A 8 Enztalquerung: Kritik der Abgeordneten an der am letzten Freitag erfolgten Veröffentlichung der Ausschreibung des Hauptloses

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat am 27. November 2020 vorab den Projektbegleitkreis und anschließend die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die erfolgte Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen zum Hauptlos der Enztalquerung informiert. Die Bundestagsabgeordneten Krichbaum und Mast sowie die Landtagsabgeordneten Dr. Rülke, Seeman und Professor Schweickert hatten am Wochenende in einer Pressemitteilung das Vorgehen des Regierungspräsidiums kritisiert.

Dazu nimmt das Regierungspräsidium Karlsruhe wie folgt Stellung:

Der nun erfolgten Ausschreibung des Hauptloses liegt der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss aus dem November 2014 zugrunde.

Sylvia M. Felder: „Wir sind als zuständige Straßenbaubehörde verpflichtet, den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss umzusetzen. Etwaige Änderungswünsche, die über die planfestgestellte Planung hinausgehen, müssten die regionalen politischen Vertreter auf Bundesebene einbringen. Ein eigenständiger Entscheidungsspielraum steht uns hierbei nicht zu.“

Durch Verzögerungen bei der Erstellung der Planungs- und Ausschreibungsunterlagen sowie der dritten Kostenfortschreibung hatte sich die zuletzt für dieses Frühjahr geplante Ausschreibung auf Ende November verschoben.

Die Zeitverzögerungen hatten sowohl die oben genannten Abgeordneten als auch die Bürgerinitiative A 8 Leise zum Anlass genommen, Gespräche mit dem Regierungspräsidium über Planungsänderungen, insbesondere über eine Verlängerung der Lärmschutzeinhausung aufzunehmen. Dazu hatten sie erneut um ein Gespräch mit Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder gebeten, das für kommenden Mittwoch vorgesehen ist. Bereits am 10. November 2020 hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Büro von MdB Krichbaum, der die vorangegangenen Gespräche mit den Abgeordneten und der Bürgerinitiative koordiniert hatte, auf deren Vorschläge zu einer Verlängerung der Erweiterung der Einhausung geantwortet. Hier wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Regierungspräsidium in Anbetracht der Kostenbewilligung durch das Bundesverkehrsministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur alsbald zur Veröffentlichung der Ausschreibung zum Ausbau der A 8 gehalten ist und diesbezüglich kein eigener Entscheidungsspielraum besteht. Aus der Antwort geht auch hervor, dass entsprechende Veränderungen zunächst erst rechtlich geprüft werden müssten. Ebenso wurde nochmals auf den bindenden bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss hingewiesen. Nach erster Prüfung wäre zudem mit Mehrkosten in Höhe von mehreren Millionen Euro zu rechnen. Das Regierungspräsidium hatte einer Teilnahme an der Besprechung am 2. Dezember 2020 daher zwar zugestimmt, jedoch darauf hingewiesen, dass diese vor diesem Hintergrund nicht zielführend sei. 

Ziel des Regierungspräsidiums Karlsruhe war es nach Kostenbewilligung durch den Bund, die Anfang November 2020 erfolgte, so schnell wie möglich die Ausschreibungsunterlagen zu veröffentlichen. Dies hatte Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder in ihrer Pressemitteilung vom 10. September 2020 bereits mitgeteilt. Ebenso hatte sich unter anderem MdB Krichbaum Anfang November über die Kostenbewilligung gefreut. So sagte Herr Krichbaum laut Bericht der Pforzheimer Zeitung vom 11.11.2020: „Das verhindert Unsicherheiten. Damit steht der Ausschreibung und dem Baubeginn aus finanziellen Gründen nichts mehr im Weg.“ Und MdB Mast sagte in demselben Artikel: „Jetzt muss es zügig weitergehen.“

Dass die Abgeordneten aufgrund der Nachricht des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 27.11.2020, dass die Ausschreibung sogar vor Übergang des Projektes auf die Autobahn GmbH erfolgt ist, nun erstaunt und sogar verärgert sind, können die Verantwortlichen im Regierungspräsidium Karlsruhe auch im Hinblick auf die vorangegangenen Gespräche mit den Abgeordneten nicht nachvollziehen.

Hintergrund
Das Regierungspräsidium Karlsruhe plant den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 8 (A 8) zwischen den Anschlussstellen Pforzheim-Nord und Pforzheim-Süd (Enztalquerung). Die Enztalquerung der A 8 ist einer von noch zwei verbliebenen Abschnitten für den sechs-streifigen Ausbau der gesamten A 8 in Baden-Württemberg. Die Maßnahme beinhaltet neben dem Ausbau der A 8 auf einer Länge von rund 4,8 Kilometern den vierspurigen Ausbau der B 10 im Bereich der Anschlussstelle Pforzheim-Ost, den Umbau der Anschlussstelle Pforzheim-Ost mit leistungsfähigen Zufahrten, den Ersatzneubau mehrerer Kreuzungsbauwerke, die Ersatzneubau der Enzbrücke, die Reduzierung der Steigung beziehungsweise des Gefälles, die Lärmschutzeinhausung auf 380 Metern und weiterer Lärmschutzwände und -wälle sowie die Abdichtung der Trasse und die Fassung und Reinigung des gesamten Oberflächenwassers.

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