Kompetenzzentrum Energie - Klimaschutz

Das Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg (KSG BW) verfolgt das Ziel, die Gesamtsumme der Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent im Vergleich zu den Gesamtemissionen im Jahr 1990 zu verringern. Bis 2050 wird eine Verringerung um 90 Prozent angestrebt. Zudem sieht das Gesetz vor, die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels im Rahmen einer landesweiten Anpassungsstrategie durch vorsorgende Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Landesregierung ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) entwickelt. Es enthält konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele.

Derzeit werden das Klimaschutzgesetz und das IEKK fortgeschrieben.

Seit der Veröffentlichung des KSG BW am 30.Juli 2013 gelten u.a. neue Beteiligungsvorgaben. Gem. § 11 Abs. 4 KSG BW sollen die unteren Verwaltungsbehörden und unteren Baurechtsbehörden bei Zulassungsverfahren für Vorhaben zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit auch das Regierungspräsidium beteiligen, um ihm Gelegenheit zu geben, die Belange des Klimaschutzes frühzeitig einzubringen. Die Beteiligung ist für verschiedene Vorhaben vorgesehen und wird in § 11 Abs. 4 S. 2 KSG BW beispielhaft, aber nicht abschließend erläutert („insbesondere“).
Die Stellungnahmen werden vom Kompetenzzentrum Energie abgegeben.

Auf den Internetseiten des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft stehen weitere Informationen zum Klimaschutzgesetz und zum IEKK zur Verfügung. 

Links zum Klimaschutz

• Informationen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zum Klimaschutz
• Nationale Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
• Anpassungsstrategie des Landes Baden-Württemberg