Referat 103 - Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz

Unsere Aufgaben im Überblick

Bearbeitung von Rechtsmittelverfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz:

• Widersprüche in 7 Widerspruchsstellen
• Klagen vor den Sozialgerichten
• Berufungen vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg
• Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden vor dem Bundessozialgericht

Bei mehr als 300.000 Antragsverfahren pro Jahr sind im Referat 103 ca. 24 000 Widersprüche und ca. 13 000 Klageverfahren zu bearbeiten.

Die Tätigkeit umfasst die Beiziehung von Unterlagen im Widerspruchsverfahren und das Erteilen der Widerspruchsbescheide. Im Klageverfahren werden unter Beteiligung des Ärztlichen Dienstes medizinische Unterlagen ausgewertet und Schriftsätze für die Gerichtsverfahren erstellt. In zahlreichen Fällen nehmen die Mitarbeiter Gerichtstermine wahr.
Des weiteren werden Eingaben und Petitionen bei anhängigen Streitverfahren bearbeitet.

Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen für in Werkstätten beschäftigte Behinderte Menschen:

Pro Jahr werden ca. 110 Millionen Euro an die zuständigen Träger von Behinderteneinrichtungen im Auftrag des Bundes erstattet. Derzeit sind davon ca. 28000 behinderte Menschen in 100 Werkstätten in Baden-Württemberg betroffen.