Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigt Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Karlsruhe

Die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Karlsruhe vom 6. Dezember 2020 ist gültig.

Dies ist das Ergebnis der amtlichen Wahlprüfung der Kommunalaufsichtsbehörde. Die rechtliche Prüfung der Wahl hat zu keinen Beanstandungen durch das Regierungspräsidium geführt.

Der Verpflichtung des für eine weitere Amtsperiode gewählten Oberbürgermeisters Dr. Frank Mentrup steht damit nichts mehr im Wege.

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