Pressemitteilung

Ausgleichstock: Regierungspräsidium vergibt rund 10,7 Millionen Euro Fördergelder an 31 Gemeinden - Regierungspräsidentin Nicolette Kressl: Im Fokus der Förderung stehen Schulen und Kindergärten

​Am 13. November fand unter Vorsitz von Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die zweite Verteilungsrunde für den Ausgleichsstock für das Programmjahr 2018 beim Regierungspräsidium Karlsruhe statt.

„Auch das Ergebnis der Steuerschätzung aus November 2018 hat zu keiner wesentlichen Änderung der Einschätzung der guten wirtschaftlichen Verhältnisse geführt. Hervorzuheben ist, dass sich die seit Jahren sehr gute konjunkturelle Entwicklung bei den Kommunen auf vielfältige Weise positiv auswirkt. Die meisten Kommunen erleben eine andauernde positive Entwicklung ihrer Kommunalfinanzen. Trotz reger Investitionstätigkeit geht vielerorts die Verschuldung im Kernhaushalt zurück oder steigt allenfalls geringfügig an. Aufgrund des niedrigen Zinsniveaus halten sich die Belastungen für den zusätzlichen Schuldendienst in einem überschaubaren Rahmen. Die durch die gute Einnahmesituation bedingte steigende Eigenfinanzierungskraft versetzt die Kommunen in die Lage, steigende Eigenlasten zur Finanzierung von Investitionen verstärkt aus eigener Kraft zu tragen“, so die Regierungspräsidentin zu Beginn der Sitzung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Gemeinden.

In der zweiten Verteilungsrunde bewilligte der Verteilungsausschuss Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock von insgesamt rund 10,7 Millionen Euro an 31 Gemeinden. Damit werden 36 Investitionsvorhaben mit einem Investitionsvolumen von rund 69,2 Millionen Euro gefördert, die der Herstellung oder Sanierung notwendiger kommunaler Einrichtungen dienen.

Förderschwerpunkte sind mit einem Gesamtbetrag von rund 3,1 Millionen Euro Maßnahmen an Schulen, gefolgt von Kindergärten mit etwa 2,4 Millionen Euro.

In den beiden Sitzungen des Jahres 2018 hat der Verteilungsausschuss insgesamt Investitionszuschüsse aus dem Ausgleichstock von rund 22,4 Millionen Euro an finanzschwache Gemeinden vergeben mit denen ein Investitionsvolumen von insgesamt rund 132,8 Millionen Euro verbunden ist.

Die im Jahr 2018 insgesamt bewilligten Investitionshilfen entfallen auf die Gemeinden in den Landkreisen wie folgt:

Calw

5.192.000 Euro

Enzkreis

321.000 Euro

Freudenstadt

2.156.000 Euro

Karlsruhe

5.341.000 Euro

Neckar-Odenwald-Kreis

5.764.000 Euro

Rastatt

1.118.000 Euro

Rhein-Neckar-Kreis

2.553.000 Euro

 

22.445.000 Euro



Was ist der Ausgleichstock?

Der Ausgleichstock ist ein Fonds für leistungsschwache Gemeinden. Aus der Finanzausgleichsmasse, die den Zweck hat, der Gesamtheit der Gemeinden zusätzliche Einnahmen zu verschaffen und gleichzeitig übermäßige Finanzkraftunterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden auszugleichen, fließen derzeit landesweit rund 87 Millionen Euro in den Fonds. Dieser Betrag wird auf die vier Regierungsbezirke nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel verteilt. Entsteht bei einer Gemeinde ein besonderer Finanzbedarf, so können Zuweisungen aus dem Ausgleichstock gewährt werden.

Die Zuweisungen aus dem Ausgleichstock ersetzen fehlende Eigenmittel der Gemeinden. Sie können auch zusätzlich zu einer anderen öffentlichen Förderung bewilligt werden. Über die Bewilligung entscheiden Verteilungsausschüsse, die bei jedem der vier Regierungspräsidien eingerichtet und mit je drei kommunalen und zwei staatlichen Vertretern besetzt sind.

Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock 2018

Liste der geförderten Objekte

(2. Verteilungsrunde - Herbstsitzung -)

Angabe der Bewilligung in T€

 

 1

Altensteig

CW

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 10/10 für die Abteilung im Ortsteil Wart

99

2

Altensteig

CW

Erweiterung und Sanierung des Kindergartens Welkerstraße

530

3

Bad Herrenalb

CW

Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs LF 10

161

4

Bad Wildbad

CW

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs TLF 3000 für die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Calmbach

130

5

Calw

CW

Sanierung des Maria von Linden Gymnasiums

1.800

6

Ebhausen

CW

Umbau, Erweiterung und Sanierung der Lindenrainschule Ebhausen zur Gemeinschaftsschule

524

7

Knittlingen

ENZ

Investitionskostenzuschuss zur Erweiterung und Sanierung des katholischen Kindergartens

79

8

Ölbronn-Dürrn

ENZ

Teilumbau des bestehenden Schulhauses und Erweiterung durch einen Anbau

242

9

Baiersbronn

FDS

Umgestaltung der Freudenstädter Straße (B 462)

318

10

Baiersbronn

FDS

Flachdachsanierung der Johannes-Gaiser-Schule

53

11

Horb a.N.

FDS

Schulzentrum Hohenberg - Sanierungsmaßnahmen 2018

49

12

Horb a.N.

FDS

Martin-Gerbert-Gymnasium - Sanierungsarbeiten 2018

61

13

Loßburg

FDS

Neubau einer Mensa beim Schulzentrum Loßburg

99

14

Loßburg

FDS

Sanierung der Oberlichtverglasung in der Heimbachhhalle

15

15

Gondelsheim

KA

Neubau eines Feuerwehrhauses

414

16

Malsch

KA

Aufweitung der Verdolung des Dorfbachs mit Oberflächengestaltung

749

17

Östringen

KA

Neukonzeption und Erweiterung des Kindergartens "St. Ulrich"

638

18

Waldbronn

KA

Erweiterung des Kindergartens "Don Bosco" um drei Gruppen

336

19

Adelsheim

NOK

Neubau einer Sport- und Kulturhalle

1.975

20

Binau

NOK

Umbau der ehemaligen Feuerwehrräume zum Bauhof

174

21

Buchen

NOK

Straßensanierung der Rothig- und der Bahnhofstraße im Stadtteil Hainstadt

71

22

Buchen

NOK

Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraße und von Radwegen im Stadtteil Bödigheim

41

23

Limbach

NOK

Sanierung der Straßenbeleuchtung in der Ringstraße in Limbach

27

24

Rosenberg

NOK

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs MLF

49

25

Au am Rhein

RA

Sanierung des Kindergartens an der Rheinauschule

229

26

Loffenau

RA

Zuschuss an Kindergartenträger ev. Kirche zur Umnutzung einer Wohnung für eine Betreuungsgruppe

17

27

Steinmauern

RA

Erweiterung des Flößerkindergartens und der Krippe

140

28

Weisenbach

RA

Sanierung des Rathauses, 2. BA

22

29

Edingen-Neckarhausen

RNK

Investitionskostenzuschuss zur Sanierung und Erweiterung des bestehenden Kindergartens "St. Martin"

245

30

Heiligkreuzsteinach

RNK

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs MLF für die Abteilung Lampenhain

41

31

Laudenbach

RNK

Anbau von 3 Kindergartenräumen und Umbau Kindertagesstätte "Kunterbunt"

149

32

Neckargemünd

RNK

Neubau eines Feuerwehrhauses im Ortsteil Dilsberg

303

33

Reilingen

RNK

Erweiterung der Friedrich-von-Schiller-Schule mit Mensa und Ganztagsbereich

309

34

Schönau

RNK

Sanierung der Heddesbacher Straße

21

35

Spechbach

RNK

Erweiterung des Feuerwehrhauses in Spechbach

147

36

Waibstadt

RNK

Energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Daisbach und Ortsteil Bernau auf LED

470

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