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RP Stuttgart, Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz
  • Abteilung 1
    12.09.2019
    Amtseinsetzung von Oberbürgermeister Dr. Matthias Knecht
    Regierungspräsident Wolfgang Reimer freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister von Ludwigsburg
     Quelle: Benjamin Stollenberg

    Heute Abend (12. September) wurde der neue Ludwigsburger Oberbürgermeister, Dr. Matthias Knecht, feierlich in sein Amt eingesetzt. Bei seiner Ansprache gratulierte ihm der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer zu seinem Wahlsieg und wünschte Dr. Matthias Knecht einen gelungenen Start in eine erfolgreiche erste Amtszeit.

    Gerne stellen wir Pressevertreterinnen und Pressevertretern Auszüge aus der Rede des Regierungspräsidenten zur Verfügung – es gilt das gesprochene Wort:

    Es ist ein ganz besonderes Ereignis für die Stadt Ludwigsburg und ihre Bürgerinnen und Bürger, den Gemeinderat, die Rathausmannschaft – und für Sie, Herr Dr. Matthias Knecht ganz persönlich, das wir heute mit der Amtseinsetzung feierlich begehen.

    Zunächst darf ich Ihnen, Herrn Oberbürgermeister, die Grüße und Glückwünsche der Landesregierung übermitteln, denen ich mich ganz persönlich sowie im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RP Stuttgart gerne anschließe.

    Ich bin sehr optimistisch und glaube, Sie haben mit Ihrem Wahlkampf gezeigt, dass Sie und Ihr Team voller Elan die neue Aufgabe anpacken werden. Sie sind angetreten um nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen bei den Themen Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung zu finden und sich für einen bewussten und verantwortungsvollen Umgang mit unserer Umwelt einzusetzen. Auch eine sichere, lebenswerte Stadt und das Thema Bildung hatten Sie zu Ihren Themen gemacht. Das alles sind Themen, die die Menschen bewegen.

    Lieber Herr Dr. Knecht, Ihnen sind ein offenes und faires Miteinander und ein Dialog auf Augenhöhe wichtig. In einer Zeit, in der Kommunikation oft nicht persönlich von Angesicht und zu Angesicht, sondern per Internet und über soziale Medien stattfindet, sind persönliche Begegnungen und Gespräche auf Augenhöhe umso wichtiger. Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, also die gesellschaftliche Teilhabe, und das Gehört werden sind sehr wichtig für die Akzeptanz in der Bürgerschaft – gerade in Zeiten von Populismus und Fake News.

    In Ihrem Wahlprogramm hatten Sie, ich erwähnte es bereits, den bewussten und verantwortungsvolleren Umgang mit unserer Umwelt zu einem wichtigen Thema gemacht. Kommunen sind Schlüsselakteure für erfolgreichen Klimaschutz. Einige Kommunen haben bereits konkrete Ziele festgelegt – dass beispielweise in der Stadt konsequent CO2-Emissionen vermieden werden sollen. Dies können Kommunen beispielsweise erreichen, indem sie den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und stärker fördern. Das Auto ist wichtiger Bestandteil unserer Mobilität. Unser Land ist die Heimat des Automobils und steht für Innovationsfähigkeit und Ingenieurskunst. Es braucht jedoch eine nachhaltige und klimaschonende Technik. Die Zukunft der Mobilität wird emissionsfrei, digitalisiert und vernetzt sein. Klimaschutz, alternative Antriebe, innovative Nutzungskonzepte sowie eine vernetzte ressourcenschonende Mobilität sind wichtige Zukunftsfelder.

    Auch die Städtebauförderung ist für die Kommunen im Land von großer Bedeutung. Seit den 1980er-Jahren wurden vom Land mehr als 80 Millionen Fördermittel aus den städtebaulichen Förderprogrammen an die Stadt Ludwigsburg überwiesen. Davon stehen noch etwa neun Millionen Euro für derzeit neun laufende Maßnahmen zur Verfügung wie etwa die Erneuerungsmaßnahme „Jägerhofkaserne“ und „Zentrale Innenstadtentwicklung“ zur Schaffung von Wohneinheiten sowie als Lenkungsmaßnahmen für den Rad- und Fußgängerverkehr mit Schaffung eines Fahrradparkhauses. Im Programmjahr 2019 konnten der Stadt Ludwigsburg Finanzhilfen aus dem landesweiten Städtebauförderprogramm in Höhe von mehr als drei Millionen Euro bewilligt werden.

    Früh ist die Stadt Ludwigsburg auch den Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder in Kindertageseinrichtungen aktiv angegangen. Dank der städtischen Anstrengungen ist es gelungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzubringen, qualitativ gute frühkindliche Betreuungsangebote zu schaffen und die Infrastruktur Ludwigsburg entsprechend den Bedürfnissen von Kindern und Familien weiterzuentwickeln. Aus dem Investitionsprogramm des Landes wurden in den letzten zehn Jahren Fördergelder in Höhe von insgesamt rund 5,5 Millionen Euro an die Stadt überwiesen. Mit Hilfe dieser Zuschüsse konnte die Schaffung von knapp 700 zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren und 60 für Kinder über drei Jahren in den KITAs (Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) gefördert werden.

    Eine besondere Verbindung des Regierungspräsidiums mit der Stadt Ludwigsburg besteht über das Design Center Baden-Württemberg, das im RP Stuttgart verankert ist. Bindeglied ist der Staatspreis des Landes für Design, der Internationale Designpreis Baden-Württemberg „FOCUS OPEN“, der in Ludwigsburg verliehen wird.

    In vielen Bereichen gibt es eine fachliche Zusammenarbeit, auf die wir uns freuen. Wir als Regierungspräsidium stehen an Ihrer Seite. Ich wünsche Ihnen, Herr Dr. Matthias Knecht, das Beste für Ihre Amtszeit und den Ludwigsburger Bürgerinnen und Bürgern eine glückliche und friedvolle Zukunft.

    Hintergrundinformationen:
    Im Juli 2019 bestätigte Regierungspräsident Wolfgang Reimer die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigsburg. Die rechtliche Prüfung des Wahlganges am 30. Juni 2019 hatte keine Beanstandungen ergeben und innerhalb der gesetzlichen Einspruchsfrist waren keine Einsprüche gegen die Wahl eingegangen. Dr. Matthias Knecht wurde im ersten Wahlgang am 30. Juni 2019 bei einer Wahlbeteiligung von 36,6 Prozent mit 58,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zum Oberbürgermeister von Ludwigsburg gewählt. Er hatte vier Gegenkandidaten.