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RP Stuttgart, Landesversorgungsamt

Abteilung 10 - Das sind unsere Aufgaben

Eine Versorgungsverwaltung im heutigen Sinne gibt es in Deutschland als Folge des Ersten Weltkriegs seit 1920. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde im Jahre 1954 das Landesversorgungsamt Baden-Württemberg errichtet.
Seit dem 01.01.2005 ist das Landesversorgungsamt als Abteilung 10 im Regierungspräsidium Stuttgart im Sinne einer Vor-Ort-Zuständigkeit für ganz Baden-Württemberg eingegliedert. Die Aufgaben der Versorgungsämter werden von den Landratsämtern wahrgenommen.
Das Aufgabenspektrum der Abteilung 10 umfasst Fragestellungen vor allem zum Sozialen Entschädigungsrecht sowie zur Feststellung einer Behinderung nach dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX-Schwerbehindertenrecht). Sie nimmt diese Aufgaben landesweit als Steuerungs- und Bündelungsinstanz für den nachgeordneten Bereich wahr. Hierzu gehören auch die Entwicklung, Programmierung und Pflege der DV-Fachanwendungen. Das Soziale Entschädigungsrecht (SER) untergliedert sich dabei u.a. in die Versorgung von Kriegsopfern, von ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und Zivildienstleistenden, von Impfgeschädigten und von Opfern krimineller Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz.
An die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft knüpfen eine Reihe von beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Nachteilsausgleichen an, wie etwa im Renten- und Krankenversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht, beim Wohngeld oder auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht und Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr. Auch die gegen Bescheide aus dem SER und SGB IX betriebenen Rechtsmittelverfahren werden von der Abteilung 10 bearbeitet.
Der versorgungsärztliche Dienst erstellt hierzu Gutachten, befasst sich mit Grundsatzfragen und sichert eine einheitliche versorgungsmedizinische Beurteilung in der Versorgungsverwaltung unter Berücksichtigung der bundesweit geltenden Versorgungsmedizinverordnung. Der Aufgabenbereich des Referates für ärztliche und pharmazeutische Angelegenheiten umfasst die Mitwirkung beim Gesundheitsschutz der Bevölkerung und die Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten.