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  • Abteilung 1
    21.07.2017
    Ausgleichstock: Regierungspräsidium Karlsruhe fördert kommunale Infrastrukturmaßnahmen mit rund 26,1 Millionen Euro
    Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: Förderschwerpunkt liegt bei den Bildungseinrichtungen
    Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat jetzt aus dem Ausgleichstock Investitionshilfen für kommunale Infrastrukturmaßnahmen in Höhe von rund 26,1 Millionen Euro bewilligt. Damit werden 102 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 119,6 Millionen Euro gefördert. „Mit den bewilligten Zuschüssen ist die Umsetzung von Investitionsvorhaben auch bei den finanzschwächeren Kommunen auf eine solide finanzielle Basis gestellt. Die Projekte können von den Gemeinden jetzt angegangen werden. Damit werden die gewünschten konjunkturellen Impulse ausgelöst“, betonte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. Die Regierungspräsidentin, die den Vorsitz des Ausschusses für die Verteilung der Mittel führte, ging zu Beginn der Sitzung zunächst auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinden ein. Auch nach der jüngsten Mai-Steuerschätzung könnten Bund, Länder und Gemeinden weiter mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Insbesondere für die Länder und Gemeinden werde gegenüber der November-Schätzung mit einer nochmals deutlich besseren Entwicklung gerechnet. Insgesamt spiegle sich in den Zahlen die weiterhin robuste wirtschaftliche Entwicklung wieder. Die Inlandsnachfrage sei gut und die Beschäftigung auf Rekordniveau. Die Löhne und Unternehmensgewinne seien ansteigend. Die Steuereinnahmen der Gemeinden würden sich bundesweit gegenüber dem Vorjahr um fünf v.H. auf 103,7 Milliarden Euro erhöhen. Für die Folgejahre 2018 bis 2021 solle sich die jährliche Veränderung gegenüber dem Vorjahr zwischen 4,2 und 3,8 Prozent bewegen. Diese Entwicklung dürfte wesentlich dazu beitragen, dass die Kommunen im Stande seien, bei einer Vielzahl von Investitionsvorhaben ihren Eigenanteil angemessen finanzieren zu können. In der 1. Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen aus dem regulären Ausgleichstockkontingent von insgesamt rund 20 Millionen Euro an 65 Gemeinden. Damit werden 71 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 106 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.

    Zusätzlich wurden aus dem Sonderkontingent Ausgleichstock 2 - Kommunalinvestitionsförderungsfonds Investitionshilfen von insgesamt 6,1 Millionen Euro an 29 Gemeinden bewilligt. Damit werden weitere 31 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von 13,6 Millionen Euro gefördert, die überwiegend der energetischen Sanierung kommunaler Einrichtungen dienen. Das im Regierungsbezirk Karlsruhe insgesamt verfügbare Sonderkontingent ist damit vollständig ausgeschöpft.

    Die Förderschwerpunkte beim Ausgleichstock-Regelkontingent liegen mit einem Gesamtbetrag von rund 8,8 Millionen Euro bei Schulbaumaßnahmen, gefolgt von Straßen- und Verkehrseinrichtungen mit einem Bewilligungsvolumen von rund 4,5 Millionen Euro und Feuerwehrfahrzeugen und Feuerwehrhäuser mit einem Bewilligungsvolumen von 2,8 Millionen Euro Für sonstige öffentliche Einrichtungen wie z. B. Mehrzweckhallen wurden rund 2,2 Millionen Euro bewilligt. Der Rest verteilt sich auf Sportstätten, Kindergärten und Einrichtungen des Bestattungswesens.

    Beim Ausgleichstock 2 - Kommunalinvestitionsförderungsfonds dominieren ebenfalls Schulbaumaßnahmen mit einer Bewilligungssumme von 2,4 Millionen Euro gefolgt von Kinderbetreuungseinrichtungen mit rund 1,1 Millionen Euro Der Rest verteilt sich auf Einrichtungen des Feuerlöschwesens, sonstige öffentliche Einrichtungen, Straßen- und Verkehrseinrichtungen, Rathäuser, Sportstätten und Fremdenverkehrseinrichtungen.

    Die geförderten Einzelmaßnahmen sind den beigefügten Listen zu entnehmen.

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