​Referat 22 - Stadtsanierung, Gewerberecht, Preisrecht

Unsere Aufgaben im Überblick

Unterstützung der städtebaulichen, touristischen und gewerblichen Entwicklung

Städtebauliche Erneuerung

• Beratung der Gemeinden in förderrechtlichen Sanierungsfragen
• Prüfung der Förderanträge und jährliche Erarbeitung von Programmvorschlägen für das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
• Abwicklung der Städtebauförderungsprogramme (Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung) 

Förderung der touristischen und wirtschaftlichen Infrastruktur

• Beratung der Gemeinden
• Mitwirkung bei der Aufstellung und Abwicklung des jährlichen Förderprogramms
• Prädikatisierung von Kur- und Erholungsorten nach Anhörung des Fachausschusses für Tourismus
• Überprüfung anerkannter Artbezeichnungen (Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen-Betriebe)

Stärkung regionaler Cluster im Regierungsbezirk und städtische Dimension

• Restabwicklung von Maßnahmen aus der EFRE-Förderperiode 2007 - 2013. Die Zuständigkeit als Bewilligungsstelle ist mit der neuen EFRE-Förderperiode 2014 - 2020 auf die L-Bank übergegangen.
  

Ordnungsrechtliche Funktion im Bereich Wirtschaft

Neben der Förderzuständigkeit ist es ein klassisches Ordnungsreferat, das die Fach- und Rechtsaufsicht über nachgeordnete Behörden ausübt:

• Im Gewerbe- und Gaststättenrecht wie auch im Bereich Wohnungswesen ist das Referat überwiegend als Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde tätig. Als Teil des Gewerberechts untersteht auch die Ausführung des Ladenöffnungsgesetzes der Fachaufsicht des Referats. 
• Hinzu kommt die Bestellung von Sachverständigen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft. 
• Schwerpunkt im Handwerksrecht ist die Bestellung von Meisterprüfungsausschüssen. 
• Öffentliche Aufträge werden auf die Vereinbarkeit mit dem Preisrecht geprüft. Die Prüfungen werden durchgeführt, bei denen der Sitz des Unternehmens/Rechnungswesens im Regierungsbezirk Stuttgart ist. Außerdem werden in Amtshilfe Zuwendungen des Bundes und der Länder geprüft.
• Als Teil des Gewerberechts untersteht auf die Ausführung des Ladenöffnungsgesetzes und des Landesnichtraucherschutzgesetzes der Fachaufsicht des Referats.