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RP Stuttgart, Referat 22: Stadtsanierung, Gewerberecht, Preisrecht
Bild zeigt Marktplatz in Markgröningen, Foto: RPS

​Referat 22 - Stadtsanierung, Gewerberecht, Preisrecht

Unsere Aufgaben im Überblick

Unterstützung der städtebaulichen, touristischen und gewerblichen Entwicklung

Städtebauliche Erneuerung

  • Beratung der Gemeinden in förderrechtlichen Sanierungsfragen
  • Prüfung der Förderanträge und jährliche Erarbeitung von Programmvorschlägen für das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
  • Abwicklung der Städtebauförderungsprogramme (Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung) 

Förderung der touristischen und wirtschaftlichen Infrastruktur

  • Beratung der Gemeinden
  • Mitwirkung bei der Aufstellung und Abwicklung des jährlichen Förderprogramms
  • Prädikatisierung von Kur- und Erholungsorten nach Anhörung des Fachausschusses für Tourismus
  • Überprüfung anerkannter Artbezeichnungen (Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen-Betriebe)

Stärkung regionaler Cluster im Regierungsbezirk und städtische Dimension

  • Restabwicklung von Maßnahmen aus der EFRE-Förderperiode 2007 - 2013. Die Zuständigkeit als Bewilligungsstelle ist mit der neuen EFRE-Förderperiode 2014 - 2020 auf die L-Bank übergegangen.

Ordnungsrechtliche Funktion im Bereich Wirtschaft

Neben der Förderzuständigkeit ist es ein klassisches Ordnungsreferat, das die Fach- und Rechtsaufsicht über nachgeordnete Behörden ausübt:

  • Im Gewerbe- und Gaststättenrecht wie auch im Bereich Wohnungswesen ist das Referat überwiegend als Fachaufsichts- und Widerspruchsbehörde tätig. Als Teil des Gewerberechts untersteht auch die Ausführung des Ladenöffnungsgesetzes der Fachaufsicht des Referats. 
  • Hinzu kommt die Bestellung von Sachverständigen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft. 
  • Schwerpunkt im Handwerksrecht ist die Bestellung von Meisterprüfungsausschüssen. 
  • Öffentliche Aufträge werden auf die Vereinbarkeit mit dem Preisrecht geprüft. Die Prüfungen werden durchgeführt, bei denen der Sitz des Unternehmens/Rechnungswesens im Regierungsbezirk Stuttgart ist. Außerdem werden in Amtshilfe Zuwendungen des Bundes und der Länder geprüft.
  • Als Teil des Gewerberechts untersteht auf die Ausführung des Ladenöffnungsgesetzes und des Landesnichtraucherschutzgesetzes der Fachaufsicht des Referats.

Referatsleitung​

Bild zeigt Referatsleiterin Sabine Reiser, Foto: Regierungspräsidium Stuttgart 

Sabine Reiser
Ltd. Regierungsdirektorin
Telefon  0711 904-12200
EMail sabine.reiser@rps.bwl.de

Stellvertretung

Michael Hofmann
Regierungsdirektor
Telefon  0711 904-12210
E-Mail Michael Hofmann michael.hofmann@rps.bwl.de