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  • Abteilung 1
    06.03.2017
    Regierungspräsidium Karlsruhe genehmigt Pforzheimer Doppelhaushalt 2017/2018 unter Auflagen und mit Einschränkungen

    ​Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Doppelhaushalt der Stadt Pforzheim für die Jahre 2017 und 2018 genehmigt. Nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht konnte die Gesetzmäßigkeit des umfangreichen Zahlenwerks mit einem jährlichen Gesamtvolumen von rund 620 Millionen Euro bestätigt werden, die beantragten Genehmigungen wurden aber unter Auflagen und mit Einschränkungen erteilt.

    Bereits mit der Genehmigung des vorherigen Doppelhaushalts 2015/2016 war der Stadt Pforzheim ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt worden. Zielvorgabe war es, die Fehlbeträge der Jahre 2017 bis 2019 zu vermeiden oder zumindest einschneidend zu reduzieren, um auf diese Weise Einschränkungen bei der Genehmigung künftiger Haushalte zu vermeiden.

    Der Gemeinderat der Stadt Pforzheim hatte daraufhin im Dezember 2015 zunächst einen Grundsatzbeschluss zur Haushaltssicherung gefasst (sogenanntes Vier-Säulen-Modell). Danach sollte eine jährliche Ergebnisverbesserung von 30 Millionen Euro erzielt werden, die Kreditaufnahmen auf 10 Millionen Euro pro Jahr begrenzt sowie das Investitionsvolumen auf 15 Millionen Euro jährlich gedeckelt werden. Im Juni 2016 wurden rund 300 konkrete Einzelmaßnahmen beschlossen, deren  Auswirkungen mit in die jetzt beschlossene Haushalts- und Finanzplanung eingeflossen sind.

    Die Haushalts- und Finanzplanung 2017/2018 weist über den gesamten Zeitraum bis zum Jahr 2021 weiterhin hohe Fehlbeträge aus.

    Im Ergebnishaushalt, in dem die Erträge und Aufwendungen eines Haushaltsjahres dargestellt werden, wird von einem Defizit von 24,77 Millionen Euro (2017) und 19,18 Millionen Euro (2018) ausgegangen. In den Folgejahren 2019 bis 2021 werden wieder kontinuierlich ansteigende Fehlbeträge von 23,76 Millionen Euro (2019), 31,62 Millionen Euro (2020) und 35,47 Millionen Euro (2021) erwartet. Die Stadt kann aus ihrer laufenden Verwaltungstätigkeit auf Dauer weder ihre Tilgungsverpflichtungen erwirtschaften, noch Mittel zur Investitionsfinanzierung generieren. Das umfangreiche Investitionsprogramm kann somit nur über eine erneute Ausweitung der bereits jetzt schon überdurchschnittlichen Verschuldung finanziert werden und engt den Handlungsspielraum der Stadt weiter ein.

    Unstrittig ist, dass die Stadt Pforzheim mit dem inzwischen beschlossenen Maßnahmenkatalog einen wichtigen ersten Schritt zur Verbesserung ihrer Finanzlage getan hat. Die umfangreichen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung werden ausdrücklich begrüßt und anerkannt.
    Die aktuelle Haushalts- und Finanzplanung macht allerdings deutlich, dass dadurch noch keine Kehrtwende, sondern lediglich eine Verlangsamung des stetigen Abwärtstrends erreicht werden konnte.

    Weitere Maßnahmen sind daher unumgänglich, um die Handlungsfähigkeit der Stadt auf Dauer sicherzustellen. Deshalb wurde der Stadt auferlegt, das Haushaltssicherungskonzept mit der Zielsetzung fortzuschreiben, das ordentliche Ergebnis der beiden Haushaltsjahre deutlich zu verbessern und bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zu erzielen.

    Ferner wurden die Kreditermächtigungen nur in eingeschränktem Umfang von jährlich 10 Millionen Euro genehmigt und die Verpflichtungsermächtigungen auf jährlich 15 Millionen Euro gedeckelt. Durch die moderate Einschränkung ist unter Berücksichtigung noch verfügbarer Ermächtigungen aus Vorjahren sichergestellt, dass die Stadt bereits begonnene Investitionsvorhaben beenden und notwendige Maßnahmen im Pflichtaufgabenbereich finanzieren kann. Ungeachtet dessen wird erwartet, dass das Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der Wertigkeit der kommunalen Aufgaben mit der Zielsetzung überarbeitet wird, die zur Finanzierung erforderlichen Verbindlichkeiten auf einen Kreditbetrag von jährlich 10 Millionen Euro zu begrenzen.

    Über die aktuelle Entwicklung des Haushalts und den Stand des Haushaltssicherungskonzeptes hat die Stadt das Regierungspräsidium auch weiterhin halbjährlich zu unterrichten.

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