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  • Abteilung 5
    16.11.2017
    Früheres Kurhaus Hundseck: Regierungspräsidium hebt Abrissverfügung auf - Verfügung des Landratsamtes Rastatt stößt auf rechtliche Bedenken

    Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung vom 14.11.2017 die Verfügung des Landratsamtes Rastatt vom Juni 2013 aufgehoben, mit der die Eigentümer des früheren Kurhauses Hundseck insbesondere dazu verpflichtet worden waren, die beiden nach dem Teilabriss noch verbliebenen Gebäudeteile abzureißen.

    Nachdem einer der Eigentümer gegen die Abrissverfügung des Landratsamtes Rastatt Widerspruch einlegte und diesem seitens des Landratsamtes nicht abgeholfen wurde, legte das Landratsamt im September 2013 den Widerspruch dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vor.

    Nach einer umfassenden juristischen Prüfung der Verfügung hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe das Landratsamt Rastatt im April 2014 schriftlich über die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums unterrichtet und angeregt, die Rastatter Behörde möge ihre Verfügung vom 25. Juni 2013 selbst aufheben. Denn das Naturschutzrecht, so das Regierungspräsidium, sei in diesem Fall keine hinreichend tragfähige Grundlage, um eine Abrissverfügung zu stützen. Diesen Vorschlag hatte das Landratsamt Rastatt jedoch nicht aufgegriffen.

    In der Folge musste der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums zurückgestellt werden, da aufgrund mehrerer eingelegter Petitionen das Regierungspräsidium über den Widerspruch nicht endgültig entscheiden durfte (siehe auch Hintergrund zu den Petitionen am Ende des Textes).
    „Bei allem Verständnis dafür, dass ein Abriss des ehemaligen Kurhauses Hundseck gewünscht und gefordert wird, ist eine Verwaltungsbehörde an Recht und Gesetz gebunden“, unterstrich Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die Verpflichtung der Karlsruher Mittelbehörde, im Widerspruchsverfahren die angefochtene Entscheidung aufzuheben, wenn sie rechtlicher Nachprüfung nicht standhält.

    Begründet hatte das Landratsamt Rastatt die Abrissverfügung insbesondere damit, dass das Landschaftsbild und der Naturgenuss im Landschaftsschutzgebiet Bühlertal durch das vorhandene Restbauwerk des ehemaligen Kurhauses Hundseck beeinträchtigt seien. Bekanntlich hatte zuvor die Stadt Bühl mit Verfügung vom 21. September 2012 den vollständigen Abriss des Kurhauses Hundseck als zuständige untere Baurechtsbehörde angeordnet. Da sich während der Abbrucharbeiten herausstellte, dass die Standsicherheit nur hinsichtlich des mittleren Gebäudeteils nicht mehr gegeben war, wurde die Abbruchverfügung hinsichtlich der beiden übrigen Gebäudeteile nicht vollzogen. Seither stehen die Gebäude unverändert auf dem Grundstück.

    Daraufhin erließ das Landratsamt Rastatt am 25. Juni 2013 eine Abrissverfügung für die verbliebenen beiden Gebäudeteile auf naturschutzrechtlicher Grundlage. Hiergegen richtete sich der Widerspruch der Eigentümer, der vom Regierungspräsidium zu entscheiden war. Begründet wurde die Verfügung damit, dass sich die verbliebenen Gebäudeteile im rund 6.000 Hektar großen Landschaftsschutzgebiet Bühlertal befinden, dessen Schutzzweck unter anderem eine Bewahrung und Verbesserung des Erholungswertes der Landschaft durch Schutz und Pflege des Landschaftsbildes und die Freihaltung der Aussicht von den Naturgenuss schädigenden Anlagen und Einrichtungen beinhaltet.

    Allerdings hatte die Fachbehörde des Landratsamtes Rastatt selber zuvor in einem Vermerk festgehalten, dass sich aufgrund der dortigen „Vorbelastung auf Grund baulicher Strukturen", einer „eingeschränkte(n) Sichtbarkeit" und „sehr eingeschränkte(r) Blickbeziehungen zur offenen Landschaft im Landschaftsschutzgebiet ….“ das Landschaftsbild im Landschaftsschutzgebiet durch den Teilabbruch des ehemaligen Kurhotels Hundseck nicht in erheblichem Maße nachteilig geändert hat und die natürliche Eigenart der Landschaft nicht beeinträchtigt wird" (Zitat). Demnach sei „von einer Beeinträchtigung des besonderen Erholungswerts der Landschaft nicht auszugehen."
    Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat diese Frage einer eigenständigen Überprüfung unterzogen und kommt dabei zur gleichen Einschätzung.
    Besonders dürfe dabei auch keine Rolle spielen, dass durch das Vorgehen des Landratsamtes bei zu vermutender Zahlungsunfähigkeit der Eigentümer, das Land die Kosten tragen müsse.

    Bei der möglichen Beeinträchtigung des Naturgenusses kommt das Landratsamt Rastatt in dem Vermerk vom 29. Mai 2013 zu folgendem Ergebnis: „Die negativen Eindrücke der abgebrochenen Gebäude wirken störend auf den Betrachter und können dadurch zu einer Beeinträchtigung des Naturgenusses führen." Es wurde, so das Regierungspräsidium Karlsruhe, jedoch nicht nachgewiesen und begründet, dass es durch die „negativen Eindrücke" tatsächlich zu einer wirklichen Beeinträchtigung des Naturgenusses kommt.

    „Bei allem Verständnis für die Bemühungen, die Situation am Hundseck zu verbessern, dürfen die Grenzen des rechtlich Zulässigen nicht überschritten werden“, erklärte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl.

    Dessen ungeachtet werde das Regierungspräsidium Karlsruhe der Region auch künftig zur Seite stehen und nach Möglichkeiten und Wegen suchen, um die Situation zu verbessern. Auch dem Regierungspräsidium sei bewusst, dass der Zustand dort nicht befriedigend sei.

    Das ehemalige Kurhaus Hundseck war auch Gegenstand mehrerer Petitionen und Kleiner Anfragen. In den Beschlüssen des Petitionsausschusses des Landtags und den Antworten auf die Kleinen Anfragen wird unter anderem die Beurteilung der Sach- und Rechtslage detailliert dargestellt. Die Drucksachen sind im Internet abrufbar unter: www.landtag-bw.de.

    Links Kleine Anfragen:

    http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/4000/15_4829_D.pdf

    http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7738_D.pdf

    Links Petitionen

    http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/6000/15_6389_D.pdf

    http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7549_D.pdf

    http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1813_D.pdf

    https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2881_D.pdf

    Hintergrund Petitionsrecht

    Das Petitionsrecht ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung als Grundrecht verankert und genießt somit höchsten Verfassungsrang. Um diese Bedeutung zu unterstreichen und um zu verhindern, dass während eines Petitionsverfahrens in der Verwaltung vollendete Tatsachen geschaffen werden, besteht zwischen der Landesregierung und dem Landtag das sogenannte Stillhalteabkommen. Nach dem Stillhalteabkommen sollen während eines anhängigen Petitionsverfahrens die Maßnahmen, gegen die sich die Petition richtet, bis zur Entscheidung des Landtags über die Petition von der Verwaltung grundsätzlich nicht vollzogen werden.

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