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Referat 44 (Straßenplanung)  des Regierungspräsidium Stuttgart
Bild zeigt Information der Öffentlichkeit, Foto: RPT

​Referat 44 - Straßenplanung

​Unsere Aufgaben im Überblick

Der Planungsablauf einer Straßenbaumaßnahme erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land sowie den einschlägigen technischen Richtlinien im Straßenbau. Bei jedem Projekt sind individuelle Randbedingungen gegeben. Die Planung erfolgt daher in einem mehrstufigen Prozess, bei dem der Planungsentwurf immer detaillierter ausgearbeitet und die jeweiligen Besonderheiten berücksichtigt werden.

Das Referat 44 führt in diesem Prozess die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen von Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen durch und betreut die Planungen bis zum Vorliegen des Baurechts. Dabei liegen die klassischen Bauherrenaufgaben (zum Beispiel das Ausschreiben von Planungsleistungen) und das Projektmanagement (beispielsweise Koordination der verschiedenen Fachplaner) in unserem Aufgabenbereich.

Außerdem sind wir dafür verantwortlich, dass die Planung die Vorgaben zu

  • Planrechtfertigung
  • Verkehrsqualität
  • Verkehrssicherheit
  • Umweltverträglichkeit
  • dem gesetzlich erforderlichen Lärmschutz
  • Wirtschaftlichkeit und Kosten
  • Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und den
  • allgemein anerkannten Regeln der Technik


einhält und die Planungsziele im gesamten Planungsprozess verfolgt werden.
Neben den einzelnen Fachplanern sind bereits ab der Vorplanung die Träger der öffentlichen Belange sowie die Öffentlichkeit fest in den Planungsprozess involviert.

Im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung stellen wir in Bürgerinformationsveranstaltungen in jeder Planungsstufe die Maßnahmen der Öffentlichkeit vor und geben den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit sich zu informieren und zur Planung Stellung zu nehmen.

​Grundsätze der Planung

​Planungsablauf einer Straßenbaumaßnahme


Bild zeigt Schautafel zum Planungsablauf einer Straßenbaumaßnahme, Quelle: Regierungspräsidium Stuttgart

Bedarfsplanung:

Die Grundlage für Straßenplanungen ist die Bedarfsplanung. Für Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) legt der Bund die Bedarfspläne im Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) fest, für Landesstraßen stellt das Land Baden-Württemberg den Maßnahmenplan zum Generalverkehrsplan auf. 

Vorplanung:

In der Vorplanung werden aus allen denkbaren Trassenverläufen die wirtschaftlich und umwelttechnisch sinnvollen Varianten eines Straßenbauvorhabens gesucht. Die Varianten sind im Hinblick auf Verkehrssicherheit, Verkehrsqualität, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit gegeneinander abzuwägen. Die Vorplanung schließt mit der Auswahl einer Vorzugsvariante ab, deren Planung weiterverfolgt werden soll. 

Entwurfsplanung: 

In dieser Stufe wird die Vorzugsvariante aus der Vorplanung in Lage und Höhe zu einem Vorentwurf (sogenannter RE-Vorentwurf) weiterentwickelt. Alle relevanten technischen Details der Variante müssen ausgearbeitet und dargestellt werden. Zusätzlich müssen die Qualität des Verkehrsablaufes, die Verkehrssicherheit, die Wirtschaftlichkeit, der Lärmschutz und der Naturschutz nachgewiesen werden. Diese Nachweise müssen anhand von eingeführten Regelwerken durchgeführt werden. Werden Bundesfernstraßen geplant, muss der Vorentwurf nach der Entwurfsplanung dem Bund zum sogenannten Gesehenvermerk vorgelegt werden. 

Genehmigungsplanung: 

In der Genehmigungsplanung wird der Feststellungsentwurf erarbeitet. Dabei wird der technische Entwurf und der Landschaftspflegerische Begleitplan aus der vorherigen Planungsstufe um die Grunderwerbsunterlagen und dem Verzeichnis für die öffentlich-rechtlichen Regelungen ergänzt. Mit dem finalen Feststellungsentwurf wird das Baurechtsverfahren durchgeführt. Bei umfangreichen Straßenbauvorhaben ist dies ein Planfeststellungsverfahren. 

Planfeststellungsverfahren: 

Das Planfeststellungsverfahren ist das Baurechtsverfahren für Straßenbauprojekte. Betroffene können im Verfahren Einwendungen zu öffentlichen und privaten Belangen erheben. Zum Abschluss des Verfahrens trifft die Planfeststellungsbehörde nach Abwägung aller relevanten Punkte die Genehmigungsentscheidung. Mit dem Planfeststellungsbeschluss liegt das Baurecht vor. 

Ausführungsplanung:

In der Ausführungsplanung werden Anpassungen aus dem Planfeststellungsbeschluss in den Entwurf eingearbeitet. Die Planung wird detailliert ausgearbeitet und für die Ausschreibung des Bauvorhabens vorbereitet. 

Strategische Umweltprüfung: 

Die Bedarfsplanung wird zeitgleich einer Strategischen Umweltprüfung unterzogen mit dem Ziel die Umweltauswirkungen von Projekten vor ihrer Zulassung zu ermitteln, zu bewerten und auf ihre Genehmigungsfähigkeit hin zu prüfen. 

Umweltverträglichkeitsstudie: 

Zeitgleich mit der Vorplanung wird eine Umweltverträglichkeitsstudie beauftragt. Sie beschreibt und bewertet alle von Trassen-, Standort- oder technischen Alternativen eines Vorhabens ausgehenden Umweltauswirkungen, um die umweltverträglichste Variante herauszuarbeiten. 

Landschaftspflegerischer Begleitplan: 

Teil der Entwurfsplanung ist der Landschaftspflegerische Begleitplan. Er bewertet und bilanziert die durch das Vorhaben verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft und erstellt auf dieser Grundlage ein Kompensationskonzept. In diesem Konzept werden Vermeidungs-, Minimierungs-, sowie Ausgleichsmaßnahmen detailliert beschrieben. 

Landschaftspflegerischer Ausführungsplan: 

Zur Umsetzung der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Maßnahmen zum Ausgleich und/oder Ersatz umweltfachlicher Beeinträchtigungen wird ein Landschaftspflegerischer Ausführungsplan ausgearbeitet. 

Bürgerdialoge/Informationsveranstaltungen:

Die Straßenbauverwaltung stellt in dieser frühen Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung die Vorplanung der Öffentlichkeit vor. In der Regel werden die Trassenalternativen vorgestellt und mit den Bürgern diskutiert. Die Ergebnisse des Dialoges werden fachlich und wirtschaftlich geprüft und finden Eingang in die weitere Planung. Dieser Beratungsprozess hat keine rechtwirksame Bindung. 

Scoping/ Anhörung Träger öffentlicher Belange: 

Fester Bestandteil der Vorplanung sind nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz das Scoping und die Anhörung Träger öffentlicher Belange (Verwalter öffentlicher Sachbereiche, insbesondere Behörden). Beim Scoping werden Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, die durch die Planung berührt werden, frühzeitig aufgefordert, sich im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung zu äußern. 

Öffentlichkeitsbeteiligung vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens: 

In einer weiteren Informationsveranstaltung informiert die Straßenbauverwaltung vor Einleitung des Baurechtsverfahrens (in der Regel Planfeststellungsverfahren) die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Planungsstand, insbesondere darüber wie ihre Anregungen in die Planung mit eingeflossen sind. 

Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren: 

Der Erörterungstermin ist Teil des Planfeststellungsverfahrens. Betroffene Bürgerinnen und Bürger, Behörden und anerkannte Vereinigungen haben in diesem Termin die Möglichkeit, mit der Straßenbauverwaltung die im Verfahren schriftlich geäußerten Einwendungen und Stellungnahmen zum Projekt und dessen Auswirkungen zu diskutieren. Der Termin dient als Informations- und Entscheidungsgrundlage für die Planfeststellungsbehörde. 

Baubegleitende Öffentlichkeitsbeteiligung: 

Die baubegleitende Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt durch die Baureferate. Sie schließt den nichtförmlichen Beteiligungsprozess des Vorhabenträgers ab. Bei diesen Veranstaltungen können sich die Bürgerinnen und Bürger über den konkreten Bauablauf (zum Beispiel Sperrzeiten, Umleitungen etc.) informieren. Bei großen Bauvorhaben werden auch Baustellenbesichtigungen angeboten.

Referatsleitung

Bild zeigt Referatsleiter Jürgen Holzwarth, Quelle: RP Stuttgart 

Jürgen Holzwarth
Abteilungsdirektor
Telefon 0711 904-14400
EMail juergen.holzwarth@rps.bwl.de

Stellvertretung

Tobias Burkard
Baudirektor
Telefon 0711 904-14416
EMail tobias.burkard@rps.bwl.de

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