken) werden neu hergestellt. Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich des mit dem Ausbau verbundenen Eingriffs in Natur und Landschaft sind im Hagenschieß, in den Enzauen, im Gewann Eichenlaub und auf Kieselbronner Gemarkung vorgesehen. Die Kosten für den 4,772 Kilometer langen Ausbauabschnitt belaufen sich auf rund147,3 Millionen Euro. Kostenträger ist die Bundesrepublik Deutschland.

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