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RP Stuttgart: Recht, Planfeststellung
Bild zeigt Bauplan, Quelle: Christoph Dangelmaier, Regierungspräsidium Stuttgart

Referat 24 - Recht, Planfeststellung

Unsere Aufgaben im Überblick

Ein Schwerpunkt des Referats liegt im Bereich der Planfeststellung. Vereinfacht ausgedrückt sind dies förmliche Genehmigungsverfahren für Großvorhaben wie Autobahnen, Straßen und Schienenwege oder auch Landesmesse, Flughafen sowie Strom- und Gasleitungen. Zahlreiche Ämter, Kommunen und betroffene Bürger nehmen ihre Beteiligungsrechte wahr. Referat 24 prüft und erörtert die zahlreichen Hinweise, Bedenken und Argumente und entscheidet nach einer umfassenden Abwägung darüber im Planfeststellungsbeschluss. Bisweilen ist das Referat 24 aber auch ausschließlich "Anhörungsbehörde".

Für das Projekt Stuttgart 21 inkl. Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes und die ICE-Neubaustrecke Wendlingen-Ulm führt Referat 24 die Anhörungsverfahren in einer Projektgruppe ICE.

Bei Enteignungs- und Entschädigungsverfahren, einer weiteren Schwerpunktaufgabe, steht das Bemühen um eine Einigung mit den betroffenen Eigentümern im Vordergrund; bei Bedarf wird förmlich über die Zulässigkeit der Enteignung und die Höhe der Entschädigung entschieden.

Daneben bearbeitet dieses Referat auch ganz andere Rechtsangelegenheiten, zum Beispiel

  • Legalisierung von Urkunden der Innenverwaltung im Regierungsbezirk Stuttgart zur Verwendung im Ausland,
  • Gräberfürsorge: Betreuung verwaister jüdischer Friedhöfe,
  • Vereinsrecht (nur) für wirtschaftliche Vereine: staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB und Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 BGB

Referatsleitung

 

Nina Homoth
Ltd. Regierungsdirektorin
Telefon  0711 904-12400
EMail  nina.homoth@rps.bwl.de

Stellvertretung

Dr. Andel Danner
Oberregierungsrätin
Telefon  0711 904-12401
EMail andel.danner@rps.bwl.de