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RP Stuttgart, Landesversorgungsamt
  • Abteilung 10
    24.03.2009
    Regierungspräsident Schmalzl trifft Landesspitze des Sozialverbandes VdK zu einem Arbeitsgespräch
    Thema u. a. die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

    ​Schmalzl: VdK ist wichtiger Partner der Versorgungsverwaltung

    „Der VdK ist die größte gemeinnützige, überparteiliche Selbsthilfeorganisation in Deutschland“, erläutert Regierungspräsident Johannes Schmalzl heute anlässlich eines Arbeitsbesuches mit der baden-württembergischen Spitze des Sozialverbandes VdK in der Stuttgarter Landesgeschäftsstelle. Alleine in Baden-Württemberg habe der Verband 180.000 Mitglieder. Der VdK sei für die Versorgungsverwaltung des Landes ein wichtiger Partner.

    Der VdK vertritt die sozialen und politischen Interessen von Menschen mit Behinderung, Rentnern, Senioren, chronisch Kranken sowie von Kriegs-, Wehrdienst- und Zivilopfern gegenüber Politik, Verwaltung und Gerichten. Seit der Verwaltungsreform ist die Versorgungsverwaltung des Landes unter dem Dach des Regierungspräsidiums Stuttgart angesiedelt. Die Versorgungsverwaltung beschäftigt sich mit Fragestellungen vor allem zum Sozialen Entschädigungsrecht sowie zur Feststellung einer Behinderung nach dem Schwerbehindertenrecht.

    Von Seiten des VdK nehmen an dem Gespräch teil: Der Landesverbandsvorsitzende Hans-Otto Walter, die Bezirksverbandsvorsitzenden Roland Sing, (Nordwürttemberg), Baldur Morr, (Südwürttemberg-Hohenzollern), Uwe Würthenberger (Südbaden) sowie der Landesverbandsgeschäftsführer Hans-Josef Hotz. Der Regierungspräsident wird begleitet von Herrn Ulrich Fink, Abteilungleiter im Regierungspräsidium.

    Als Gesprächsthemen vorgesehen sind unter anderem:

    1. Fragen der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese konkretisiert bestehende Menschenrechte für die Lebenssituation behinderter Menschen und zielt auf die Förderung ihrer Gleichbehandlung in der Gesellschaft.
    2. Die Antragsverfahren bei der erstmaligen Feststellung oder der wiederholten Festsetzung eines Grades der Behinderung sowie ggf. von Merkzeichen zur Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen. Hier ist das Regierungspräsidium Fachaufsichtsbehörde.
    3. Die Rechtsmittelverfahren in Angelegenheiten der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen und des Sozialen Entschädigungsrechts, die auf Seiten des Landes vom Regierungspräsidium Stuttgart durchgeführt werden.
    4. Die Erstattungsproblematik der außergerichtlichen Kosten vor dem Hintergrund der Musterstreitverfahren.