​Referat 54.3 - Industrie/Kommunen

Unsere Aufgaben im Überblick

In Betrieben aus den Bereichen Papier Textil, Schlachtereien, der Nahrungsmittelherstellung und Galvanik führen wir immissionsschutz-, arbeitsschutz-, abfall- und wasserrechtliche Anzeige- und Zulassungsverfahren durch. In baurechtlichen Genehmigungsverfahren nehmen wir fachtechnisch Stellung zu Fragen des Arbeits- und Umweltschutzes. Des Weiteren beraten und überwachen wir die oben genannten Betriebe.

Höhere Wasserbehörde

Als höhere Wasserbehörde treffen wir die rechtlichen Entscheidungen der dem Regierungspräsidium im Wassergesetz übertragenen Aufgaben.

Dazu zählen u.a.

• Einleitungserlaubnisse für Abwasser aus Kläranlagen für mehr als 100.000 Einwohner,
• Zulassungen von größeren Grundwasserentnahmen zur Wasserversorgung ,
• Genehmigungen zum Betrieb von Häfen und Umschlaganlagen,
• Betriebszulassungen von Mineralölfernleitungen.

Wir entscheiden über Widersprüche gegen wasserrechtliche Entscheidungen der unteren Wasserbehörden.

Gesetzlicher Mutterschutz

​Außerdem informiert und berät unsere Fachgruppe Mutterschutz flächendeckend im gesamten Regierungsbezirk Arbeitnehmerinnen, Arbeitgeber, Ärzte und Verbände über die Gestaltung von Arbeitsplätzen werdender und stillender Mütter. Sie überwacht ebenso die Einhaltung des Mutterschutzes in den Betrieben und entscheidet über die Zulassungen der Kündigung von Arbeitsverhältnissen während der Schwangerschaft.

Entsprechende Informationen, Antragsvordrucke und Erreichbarkeiten finden Sie in unserem
Themenportal.