Pressemitteilung

Hürdenlauf für Unternehmen am Oberrhein

Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder beriet mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft am Oberrhein über Möglichkeiten des Bürokratieabbaus in Grenzregionen

Eine aktuelle Studie der IHK Südlicher Oberrhein zeigt es: Für fast zwei Drittel der befragten deutschen Unternehmen sind die Vorschriften zu kompliziert, wenn sie auf dem französischen Markt aktiv werden wollen. Besonders im Fokus: Die sogenannte Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in das benachbarte Frankreich. Das betrifft zum Beispiel einen spezifischen Nachweis über die bestehende Sozialversicherung für die Mitarbeitenden deutscher Unternehmen, die Waren nach Frankreich liefern oder dort ihrem Handwerk nachgehen wollen. Eigentlich gedacht, um Unternehmen und Mitarbeitende in Europa vor der doppelten Leistung von Sozialabgaben zu schützen, erweist sich die entsprechende EU-Verordnung und ihre Umsetzung in Deutschland und Frankreich in einer wirtschaftlich eng verflochtenen Grenzregion wie dem Oberrhein als eine massive bürokratische Hürde, die im Arbeitsalltag nur mit großem Aufwand zu meistern ist.

Über dieses und andere Themen sprach Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder in ihrer diesjährigen Funktion als Präsidentin der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) mit dem Präsidenten der elsässischen Handelskammer (CCI Alsace Eurométropole), Herrn Jean-Luc Heimburger sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Säule Wirtschaft der Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO). Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die Oberrheinkonferenz dabei unterstützen kann, solche bürokratischen Hürden abzubauen, um den Unternehmen am Oberrhein zu ermöglichen, auf beiden Seiten der Grenze aktiv zu werden. „Ich sehe unsere Rolle vor allem darin, die Probleme der Unternehmen aus der Region aufzugreifen, diese anschließend möglichst konkret an den Gesetzgeber im Bund und bei der EU weiterzuleiten und immer wieder darauf zu drängen, praktikable Lösungen für die Grenzregionen zu finden“, fasste Regierungspräsidentin Felder den Austausch zusammen. Das brauche manchmal einen sehr langen Atem, pflichtete Jean-Luc Heimburger bei: „Aber wir werden hier im Interesse unserer Unternehmen nicht nachlassen. Wir brauchen praktikable Ausnahmeregelungen für die Grenzregionen oder zumindest einfach zu handhabende und am besten zweisprachige digitale Lösungen. Als Impuls für die Wirtschaft möchten wir außerdem den regelmäßigen Austausch zwischen den Unternehmen am Oberrhein fördern“.

Ein weiteres Thema waren die im März wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweizer Bundesregierung über ein umfassendes Maßnahmenpaket, das die Grundlage für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz bilden soll, insbesondere auch im wirtschaftlichen Bereich. Zur Sprache kamen auch die möglichen Auswirkungen der Parlamentswahlen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein.

Hintergrundinformationen

In den vier Säulen der Trinationalen Metropolregion Oberrhein arbeiten seit 2010 Einrichtungen aus Politik und Verwaltung, aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft unter einem Dach zusammen. Sprecher der Säule Wirtschaft sind die Präsidenten der Chambre de Commerce et d’Industrie Alsace Eurométropole (CCA), Jean-Luc Heimburger und der Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein, Eberhard Liebherr.